20.03.2024
Anfrage der Fuldaer EU-Abgeordneten Christine Anderson (AfD) an die Europäische Kommission zur Schutzmöglichkeit der Herkunftsbezeichnung „FULDA Reifen“
Unsere Forderung: «Fulda Reifen» nach EU-Recht als geografische Angabe schützen, um Arbeitsplätze zu sichern.
„Goodyear wird sich entscheiden müssen: Entweder der Konzern produziert weiterhin in Fulda, oder er riskiert, die Marke „Fulda Reifen“ ab Ende 2025 nicht mehr nutzen zu können.“
Liebe Wähler,
Goodyear wird den Produktionsstandort Fulda Ende 2025 schließen. Teure Energie- und Produktionskosten aufgrund von Öko-Wahn und unfähigen Politikern von Ampel bis CDU sind einer der Gründe. Doch schon vorher versuchte Goodyear die Produktion von „Fulda Reifen“ immer mehr ins Ausland zu verlagern. Dort winken größere Gewinne.
Die Fuldaer Politik hat versagt, Goodyear zum Bleiben zu bewegen. Machtlose Appelle der Gewerkschaften und heiße Luft der Altparteien blieben erwartbar wirkungslos und sind im Sande verlaufen.
Die Fuldaer Politik hat versagt, Goodyear zum Bleiben zu bewegen. Machtlose Appelle der Gewerkschaften und heiße Luft der Altparteien blieben erwartbar wirkungslos und sind im Sande verlaufen.
Die AfD Fulda gibt nicht auf und geht jetzt einen neuen Weg. Zusammen mit unserer EU-Abgeordneten Christine Anderson haben wir eine Anfrage an die EU-Kommission gestellt. Hintergrund ist, daß demnächst nach einer neuen EU-Verordnung regionale handwerkliche und industrielle Erzeugnisse als geografische Angabe geschützt werden können.
Die Antwort der EU-Kommission war bereits positiv.
Die Bezeichnung „Fulda Reifen“ könnte demnach grundsätzlich geschützt werden. Dies würde bedeuten, daß Goodyear ohne eine Fabrik in Fulda wohl bald gar keine „Fulda Reifen“ mehr herstellen dürfte. Die AfD brachte in die politischen Gremien von Stadt und Landkreis Fulda bereits einen entsprechenden Antrag ein. Für 50.000 € soll ein Rechtsgutachten erstellt werden.
Parallel müssen sofort Verhandlungen mit Goodyear beginnen: Entweder weiter in Fulda produzieren, oder riskieren, die Marke „Fulda Reifen“ Ende 2025 nicht mehr nutzen zu können. Genau dann kann nämlich auch der Antrag auf geografischen Schutz erstmals bei der Europäischen Union eingereicht werden.
Jetzt hängt es von der Fuldaer Lokalpolitik ab, ob sie unseren Weg unterstützt, oder lieber 1.000 Arbeitsplätze widerstandslos vernichten möchte.
Was bisher geschah…
Hier sehen Sie die bisherigen Fortschritte unserer Initiative
- 01.07.2024
Antwort von EU-Kommissar Thierry Breton: „Produktbezeichnungen wie „Fuldaer Reifen“ können für einen Schutz in Betracht kommen, wenn sie die geltenden Anforderungen erfüllen. Ein Antrag auf den Schutz einer geografischen Angabe kann ab dem 1. Dezember 2025 gestellt werden“
- 28.12.2024
Die AfD Fraktionen im Fuldaer Stadtparlament und im Fuldaer Kreistag arbeiten entsprechende Anträge aus und fordern darin beide Gremien auf:
- unverzüglich ein Rechtsgutachten in Auftrag zu geben, das sämtliche rechtlichen
Möglichkeiten zum Schutz der Bezeichnung “Fulda Reifen” prüft; - auf Grundlage des Gutachtens schnellstmöglich einen Antrag auf Schutz der geografischen
Angabe “Fulda Reifen” bei der zuständigen EU-Stelle (EUIPO) einzureichen; - unverzüglich mit der Geschäftsführung von Goodyear in Verhandlungen zu treten und dabei:
- Das geplante Schutzrechtsverfahren darzulegen und auf mögliche rechtliche Konsequenzen einer Produktion von “Fulda Reifen” außerhalb Fuldas frühzeitig hinzuweisen;
- Konstruktive Gespräche über den Erhalt des Standorts zu führen
- unverzüglich ein Rechtsgutachten in Auftrag zu geben, das sämtliche rechtlichen
- 17.02.2025
Einbringung des Antrags durch die AfD in der Fuldaer Stadtverordnetenversammlung.
- 25.02.2025
Einbringung des Antrags durch die AfD im Fuldaer Kreistag.
- Weitere Updates folgen an dieser Stelle, sobald sie vorliegen…
Abonnieren Sie unseren Newsletter, um keines unserer Updates zur Causa “Fulda Reifen” zu verpassen.
Mit dem Klick auf den Button "Abonnieren" bestätigen Sie, dass ich die Datenschutzerklärung gelesen haben und ihr zustimmen.