Illegale Migranten kosten uns Steuerzahler jedes Jahr Milliarden. Insbesondere solche, die zusätzlich bei der Klärung ihrer wahren Identität auch noch jede Mitwirkung verweigern, sind ein Ärgernis für Behörden und die Solidargemeinschaft. Ihre Abschiebeperspektive ist denkbar schlecht. Längst sind die Kommunen dem jüngsten Ansturm – der die Verhältnisse von 2015 längst übertrifft – nicht mehr gewachsen. Sie stoßen an ihre Grenzen bei der Unterbringung und Versorgung. Schließlich sorgt auch der weitere Zulauf an echten Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine für immer knapperen Wohnraum.
Gerade jetzt in Zeiten einer politisch vorsätzlich herbeigeführten Inflation, wo tausende Bürger auch in der Region Fulda den Gürtel zwangsweise immer enger schnallen müssen, ist es niemandem mehr vermittelbar, sich noch länger den pseudomoralischen – und von Anfang an falschen – Luxus einer Duldung von illegaler Migration zu leisten. Wer seine Identität verschweigt, hat bestimmt gute Gründe dafür, aber sicher keinen einzigen, um hier im Sozialsystem heimisch zu werden. Jene Personen wissen ganz genau, dass sie nicht in Deutschland asylberechtigt sind. Entsorgte Pässe scheinen ihnen das Mittel der Wahl, um zukünftig vom Steuerzahler versorgt zu werden.
Als AfD-Fraktion im Kreistag fordern wir daher, sämtliche rechtlich mögliche Kreisaufwendungen für ausländische Staatsangehörige, die im Bundesgebiet kein Aufenthaltsrecht haben und vollziehbar zur Ausreise verpflichtet sind, umgehend und ersatzlos zu streichen.
Die Begründung liegt auf der Hand: Investitionen in reduzierbare Leistungen entbehren Sinn und Zweck, wenn Migranten, denen diese Wohltaten zukommen, gar kein Bleiberecht besitzen und daher das Land zu verlassen haben. Andere Staaten, die beileibe nicht solch großzügige Zuwendungen wie Deutschland für Migration zur Verfügung stellen, weisen illegale Migranten umgehend aus und vollziehen Abschiebungen im Rekordtempo. Nur so kann der finanzielle Schaden für die Allgemeinheit gering gehalten werden.
In der Kreistagssitzung vom 5. Dezember 2022 wurde unser AfD-Antrag „Realitätsabgleich in der Asylpolitik“ mehrheitlich bereits angenommen. Unser neuer Antrag baut nun darauf auf und adressiert die Probleme der Finanzierbarkeit, wenn tausende sogenannte Schutzsuchende in Fulda vorstellig werden. Die Mittel des Sozialsystems sind endlich. Genauso wie unsere Geduld und unsere Unterbringungskapazitäten. Wer nicht bleibeberechtig ist, muss gehen. Punkt! Ob die anderen Partien im Fuldaer Kreistag am kommenden Montag diese Realität anerkennen werden? Es bleibt zu hoffen!
Ihre AfD Fulda Kreistagsfraktion
