☢️💣💥 Die CDU sprengte jüngst die letzten AKWs in die Luft –
und in Fulda jetzt auch den Wirtschaftsausschuss?
Während die Berliner Konsens-Parteien die Energiepreise seit Jahren explodieren lassen und unsere Wirtschaft unter dem Klima-Wahn zugrunde geht, will die Fuldaer CDU jetzt auch noch den eigenständigen Wirtschaftsausschuss in der Stadtverordnetenversammlung abschaffen. So fordert es ein Antrag der CDU-Fraktion zur morgigen konstituierenden Sitzung des neuen Stadtparlaments.
Gummiwerke zu, Tegut verkauft, Textilbranche am Ende – unsere heimische Wirtschaft folgt dem Bundestrend und geht weiter auf Talfahrt. Das bedeutet spürbar sinkende Steuereinnahmen für Fulda. Über viele Jahre! Statt den bisherigen Wirtschaftsausschuss zu stärken, schafft die CDU ihn jetzt sogar komplett ab und möchte stattdessen lieber einen neuen Kulturausschuss gründen. Zudem sollen nach ihrem Willen drei von fünf Ausschüssen verkleinert und damit die parlamentarische Kontrolle durch die Opposition geschwächt werden.
🚫 Die AfD sagt Nein zu diesem Vorhaben und kontert mit einem eigenen Änderungsantrag:
✅ Fulda braucht gerade jetzt einen starken, eigenständigen Wirtschaftsausschuss – so wie bisher.
➡️ Fraktionsvorsitzender Pierre Lamely erklärt: „Fulda steht vor den größten wirtschaftlichen Herausforderungen seit Jahrzehnten. Und ausgerechnet jetzt will die CDU den eigenständigen Wirtschaftsausschuss abschaffen und das Thema in einem ohnehin überfrachteten Haupt- und Finanzausschuss verschwinden lassen. Die Nachnutzung des Gummi-Areals, die Sicherung des Wirtschaftsstandorts, die Schaffung zukunftsfähiger Arbeitsplätze – das sind Themen, die einen eigenen parlamentarischen Raum verdienen, keine Randnotiz zwischen Gebührenordnungen und Satzungsfragen.”
➡️ Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Frank Schüssler ergänzt: „Dass die CDU gleichzeitig einen neuen Ausschuss für Kultur, Tourismus und Partnerschaften schaffen will, aber den Wirtschaftsausschuss abschafft, zeigt, wo ihre wahren Prioritäten liegen. Wir sagen: Wirtschaft braucht eine eigene Stimme, gerade in Fulda, gerade jetzt. Der Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft und Verkehr hat sich in der vergangenen Legislatur bewährt. Es gibt keinen sachlichen Grund, ihn abzuschaffen.”
Darüber hinaus kritisiert die AfD-Fraktion die geplante Verkleinerung von drei Ausschüssen auf 11 Mitglieder.
➡️ Lamely: „Das klingt nach einer Formalität, hat aber handfeste Konsequenzen. Bei bisher 13 Mitgliedern stehen der AfD als zweitstärkste Fraktion rechnerisch drei Sitze pro Ausschuss zu, bei 11 nur noch zwei. In einer Zeit, in der die bisherige Koalition keine Mehrheit mehr hat und die Stadtverordnetenversammlung so vielfältig zusammengesetzt ist wie nie zuvor, sollte die parlamentarische Kontrolle gestärkt werden – nicht geschwächt.”
➡️ Schüssler betonte: „Die Wähler haben am 15. März für eine größere Bandbreite der politischen Gruppierungen im Stadtparlament gestimmt und zeitgleich die Zahl der AfD-Abgeordneten verdreifacht. Das Ergebnis der Kommunalwahl muss sich auch in den Ausschüssen widerspiegeln. Wer die Ausschüsse nach CDU-Wunsch verkleinert, hat keinen Respekt vor dem Wählerwillen.”
Die AfD-Fraktion appelliert an alle Fraktionen, den Änderungsantrag im Interesse einer starken parlamentarischen Kontrolle und einer angemessenen Behandlung der wirtschaftspolitischen Herausforderungen der Stadt Fulda zu unterstützen.
➡️ Schüssler abschließend: „Eine CDU, die noch vor wenigen Wochen ohne Not die letzten funktionsfähigen Kernkraftwerke in die Luft sprengen ließ – dadurch die deutsche Energieversorgung zusätzlich verteuerte – und nun im Fuldaer Stadtparlament ausgerechnet den bisherigen Wirtschaftsausschuss beerdigen will, gerät immer deutlicher in den Verdacht, als heimlicher Totengräber von Wohlstand und Prosperität unterwegs zu sein.“
