In einem dramatischen verbalen Schlagabtausch leistete die gesamte Fuldaer Stadtpolitik während der jüngsten Stadtverordnetenversammlung ihren ultimativen Offenbarungseid. Die Vertreter der Block-Parteien zeigten dabei in erschreckender Deutlichkeit, daß sie nicht nur jeden Bezug zur Realität komplett verloren haben, sondern sich sogar vorsätzlich völlig falsche Narrative zusammenschustern und aktiv Fake-News verbreiten.
Was war geschehen?
Der Stadtverordnete Jürgen Schmidt stellte eine Anfrage an den Magistrat zu den „immer häufigeren Gefahrenlagen im öffentlichen Raum durch offenkundig ausländische Täter“. Er schilderte zudem seinen Augenzeugenbericht zu einer Massenschlägerei in der Fuldaer Bahnhofstraße, bei der eine in der Nähe befindliche Polizeistreife offenbar erst aktiv wurde, nachdem Passanten diese nachdringlich zum Handeln auffordern mussten.
Die Antwort des Bürgermeisters Dag Wehner (CDU) auf die Anfrage geriet in jeder Hinsicht zum Skandal. Er erklärte zunächst, daß der genannte Vorfall bei der Polizei gar nicht aktenkundig sei und lehnte sich daraufhin noch weiter aus dem Fenster:
Er wisse gar nicht, wie man überhaupt behaupten könne, daß Personen ausländischer Herkunft krimineller seien als Deutsche. Dafür gäbe es keine Belege. Auch lehne er die Aussage ab, daß „ausländische Täter“ mit „fremden Rechtsauffassungen“ aufwachsen. Eine solche Unterstellung leiste laut Wehner nur einer Dämonisierung, Marginalisierung und Diskriminierung von Ausländern Vorschub.
Schließlich verstieg sich Bürgermeister Wehner sogar dazu, dem Fragesteller fremdenfeindliche Motive zu unterstellen, woraufhin der gesamte Saal aus CDU, Grünen und SPD applaudierte. Wehner behauptete dann entgegen der klaren Faktenlage ein weiteres Mal, daß Ausländer nicht krimineller seien als Deutsche und betonte, daß es grundsätzlich eine wachsende Enthemmung und sprachliche Verrohung in der Gesellschaft gäbe und machte u.a. die Corona-Krise sowie die Sozialen Medien dafür verantwortlich. Außerdem leiste die Stadt Fulda schon sehr viel, um mittels sozialer Gruppenarbeit, gewaltfreier Kommunikation, Gesellschaftsspielen und der Gestaltung von Spielplätzen der Eskalation von Konflikten in Gewalt entgegenzuwirken.
Wieder signalisierten CDU, Grüne und SPD lautstarke Zustimmung, die sich offenbar längst als eine Art grenzenlose Einheitspartei begreifen. Denn als die Stadtverordneten Riebold (Partei) und Sporer (Grüne) sogar unterstellten, daß bereits die Anfrage an sich rassistisch und fremdenfeindlich sei, brandete jeweils erneut Applaus aus dem Parteien-Kartell auf.
An dieser Stelle platze dem AfD Fraktions-Vize Frank Schüssler der Kragen. Er wandte sich an die gesamte Versammlung:
„Das, was Sie alle hier an Fake-News verbreiten, lässt sich nicht mehr mit Unwissenheit entschuldigen. Das muss man schon aktiv so wollen, was sie sich hier entgegen jeder Faktenlage zurechtbiegen. Mittlerweile sind also selbst einfache Fragen für sie rassistisch. Wenn Bürgermeister Wehner behauptet, Ausländer seien nicht krimineller als Deutsche, dann ist das schlicht falsch. Haben sie schon einmal etwas von der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik (PKS) gehört? Da drin steht seit Jahren ganz klar und deutlich, daß ausländische Straftäter gerade bei schweren Verbrechen im Vergleich zu Deutschen um ein Vielfaches überrepräsentiert sind. Möchten sie auch behaupten, daß die PKS womöglich einen Bogen um Fulda macht und wir hier gleichzeitig im Tal der Ahnungslosen und Glückseeligen leben? Wenn sie überall Rassismus wittern, dann ist für sie wohl auch die PKS rassistisch? Ich gebe ihnen einen Tipp: Lassen sie die PKS doch einfach streichen. Dann fällt es ihnen allen noch leichter, den Kopf noch tiefer vor der Wahrheit in den Sand zu stecken!“
Plötzlich war es still geworden im Saal der Stadtverordnetenversammlung. Es wurde dann einfach schnell und sichtlich verschämt direkt zum nächsten Thema gewechselt. Für das Parteien-Kartell aus CDU, Grüne und SPD kann nun einmal nicht sein, was nicht sein darf.
Bei der nächsten Kommunalwahl haben Fuldas Bürger damit ab heute also noch genau zwei Parteien zur Auswahl: Entweder die AfD oder die Einheitspartei der anderen…
