💬 Einigung in Sicht: Nach dem Treffen mit den Grünen zeigt sich die Union zuversichtlich. Die Grünen fordern vor allem Mittel aus dem „Sondervermögen“ für Klimaschutz und hohe Auslandszahlungen.
⚠️ Die Grünen lehnten zunächst die Rekordverschuldung ab, da die Mittel nicht ihren Prioritäten entsprechen. Sie fordern nun hohe Investitionen in Klimaschutz und NGOs sowie verstärkte Ausgaben für Verteidigung im Ausland.
🤝 Und was macht die CDU? Sie kommt den Grünen massiv entgegen!
🔵 CDU-Mann Thorsten Frei zeigte sich zuversichtlich: Man sei beim Klimaschutz „nah beieinander“. Er sieht gute Chancen für eine Einigung.
🗣 Was hatte Markus Söder einst vor der Wahl gesagt? „Nicht mit diesen Grünen!“ Nach der Wahl zählt all das nicht mehr. Denn für Merz zählt nur eines: Hauptsache Kanzler. Er sagte: „Vieles von dem, fast alles, was wir da vorschlagen, ist auch von den Grünen in der letzten Wahlperiode vorgetragen worden.“
📢 „Fast alles“, sagte Merz. Fast alles, was die Grünen auch wollen. Lesen Sie das nochmal.
⚠️ Liebe Bürger, Sie haben vielleicht die CDU gewählt – aber Grüne und SPD bekommen.
💰 Die Staatsverschuldung beträgt derzeit etwa 2,5 Billionen Euro. Die Zinslast im Bundeshaushalt wird schon jetzt mit etwa 35 Milliarden Euro beziffert. Die Pro-Kopf-Verschuldung beträgt rund 33.000 Euro!
📊 Legt man die tatsächlichen Lohn- und Einkommenssteuerzahler zugrunde, beträgt die Pro-Kopf-Verschuldung etwa 59.000 Euro. Mit den kreditfinanzierten „Sondervermögen“ würde dieser Betrag auf 77.700 Euro steigen.
🔄 Dieser Anstieg trifft zukünftige Generationen, was Merz im Wahlkampf noch kritisierte („Wir dürfen unseren Kindern nicht immer mehr Schulden hinterlassen. Denn alle Schulden müssen bezahlt werden.“) Dies steht im Widerspruch zu seiner neuen Politik.
⚰️ Diese Schuldenorgie könnte der letzte Sargnagel für Deutschland sein. Denn ohne Wirtschaftswachstum (Deutschland steckt in einer Rezession!) wird dies nur durch weitere Steuererhöhungen oder Kürzungen anderswo finanzierbar sein. Und all das, obwohl der Staat Rekord-Steuereinnahmen hat. Er hat kein Einnahmeproblem. Er hat ein massives Ausgabeproblem.
