⚖️ Ihre Botschaft: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat beim Thema Migration den Bogen überspannt.
Sie fordern eine ehrliche Debatte darüber, ob die Auslegung der Menschenrechtskonvention durch den EGMR noch dem gesunden Menschenverstand entspricht oder ob sie die Souveränität der Staaten untergräbt.
🤔 Wieso hat Bundeskanzler Friedrich Merz diesen wichtigen Brief europäischer Regierungschefs eigentlich nicht mitunterzeichnet?
War seine angebliche Migrationskritik etwa nur Wahlkampfgeplänkel?
🗣 In dem Brief sprechen Regierungschefs aus Italien, Dänemark, Österreich, Polen und weiteren Staaten Klartext:
Europa braucht dringend eine offene Diskussion über die einseitige Auslegung der Menschenrechte durch den Europäischen Gerichtshof, der in der Migrationspolitik zu oft zugunsten illegaler Migranten urteilt und Staaten bei der Ausweisung krimineller Migranten einschränkt.
✅ Der Brief bestätigt damit exakt die Position, die wir als AfD schon seit Jahren vertreten:
Sicherheit und Stabilität unserer Gesellschaft müssen Vorrang haben. Es geht um das Recht derjenigen, die schon länger hier leben, auf Sicherheit, körperliche Unversehrtheit und eine funktionierende Rechtsordnung. Konkret: Auch wir Deutschen haben ein Recht auf Anwendung der Menschenrechte, wenn diese durch die Welle illegaler Migration in Frage stehen.
❗️ Warum verweigert Merz diesem überfälligen Schritt die Unterstützung?
Die Bürger Europas wählen längst migrationskritische Parteien – offenbar hat diese Botschaft den Kanzler noch nicht erreicht. Wir als AfD bleiben konsequent: Illegale Migration stoppen, Sicherheit gewährleisten!
