Fulda (05.06.2024) Der AfD Kreisverband Fulda hat einen weiteren Rechtsstreit gegen den linksextremen Verein “Fulda stellt sich quer” vor dem Landgericht Fulda erfolgreich abgeschlossen. Das Gerichtsurteil vom 29. Mai 2024 bestätigt, dass der Einspruch des Vereins gegen das zuvor ergangene Urteil vom 18. März 2024 unzulässig ist und abgewiesen wird. Die Entscheidung ist rechtskräftig.
Im Kern des Rechtsstreits ging es um die Unterlassung der Behauptung, es sei gerichtlich bestätigt, dass die AfD als “völkisch & nationalistisch” bezeichnet werden darf, welche der Verein „Fulda stellt sich quer e.V.“ (FSSQ) im Nachgang eines früheren Verfahrens auf seiner Facebook-Seite verbreitet hatte. Das Landgericht Fulda untersagte dem Verein diese Behauptung und verhängte bei Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten gegen den Vorstand Andreas Goerke.
Der Verein versuchte vergeblich die Entscheidung über seine Anwälte zu kippen. Der Einspruch wurde jedoch vom Gericht als unzulässig verworfen, da die Einspruchsfrist nicht eingehalten wurde und kein ausreichender Grund für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nachgewiesen werden konnte. Dabei konnte eine hinreichende Organisation der Kanzlei, die der Verein beauftragt hatte, nach Ansicht des Landgerichts nicht festgestellt werden.
Pierre Lamely, Kreisvorsitzender der AfD Fulda, zeigte sich erfreut über das Urteil: “Der Verein ‘Fulda stellt sich quer’ hat zum wiederholten Male unrechtmäßige Behauptungen verbreitet, um die AfD zu diskreditieren. Ihm fehlen offenbar echte Argumente gegen unsere Positionen. Wir sind zufrieden, dass das Gericht zu unseren Gunsten entschieden hat und ein weiterer Baustein dieser Desinformationskampagne, die der Verein seit Jahren gegen die AfD fährt, unterbunden wurde.”
Die Gerichtskosten des Rechtsstreits trägt der Verein “Fulda stellt sich quer”. Der AfD Kreisverband Fulda sieht in diesem Urteil eine Bestätigung seiner Rechtsposition und einen wichtigen Schritt zur Wahrung der politischen Integrität.
