29. März 2022

AfD mit Änderungsanträgen: Linke ziehen eigenen Antrag zum Ukrainekrieg zurück

AfD mit Änderungsanträgen: Linke ziehen eigenen Antrag zum Ukrainekrieg zurück

Liebe Bürger,

die Fraktion „Die Linke.Die Partei“ wollte gestern in der Fuldaer Stadtverordnetenversammlung einen Resolutionsantrag zum aktuellen Ukraine-Russland-Konflikt [1] zur Abstimmung bringen, in welcher der aktuelle Konflikt verurteilt werden sollte.

Unserer Fraktion schien dies nicht zielführend, denn Kommunalpolitik ist nicht Außenpolitik, weshalb wir zwei Änderungsanträge [2] einbrachten, mit denen wir die Situation der Bürger in Fulda gestalten wollten, denn nur für die ist die Stadtverordnetenversammlung zuständig.

Wir wollten unterstreichen, dass weder Russen noch Ukrainer hier in Fulda irgendeine Schuld oder Verantwortung tragen. Und deshalb wollten wir auch dazu auffordern einem „Russen-Rassismus“ entschieden entgegenzutreten.

Wir wollten als friedensstiftendes Symbol ein „Deutsch-Russisch-Ukrainisches“-Freundschaftsfest ins Leben rufen.

Und wir wollten die Fuldaer Städtepartnerschaft zu Sergiew Posad in Russland bekräftigt wissen und dazu auffordern eine Partnerstadt in der Ukraine zu finden.

In der gestrigen Sitzung erfuhren wir jedoch bei Aufruf der Tagesordnung, dass „Die Linke.Die Partei“ ihren Antrag kurzerhand zurückgezogen hatte. Damit wurden dann auch Änderungsanträge nicht mehr behandelt. Scheinbar ist das Kernthema unwichtig, sobald die AfD die besseren Vorschläge macht.

Da damit auch die Aussprache zu dem Antrag gestrichen wurde, lesen Sie hier unseren Redebeitrag, den ein Vertreter der AfD-Fraktion dazu gehalten hätte:

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,
meine Damen und Herren,
sehr geehrte Kollegen der Fraktion „Die Linke.Die Partei“,

Sie mögen alle sicher genauso kompetent, wenn nicht sogar kompetenter als Anna Lena Baerbock sein, aber Sie sind keine Außenministerin.

Sie müssen daher akzeptieren, dass Ihre Worte als Fraktionsvorsitzender der Linken in Fulda international kein Gewicht haben.

Und die Resolution im Originaltext hat sicherlich so viel Einfluss auf den Russland-Ukraine-Konflikt, wie das Hausverbot von Wladimir Putin im Edeka Markt in Delmenhorst.

Aber seien Sie ehrlich, darum geht es ihnen doch gar nicht.

Sie unternehmen hier vielmehr den Versuch mit einem weiteren scheinheiligen Akt im Theaterstück der Gratismutigen auf Stimmenfang zu gehen.

Ihre Vorgängerin Nuha Sharif Ali hatte hier uns vor ziemlich genau einem Jahr schon mal ganz eindrucksvoll ihre Fähigkeiten präsentiert.

Mit leeren Worthülsen und Betroffenheitsbekundungen wollen Sie und alle diejenigen, die solchen Schaufensteranträgen zustimmen mögen, sich ein gutes Gefühl verschaffen.

Für die Lebensrealität der Menschen in der Ukraine noch für die Ukrainer hier in Fulda, hat ihre Resolution im Originaltext aber eine Auswirkung.

Wir möchten dem Thema daher über unsere Änderungsanträge einer sichtbaren Konsequenz für die Menschen hier in Fulda zuführen, denn für diese Menschen machen wir hier unsere Arbeit, zumindest, soweit ich für unsere Fraktion sprechen kann.

Mit den Änderungsanträgen stimmen wir daher gerne zu, für eine Politik der leeren Sprechblasen, wie im Originaltext, ist die AfD aber nicht zu haben.

Links:
[1]: https://afd-fulda.de/wp-content/uploads/2022/03/2022-03-28-Die-LinkeDiePartei_-_-Resolution_russischer_Angriffskrieg_auf_Ukraine.pdf
[2]: https://afd-fulda.de/wp-content/uploads/2022/03/2022-03-28-Die-LinkeDiePartei_-_-Resolution_russischer_Angriffskrieg_auf_Ukraine_Aenderungsantraege.pdf

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