Wir haben in die aktuelle Haushaltsdebatte viele sinnvolle Anträge eingebracht. Unsere Anliegen waren die Krisenvorsorge im Landkreis, die Streichung von Leistungen für Asylbewerber, sowie um eine Notfallreserve für die Tafeln im Landkreis.
All unsere sinnvollen Anträge wurden von den anderen Parteien abgelehnt, teils unter ziemlich fadenscheinigen Begründungen. Auch bei der Frage nach der Ernennung eines Beauftragten für Impfschäden duckten sich die anderen Fraktionen stur weg. Dabei wünschen sich viele Bürger im Landkreis, dass man auch nach der einst vollmundig empfohlenen „Impfung“ für sie da ist und nicht im Stich gelassen wird. Gerade dann, wenn – wie einst vorausgesagt jetzt vermehrt – Komplikationen auftreten. Einen teuren und wenig zielführenden Klimaschutzmanager gönnt man sich im Landkreis jedoch auch weiterhin.
Selbst den Journalisten der Osthessen-Zeitung wurde schnell klar, dass unsere Anträge ohne weitere Diskussion und mit großer Mehrheit einfach abgelehnt wurden. Politik für die Bürger, ob in Krisenzeiten oder bei gesundheitlichen Problemen, scheint den übrigen Fraktionen fern. Auch den ehrenamtlichen Tafeln, die unter dem Ansturm der schon länger hier lebenden Bedürftigen – zusätzlich zu den immer weiter ansteigenden Migrantenzahlen – um ihre Handlungsfähigkeit kämpfen, verweigert man die finanzielle Unterstützung für ein ganzes Jahr und fühlt sich auch noch gut dabei. Eine Einsicht in dieser sozialen Frage kann nur noch durch Druck von unten kommen.
Die Bürger erwarten zu Recht eine sachorientierte Zusammenarbeit aller Fraktionen auf kommunaler Ebene, um das Bestmögliche für den Landkreis herauszuholen. Wo sich der Bund nicht mehr zuständig fühlt oder sogar ganz konkret als Saboteur gegen eigene deutsche Interessen handelt, sind es letztlich die lokalen Vertreter, die noch für das Wohl der Bürger einstehen. Das sollte man zumindest annehmen.
Nicht zuletzt vor dem Hintergrund, dass sich der Kreis Fulda zum ersten Mal in seiner Geschichte in diesem Jahr Ausgaben (= Steuergelder!) in Höhe von 400 Millionen Euro gönnt, fragen sich viele Leute zu Recht, was z.B. die Bezuschussung eines Reife-Raums für Schinken auf der Wasserkuppe eigentlich soll?
Die CDU-Fraktion wollte dafür ursprünglich 100.000 Euro aus der Kreiskasse einfließen lassen. Nachdem unsere AfD-Fraktion hier die notwendige Diskussion eröffnete, versuchte die CDU eine unangenehme Debatte zu vermeiden und ließ sich sofort auf einen Gegenvorschlag der Grünen ein, der „lediglich“ noch 50.000 Euro vorsah.
Wir fragten daraufhin im Plenum, ob wir eigentlich noch im Fuldaer Kreistag seien oder nicht doch viel eher auf einem Basar, wo obskure finanzielle Wunschlisten kurzerhand verramscht werden. Die Versammlung brachte die Kuh dann schnell vom Eis, indem die 50.000 Euro schnell durchgewunken wurden und man lieber schnell zu einem anderen Thema überging.
Als AfD-Fraktion werden wir solches Gebaren weiterhin ablehnen, öffentlich bekannt machen und ausschließlich für sinnvolle Projekte kämpfen, die unseren Bürgern und Gemeinden auch tatsächlich zugutekommen. Genau dafür sind wir angetreten und eben nicht für Lobbyisten-Politik, die nur wenige Günstlinge kennt und die Demokratie als eine Einbahnstraße mit persönlichen Gewohnheitsrechten betrachtet.
Wir halten Sie hier auch weiterhin auf dem Laufenden.
Ihre AfD Fulda Kreistagsfraktion
