🛑 Heute vor 40 Jahren gaben sich die Völker Europas ein ehrgeiziges Versprechen: Freie Fahrt über offene Binnengrenzen – verbunden mit einer festen, gut geschützten Außengrenze. Es war ein Traum vom einfachen Reisen, von Freiheit ohne Schlagbaum, vom Miteinander auf Augenhöhe. Wer erinnert sich nicht an das erste Mal, einfach loszufahren; ans Meer nach Dänemark, ein Wochenende in Paris, ein Abstecher nach Prag – ohne lange Kontrolle, ohne Stau, einfach so? Das war eine Errungenschaft, das war Freiheit.
🚧 All das war gekoppelt an den Schutz der europäischen Außengrenzen. Aber seit 2015 ist die europäische Außengrenze nicht mehr Schutzwall, sondern Schleuse. Die EU hat ihr Versprechen gebrochen: Das dysfunktionale Dublin-System, offene Binnengrenzen bei gleichzeitig nicht vorhandenem Außengrenzschutz heißt: Kriminelle, Schleuser, islamistische Gefährder haben freie Bahn. Die Bürger Europas zahlen den Preis.
➡️ Diese EU, wie sie heute existiert, zerstört das, was Europa stark gemacht hat: Souveräne Nationen, die wissen, wer sie sind und die selbst bestimmen, wer über ihre Grenze kommt. Die offenen Binnengrenzen waren ein Vertrauensvorschuss. Aber Vertrauen ist keine Einbahnstraße. Und Brüssel hat es verspielt.
🤥 Und Kanzler Merz? Versprechen gebrochen! Merz brachte im Wahlkampf die Ausrufung einer asylbedingten nationalen Notlage ins Gespräch. Hat er’s gemacht? Natürlich nicht. Stattdessen: Showpolitik, Ankündigungen, Pressekonferenzen. Die „verschärften Grenzkontrollen“, die Merz und Dobrindt so großspurig bewerben, sind ein Tropfen auf den heißen Stein. Die Grenzen bleiben durchlässig, die Zahlen neuer Asylanträge sinken nur marginal. Die sogenannte „Migrationswende“ der Union ist ein Etikettenschwindel.
🛂 Grenzen schützen heißt Freiheit bewahren: Wir wollen ein starkes, sicheres Europa der Vaterländer. Mit offenen Binnengrenzen, ja. Aber nur dann, wenn die Außengrenzen halten. Schengen war ein großartiges Experiment. Aber Experimente brauchen klare Regeln – und Konsequenzen, wenn sie scheitern. Schengen ist gescheitert. Diese EU hat die Kontrolle verloren. Und mit ihr das Vertrauen der Menschen. Schengen muss reformiert werden.
🛡 Wir fordern: Dualer Grenzschutz!
✅ Eine starke Frontex-Einheit mit Ausrüstung, Personal und Rückführungsauftrag – keine EU-Bürokratie, sondern funktionierender Schutz der Außengrenze!
✅ Das uneingeschränkte Recht der EU-Mitgliedsstaaten, ihre eigenen Grenzen zu schützen – wann immer Brüssel versagt. Und Brüssel versagt ständig!
🔵 Wir brauchen eine Politik der Remigration, d.h. die Wiederherstellung von Recht und Ordnung: Wer illegal eingereist ist, aber auch wer legalen Aufenthalt genießt und schwere Straftaten verübt, muss unser Land verlassen.