Wussten Sie eigentlich, dass …
… CDU und FDP unserem Antrag zugestimmt haben – ganz ohne Brandmauer-Gehabe!
Während auf Bundesebene wählerverachtend die Brandmauer seitens der Union aufrecht erhalten wird, ist man in der Kommunalpolitik inzwischen einen Schritt weiter. Die AfD-Fraktion hat in der Stadtverordnetenversammlung einen Antrag gestellt, wonach Asylbewerber bei gemeinnütziger Arbeit mehr gefordert werden sollen. So bekommt der Tagesablauf Struktur und die Migranten haben so die Möglichkeit, sich ins Stadtgeschehen produktiv einzubringen. CDU und FDP stimmten zu, ganz ohne große Brandmauer-Diskussion. Beim „Ja“ zu unserem Antrag ging die Demokratie übrigens nicht unter, wie auf Bundesebene immer behauptet wird.
SPD/Volt und Grünen enthielten sich bei unserem Antrag. Diese drei Parteien wollen immer mehr Migranten selbst ohne Schutzstatus und ungeregelt bzw. unkontrolliert nach Fulda holen – am liebsten als ewige Gäste im Sozialsystem.
Was aber hier aus ihnen wird, ist ihnen egal. Das ist verantwortungslos und den Bürgern unserer Barockstadt letztlich nicht zu vermitteln.
Es ist bekannt, dass Langeweile teilweise zu Aggression führt oder gar dazu, dass man sich islamistischer Propaganda zuwendet. Doch SPD/Volt und Grüne halten sich lieber an die Parteilinie, als im Sinne Fuldas mit der Mehrheit zu stimmen.
Wir danken ausdrücklich den Fraktionen von CDU und FDP für ihre sachbezogene Auseinandersetzung mit unserem Antrag und ihre Zustimmung. Dies zeigt, dass eine konstruktive Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg im Interesse unserer Stadt möglich ist.
Seit der Abstimmung im vergangenen Monat hat sich gezeigt, dass die demokratischen Prozesse in Fulda weiterhin einwandfrei funktionieren. Die Befürchtungen mancher Kritiker haben sich als unbegründet erwiesen.
Mit Bedauern nehmen wir zur Kenntnis, dass es den Fraktionen von SPD/Volt und Grünen nicht möglich war, sich bei dieser sachbezogenen Entscheidung von parteipolitischen Erwägungen zu lösen und dem AfD-Antrag zuzustimmen.
Ausgerechnet jene Fraktionen, die sich für eine Fortsetzung der ungeregelten Migration nach Deutschland und Fulda einsetzen, entziehen sich hier der Verantwortung, wenn es um konkrete Maßnahmen zur Bewältigung der daraus resultierenden Folgen geht. Dabei spielt es keine Rolle, ob man borniert und mit Scheuklappen für die Realität in linksgrüner Migrationsromantik schwelgt oder ob man sich bei wichtigen Anträgen wie dem zur gemeinnützigen Arbeit für Asylbewerber querstellt.
Faktisch beweist man nur eines: Man ist bis in die Stadtverordnetenversammlung hinein Parteisoldat, der keine Verantwortung übernehmen will, weder für Fulda und seine Bürger noch für die Asylmigranten, die man, einmal da, sich selbst überlässt.
Armselig! Umso besser, dass CDU und FDP langsam auf kommunaler Ebene umdenken.
Erfahren Sie nächste Woche wieder neue Kuriositäten aus und über die Barockstadt-Politik; immer sonntags um 9:00 Uhr „Aufgewacht“ mit der AfD Fulda.
