Ende September fand deutschlandweit, darunter auch im Landkreis Fulda, eine Großrazzia statt. 350 Polizeibeamte waren im Einsatz, und auch in unserer Barockstadt wurden sie fündig. Die fünf Frauen und sechs Männer – alle noch nicht so lange hier lebend – aus einem kriminellen Schleusernetzwerk sollen Asyl-Täuschern geholfen haben, gegen Bares illegal nach Deutschland zu gelangen. Bei den Durchsuchungen ihrer Wohnungen mit zahlreichen Einsatzkräften konnten nicht nur Beweismittel wie Mobiltelefone, SIM-Karten und Bargeld, sondern auch Gold im Wert von sage und schreibe rund 220.000 Euro sichergestellt werden. Diese Operation der Bundespolizei verdeutlicht erneut, wie skrupellose Schleuserbanden von illegaler Migration profitieren und damit die Migrationskrise für Deutschland stetig verschärfen.
Der Zugriff in Fulda, um das Schleusernetzwerk mit dem “Geschäftsmodell Asyl” zu sprengen, ist ein großer Erfolg der Bundespolizei, verdeutlicht aber zugleich, dass hier mutmaßlich nur die Spitze des Eisbergs entdeckt wurde. Daher ist es das Gebot der Stunde, nicht nur mehr gegen die organisierte Kriminalität zu unternehmen, sondern auch diesen Fall näher offenzulegen.
Im Fuldaer Kreistag hatte die AfD-Fraktion daher in der letzten Sitzung einen Berichtsantrag gestellt. Wir wollten wissen, welche Informationen zu jener Schleuserbande vorliegen, die auch bei uns in der Stadt ihr Unwesen getrieben hat. Wer sind diese Personen? Handelt es sich bei den Tatverdächtigen um “Schutzsuchende”, wie die Medien bereits vermeldeten? In welchem Umfang betrieben sie ihr Schleusernetzwerk? Und nicht zuletzt: Wie stellt sich der Landkreis der Schleuserkriminalität im Hinblick auf sog. Asylbewerber entgegen?
Doch in der vergangenen Kreistagssitzung verhinderten die anderen Fraktionen unseren Berichtsantrag. Allen voran SPD und Grüne. Beide waren kategorisch dagegen, dass ihre politisch relevante Klientel näher beleuchtet wird. Offenbar haben beide große Angst davor, dass sich das Märchen von den bereichernden Fachkräften weiter in Luft auflöst.
Geradezu feige taktierten CDU und FDP. Durch ihre Enthaltung verpasste man im Kreistag schließlich die Chance, der Migrantenkriminalität in Fulda weiter auf den Grund zu gehen.
Einen Berichtsantrag abzulehnen, ist extrem ungewöhnlich, da solchen Anträgen im Sinne von Information und Transparenz sonst immer fraktionsübergreifend zugestimmt wird. Wer so etwas dennoch macht, der signalisiert glasklar, dass er lieber weiterhin von nichts wissen will, um sich auch in Zukunft hinter seiner gepflegten Ignoranz verstecken zu können.
Die AfD setzt sich für eine strikte Bekämpfung illegaler Migration und den Schutz unserer nationalen Grenzen ein. Die jüngsten Zugriffe durch die Bundespolizei zeigen, dass dringender Handlungsbedarf besteht, um unser Land vor kriminellen Schleusern zu bewahren. Ein erster Schritt wären hier transparente Information gewesen. Doch selbst das versucht der Altparteien-Komplex zu verhindern. Aber nicht mehr lange. Denn als AfD verfügen wir auch über andere legitime Wege, um an diese Informationen zu kommen…
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Ihre AfD Kreistagsfraktion Fulda
