Die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber, bereits in mehreren Bundesländern im Einsatz und geplant für eine bundesweite Umsetzung, erfährt Verzögerungen – ein Missstand, der dringlich auch für unseren Landkreis adressiert werden muss. Entgegen der Notwendigkeit, proaktiv zu handeln, zeigen sich die etablierten Parteien untätig. Die AfD-Fraktion im Kreistag Fulda setzt sich vehement für die Implementierung der Bezahlkarte für Asylbewerber ein und sieht sich durch die Ablehnung der Behandlung ihres Antrags in der Haushaltssitzung zu juristischen Schritten gezwungen.
Ihre Initiative zielt auf eine effiziente Lösung analog zur im Ortenaukreis erfolgreich etablierten “Social Card”, welche sowohl digital als auch physisch den Asylbewerbern zur Verfügung stehen soll. Diese Maßnahme beabsichtigt eine Senkung administrativer Lasten und Kosten, die Minimierung von Missbrauchsrisiken und leistet einen Beitrag zur digitalen Modernisierung der Verwaltungsabläufe im Landkreis Fulda.
Die AfD-Fraktion appelliert an eine rasche Aufnahme und positive Bescheidung ihres Vorstoßes, um die Verwaltungseffizienz zu steigern, erhebliche Kosteneinsparungen zu realisieren und Fulda als Vorreiter in der Einführung von Bezahlkarten zu positionieren. Die notwendig gewordene rechtliche Auseinandersetzung betont unser entschiedenes Engagement für dieses Projekt, dessen Umsetzung angesichts ausstehender bundesweiter Regelungen besonders kritisch ist.
Unsere Fraktion vertritt entschlossen die Forderung nach einer effektiven und transparenten Lösung, die sowohl der kommunalen Verwaltung Vorteile bringt als auch möglichen Fehlentwicklungen im Asylwesen entgegensteht. Die Verweigerungshaltung der etablierten Parteien, unseren Antrag selbst in der Haushaltsdebatte nicht zu berücksichtigen, ist für uns inakzeptabel.
