Das zeigte sich in dieser Woche so deutlich wie selten zuvor. Ein Hauptthema, welches die Bürger der Region stark bewegt, ist der anhaltend hohe Zustrom von Asyl-Beanspruchern bis in die kleinsten Gemeinden unseres Landkreises. Während ein Ende oder gar eine Umkehr dieses massiven Problems nicht einmal ansatzweise in Sicht ist, verharrt die gesamte Fuldaer Lokalpolitik weiter in kollektiver Schockstarre.
So auch in den Gemeinden Eiterfeld und Petersberg. Auch dort werden neue Container-Anlagen zur Unterbringung von Asyl-Einwanderern errichtet. In beiden Kommunen erfolgte die Entscheidung der Gemeindevertretung abseits der öffentlichen Wahrnehmung. In Petersberg ist der Bau bereits nahezu abgeschlossen, während in Eiterfeld die Entscheidung zum Bau von Asyl-Containern direkt gegenüber einer Schule (Lichtbergschule) erst kürzlich erfolgte.
Hier startete die AfD Fulda vor knapp 2 Wochen ein Bürgerbegehren gegen die irrsinnige Idee, ein Asyl-Camp direkt neben einer Schule zu errichten. Die Nachricht schlug sofort hohe Wellen in Eiterfeld und der Bürgermeister sah sich offenbar gezwungen, kurzfristig eine öffentliche Bürgerversammlung einzuberufen.
Diese fand am vergangenen Mittwoch statt und das Bürgerhaus erlebte einen wahren Ansturm an Interessenten. Alle 200 Plätze waren restlos belegt. AfD-Vertreter befanden sich ebenso wie die Lokalpresse vor Ort und die Stimmung der Bürger war von größtem Interesse geprägt.
AfD Kreisgeschäftsführer, Frank Schüssler, betonte, dass der Landkreis laut Landesaufnahmegesetz Asylanten nur „im Benehmen MIT den Gemeinden“ zuweisen könne. Eiterfeld solle daher die Aufnahme seines Kontingents verweigern. Schüssler forderte schließlich eine „Revolution von unten“ – ausgehend von den Bürgermeistern – damit sich der Fluss der Probleme endlich umkehre und so die Verantwortlichen in der Landes- und Bundesregierung zum Handeln gezwungen werden.
Außerdem musste die Kreisverwaltung den anwesenden Bürgern eingestehen, dass der Ort neben der Schule – anders als zuvor behauptet – keinesfalls ideal sei. Denn der Landkreis wisse erst 5 Tage vor Ankunft, wer ihm überhaupt zugewiesen werde. Das können ukrainische Familien sein, aber auch genauso gut junge Männer aus (Nord-)Afrika oder dem Nahen Osten. Dann wäre dieser Standort maximal fatal für Eiterfeld und seine Schülerinnen und Schüler.
Petersberg hingegen hatte seine Entscheidung längst abseits der öffentlichen Wahrnehmung getroffen. Die Bauarbeiten dort sind nun fast abgeschlossen. Eine pro-forma Bürgerversammlung wurde erst danach anberaumt, jedoch nur über die gedruckte Ausgabe des Gemeindeblatts angekündigt. Die Online-Version ist durch Suchmaschinen nicht auffindbar, was bedeutet, dass jemand schon hellseherische Fähigkeiten besitzen musste, um zu wissen, wann und wo er gezielt zu suchen hat.
Auch in Petersberg mag man es offenbar verschwiegen und intransparent und man möchte die Bürger dort wohl lieber nicht unnötig an ihre demokratischen Mitwirkungsmöglichkeiten erinnern. So verwundert es dann auch nicht, dass an der Informationsveranstaltung am vergangenen Donnerstagabend lediglich 25 Personen verloren in dem großen Saal saßen.
In Eiterfeld wäre es wohl ähnlich verlaufen, jedoch konnte die AfD Fulda hier die öffentliche Wahrnehmung mit einem Bürgerbegehren mobilisieren, lange bevor die Gemeinde Gelegenheit bekam, vollendete Tatsachen zu schaffen.
Die AfD macht den entscheidenden Unterschied!
Während in Gemeinden ohne AfD Präsenz die systematische Deaktivierung der Bürger durch die Altparteien weiter reibungslos vonstattengeht, funktioniert dies in Gemeinden unter AfD-Beobachtung nicht mehr. Schauen Sie sich die heutige Beitragsgrafik einmal in Ruhe an – der Unterschied ist mit Händen zu greifen!
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