Im Artikel der Fuldaer Zeitung „AfD und Bündnis C zerbrochen“ vom 4. Dezember 2024 wurden mehrere unzutreffende Tatsachenbehauptungen aufgestellt, die wir selbstverständlich in einer Gegendarstellung gemäß Hessischem Pressegesetz richtiggestellt wissen wollen.
Erstens, es wurde behauptet, dass „Streit und Vorwürfe innerhalb der politischen Allianz“ zur Trennung geführt hätten. Das ist falsch.
Richtig ist: Es gab zu keinem Zeitpunkt Streit zwischen Alain Kaffo und unserer Fraktion. Die Trennung erfolgte respektvoll. Der persönliche Kontakt besteht nach wie vor weiter.
Zweitens, im Artikel wurde angeführt, dass „keiner der Anträge der Fraktion eine Mehrheit erreicht“ habe. Auch diese Darstellung entspricht nicht der Wahrheit. Unsere Fraktion hat mittlerweile mehrere Anträge erfolgreich eingebracht, die bereits umgesetzt wurden oder sich noch in der Umsetzungsphase befinden.
Zu diesen erfolgreichen AfD-Anträgen gehören:
– die Erhöhung der finanziellen Mittel für die Fuldaer Tafel
– die Einführung eines digitalen Wohngeldantrags
– die Implementierung eines Schlaglochmelders
– die Digitalisierung der Beantwortung kleiner Anfragen sowie
– die Einsetzung von zwei Akteneinsichtsausschüssen.
Drittens wurde im Artikel der Fuldaer Zeitung behauptet, dass „mehrere Ausschussvorsitzende und Fraktionen kritisiert hätten, die AfD/Bündnis-C-Fraktion würde wichtigen Beratungen wie zum ‚neuen Klimaschutzgesetz‘ fernbleiben“. Dies ist ebenso unzutreffend.
Richtig ist: Es gibt kein „neues Klimaschutzgesetz“, da die Stadt Fulda keine Gesetze beschließt. Der Bezugspunkt war das Förderprojekt „1. Fortschreibung des integrierten Klimaschutzkonzepts der Stadt Fulda“.
Korrekt ist zudem, dass unsere Fraktion an der Abschlussdebatte am 11.10.2024 teilgenommen und deutlich gemacht hat, dass eine konstruktive Mitarbeit in diesem Gremium von Anfang an nicht möglich war. Die Befürworter des Konzepts verschlossen sich einer sachlichen und faktenbasierten Diskussion und stigmatisiert kritische Stimmen pauschal als „Klimaleugner“. Unter diesen Bedingungen sah unsere Fraktion keine Grundlage, um einen konstruktiven Beitrag zu leisten.
Ferner wurde seitens der Zeitung suggerieren, dass es auch in anderen Fällen Beschwerden über eine angeblich fehlende Mitwirkung unserer Fraktion in wichtigen Beratungen gegeben habe. Das ist grob falsch.
Richtig ist: Derartige Vorwürfe sind unzutreffend und unbelegt. Unsere Fraktion nimmt ihre Arbeit in der Stadtverordnetenversammlung konsequent wahr. Ähnliche unzutreffende Unterstellungen wurden bereits Thema einer gerichtlichen Klärung, da unsere Fraktion eine falsche Behauptung über angeblich fehlende Mitarbeit vor dem Verwaltungsgericht Kassel angefochten hat.
Wir fordern daher selbstverständlich den kostenfreien Abdruck dieser Gegendarstellung in der nächstmöglichen Ausgabe der Fuldaer Zeitung an gleicher Stelle und mit gleicher Schrift wie der beanstandete Artikel, gemäß § 9 Hessisches Pressegesetz. Unser Schriftsatz zur Gegendarstellung liegt der Redaktion bereits vor.
Erfahren Sie nächste Woche wieder neue Kuriositäten aus und über die Barockstadt-Politik; immer sonntags um 9:00 Uhr „Aufgewacht“ mit der AfD Fulda.
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