Wussten Sie eigentlich, dass …
… wir Klarheit und Transparenz bezüglich der Wohncontainer auf dem Campus fordern?
Es rumort gewaltig in der Barockstadt, seit in aller Eile 40 Wohncontainer für Asylbewerber auf dem Campus der Hochschule platziert wurden. Für schlappe 200.000 Euro wurden diese im November errichtet und bieten Platz für 100 Personen. Die außerplanmäßige Mittelbereitstellung für den Kauf von 40 Wohncontainern wirft einige Fragen auf. Wer macht solche Deals, offenbar ohne Ausschreibung? Wer hat die Kontrolle? Und warum wurde der Kauf weder im HFA abgestimmt noch die SVV ausreichend informiert? Sollte hier etwas verschleiert werden? Um den nötigen Durchblick zu erhalten, fordert die AfD-Fraktion die Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses zu Verträgen der Stadt Fulda im Hinblick auf die 40 Wohncontainer.
Der Ausschuss soll sich mit der gesamten Thematik rund um den Kauf und Aufbau der Wohncontainer befassen. Es geht um den Schriftverkehr, sämtliche Angebote, Gutachten, Vergleichsangebote, den Kaufvertrag und viele weitere Aspekte, die eine so teure Anschaffung für die Steuerzahler zu einer transparenten Angelegenheit ohne Klüngel machen sollen. Die Stadt Fulda mit Bürgermeister Heiko Wingenfeld spielt hier ein undurchsichtiges Spiel. Der Kauf der Container erfolgte kurzfristig, die Stadtverordnetenversammlung sollte diese nachträglich genehmigen. Mit Transparenz und der Erfüllung einer Bringschuld bezüglich des notwendigen Informationsaustausches hat das alles nichts zu tun!
Es ist daher höchste Zeit für Klarheit! Die AfD/Bündnis-C-Fraktion fordert Antworten. Woher wusste man vom Verkaufsangebot der Container? War der Kaufpreis von 200.000 Euro gerechtfertigt? Sind diese überhaupt für ihren vorgesehenen Zweck geeignet?
Darüber hinaus sind wir der Ansicht, dass der Kauf und die Errichtung von Wohncontaineranlagen der eigentlichen Migrationsproblematik nicht abhilft, sondern vielmehr eine Reihe von unerwünschten Folgeproblemen schafft wie die negative Veränderung des Stadtbildes, die Förderung der sozialen Unzufriedenheit der Untergebrachten etc.
Wo andere Parteien wegschauen, setzt sich die AfD für mehr Transparenz und Kontrolle ein. Mit uns kommt Licht ins Dunkel der städtischen Geschäfte!
Erfahren Sie auch nächste Woche wieder neue Kuriositäten aus und über die Barockstadt-Politik; immer sonntags um 9:00 Uhr „Aufgewacht“ mit der AfD Fulda.
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