Ein weiteres, wegweisendes Urteil: Am 18. August 2023 wurde vom Oberlandesgericht Frankfurt die Entscheidung des Landgerichts Fulda vom 20. März 2023 bestätigt. In diesem Gerichtsverfahren ging es um den Verein “Fulda stellt sich quer e.V.”, der falsche Behauptungen über mich verbreitet hatte. Im Zusammenhang mit diesen ‘Fake-News’, wonach ich angeblich 30.000 Euro Schmerzensgeld von dem Verein gefordert hätte, wurden Solidaritätsbekundungen laut und um Spenden gebeten. Irreführende Geschichten ersinnen, um als Verein politische und finanzielle Vorteile zu erschleichen – das scheint das gegenwärtige Geschäftsmodell jener Truppe zu sein.
Offensichtlich befindet sich dieser Verein in einer prekären Situation. Es könnte sich daher für die Stadtoberen lohnen, genauer auf die Ausgabenpolitik zu achten, ähnlich wie es derzeit von der AfD-Stadtfraktion im entsprechenden Akteneinsichtsausschuss unternommen wird. Die beträchtliche Förderung seitens der CDU-geführten Stadt an diesen Verein sollte hierbei besonders berücksichtigt werden. In unserer Barockstadt bedarf es niemanden, der Verbindungen zur linksextremen Antifa hat, außer offensichtlich den Altparteien, die sich nur all zu gerne selbst als moralische Instanz und vermeintlich “wahre Demokraten” darstellen.
Das Landgericht Fulda sowie das Oberlandesgericht Frankfurt haben die Rechtmäßigkeit einer bereits 2021 verhängten einstweiligen Verfügung bestätigt und dem Verein “Fulda stellt sich quer e.V.” damit untersagt, diese Lüge weiter zu verbreiten. Ob man dort jetzt endlich dazu gelernt hat? Mein Dank gilt allen Mitstreitern, die mich während dieses langwierigen Rechtsstreits unterstützt haben. Ich werde mich weiterhin für eine aufrichtige und transparente politische Arbeit in Fulda einsetzen.
Dieses Urteil ist ein wichtiger Sieg für den Rechtsstaat und den Schutz der Persönlichkeitsrechte des Einzelnen. Falsche und diskreditierende Anschuldigungen dürfen nicht ungestraft bleiben. Die Zeit wird zeigen, ob dieser Fall zu mehr Fairness und Sachlichkeit in der politischen Debatte führt. Das ist man der Demokratie und nicht zuletzt unseren Bürgern in Fulda schuldig.
Wenn Sie uns in der Umsetzung unserer Ziele unterstützen möchten, dann werden Sie noch heute Mitglied: https://afd-fulda.de/mitglied-werden/
Für Fulda. Aber sicher!
Ihr Pierre Lamely
Mitglied des Landesvorstandes Hessen
Kreisvorsitzender der AfD Fulda
Fraktionsvorsitzender SVV Fulda
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