📜 Worum es in dem Brief geht: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte interpretiert die Europäische Menschenrechtskonvention zu weit und einseitig zugunsten illegaler Migranten – zum Nachteil der einheimischen Bevölkerung. Damit entzieht er den nationalen Parlamenten ihren politischen Spielraum. Diese Kritik teilen neun Regierungschefs. Sie bestätigen damit auch Positionen, die die AfD seit Jahren vertritt.
❓ Ich habe die Bundesregierung gefragt:
War sie an der Ausarbeitung dieses Briefs eingebunden?
Beabsichtigt Kanzler Merz, dieses Schreiben zu unterzeichnen?
🗣 Die Antwort:
Die Regierung war „in Kenntnis gesetzt“, aber nicht beteiligt. Und: Man werde „den engen Austausch mit den Partnern zu Migration fortsetzen“. Beim EGMR seien für die Bundesregierung dessen Unabhängigkeit sowie der Respekt vor dessen Entscheidungen „handlungsleitend“. Auch die Garantien der EMRK seien „unverbrüchlich zu gewährleisten“.
🔍 Heißt im Klartext: Friedrich Merz wird den Brief nicht unterschreiben. Es waren einfache Fragen. Doch wie so oft in diesem Land, scheut sich diese Regierung vor klaren Antworten. Neun europäische Regierungschefs haben den Mut gehabt, das Offensichtliche auszusprechen. Sie haben einen Brief unterzeichnet, der aufrütteln soll.
🪞 Die Bundesregierung hingegen versteckt sich: hinter Floskeln und Worthülsen wie „enger Austausch“ und „unverbrüchliche Gewährleistung der Garantien“ – alles Begriffe, die nur den Anschein erwecken, als hätte man ein Ziel. Tatsächlich fehlt es an echtem politischen Willen.
🏛 Ich habe das Thema letzte Woche im Europarat angesprochen und meine Kritik direkt an den dort anwesenden Präsidenten des Gerichtshofs gerichtet: Haben nur illegale Migranten Menschenrechte oder auch die schon länger hier Lebenden, wir Deutschen, die Italiener, die Ungarn – alle Europäer?
Und ich habe von dort aus eine Botschaft an den Kanzler in Berlin gerichtet und ihn direkt gefragt: Warum unterschreiben Sie nicht, Herr Merz?
❌ Der Kanzler duckt sich weg – aus Angst, seinen Koalitionspartner SPD zu verärgern. Dabei müsste er nur nach Dänemark blicken: Ein Land mit sozialdemokratischer Regierung, das den Brief unterschrieben hat – und eine härtere Migrationspolitik fordert, als sich Merz überhaupt vorstellen mag.
🎭 Merz redet vom Ende der Linken – „links ist vorbei“ – aber es ist nichts als Theater.
🛡 Was wir brauchen: Eine Regierung, die weiß, was Verantwortung bedeutet – gegenüber den eigenen Bürgern, die arbeiten, Steuern zahlen und sich wünschen, dass ihre Kinder in Sicherheit aufwachsen können.
