Aufgrund von fehlerhaften Verträgen hat die Stadt Fulda bei der Förderung des Antifa-Vereins „Fulda stellt sich quer“ 67.000 € in den Sand gesetzt. Dies geht aus den beiden Akteneinsichtsausschüssen hervor, welche auf Initiative der AfD-Fraktion eingesetzt wurden und die gestern in der Stadtverordnetenversammlung ihr offizielles Ende fanden.
đź“Ś Worum geht es genau?
Im sog. „Kampf gegen rechts“ pumpt das hochumstrittene Bundesprogramm „Demokratie leben!“ jedes Jahr einen dreistelligen Millionenbetrag in vornehmlich linke Strukturen. Ein Teil dieses Geldes fließt auch nach Fulda, wo die Beträge nochmals mit 10% Eigenanteil aufgestockt werden. Für jedes geförderte Projekt schließt die Stadt einen Fördervertrag mit dem jeweiligen Träger. Diese Verträge beinhalten auch bestimmte Auflagen, wie z.B. die Einhaltung von Berichtsfristen zur Verwendung der erhaltenen Gelder.
Wird diese Frist überschritten, drohen Sanktionen. So heißt es im offiziellen Sachbericht der Stadt Fulda, welcher Teil des Fördervertrages ist: „Liegt der Verwendungsnachweis zum Stichtag nicht vollständig vor, müssen die Fördermittel in voller Höhe zurückgezahlt werden.“
Recherchen der AfD haben während des Akteneinsichtsausschusses ergeben, daß der Verein „FSSQ“ in den letzten Jahren insgesamt 22 x die Frist teils mehrfach um bis zu einem halben Jahr überzogen hatte und zusätzlich in 3 Fällen bis heute überhaupt keinen Bericht abgegeben hat.
Folgerichtig drängte unsere AfD-Fraktion nun in diesen 25 Fällen auf die Rückzahlung der insgesamt 67.000 €, so, wie es in den Verträgen steht. Doch genau wie der Antifa-Verein stellt sich plötzlich auch die Stadt Fulda quer. In einer schriftlichen Stellungnahme des federführenden Amtes 51 (Jugend, Familie und Senioren) wird betont, daß die von ihm in den Verträgen gesetzten Fristen als „ohne Rechtsgrundlage“ und „eher sanftes Druckmittel“ und damit als bedeutungslos anzusehen seien.
đź“Ś Das ist ein starkes StĂĽck!
Die Prüfbehörde gibt damit zu, regelmäßig (und offenbar auch vorsätzlich) Verträge in dem Wissen abzuschließen, diesen fehle schon bei Vertragsschluss (zumindest teilweise) die Rechtsgrundlage. Zuvor klar ausformulierte und notwendige Sanktionsandrohungen, die Teil des Vertragswerkes sein sollen, werden nun als lediglich sanftes und damit wirkungsloses Druckmittel umgedeutet.
Diese Schrottverträge seitens der Fuldaer Stadtverwaltung (Amt 51) sind nun der Grund dafür, daß insgesamt 67.000 € an Fördergeldern, trotz massiver Auflagenverstöße, nicht mehr von den Querstellern des Antifa-Vereins zurückgefordert werden können. Und man wird das Gefühl nicht los, daß man sich bei der städtischen Behörde auch noch irgendwie darüber freut.
Der Stadtverordnete Frank Schüssler, der die AfD in den Akteneinsichtsausschüssen vertritt, erklärt dazu: „Komisch, daß bei der Förderung eines Antifa-Vereins derart mit Samthandschuhen und größtem Entgegenkommen gearbeitet wird, während man andernorts rigoros durchgreifen kann. Ich würde mir wünschen, der Staat hätte dieselbe Nachsicht mit jenen, die gerade knallhart ihre Corona-Hilfen zurückzahlen müssen, oder wenn in Fulda z.B. die nächste Grundsteuer fällig wird.“
Steuerzahler und Leistungsträger bekommen den harten Griff der Obrigkeit zu spüren, während großzügig alimentierte Links-Ideologen und Steuergeld-Abschöpfer auf Rosen gebettet werden. SO KANN ES NICHT WEITERGEHEN!
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⚠️ Erfahren Sie in Kürze – auch im 3. Teil unserer großen Serie – weitere Ungeheuerlichkeiten über den Fuldaer NGO-Filz, welche Ihnen die Barockstadt-Presse lieber verschweigen möchte.
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