Fulda (08.11.2024) Angesichts der sich zuspitzenden Regierungskrise auf Bundesebene hat die AfD-Fraktion in der Fuldaer Stadtverordnetenversammlung die Einberufung des Ältestenrats beantragt. Ziel ist es, die für den 13. Dezember geplante Haushaltsabstimmung für das Jahr 2025 zu verschieben.
“Die vollmundigen Versprechungen des Bundeskanzlers von ‘Zeitenwende’, ‘Bazooka’ und ‘Doppelwumms’ sind krachend gescheitert. Was bleibt, ist ein beispielloser Scherbenhaufen, den nun die Kommunen aufkehren sollen”, erklärt Pierre Lamely (Fraktionsvorsitzender). “Die Ampel-Regierung hat den Kommunen in den letzten Jahren immer mehr kostenintensive Aufgaben aufgebürdet, ohne für eine ausreichende Finanzierung zu sorgen. Jetzt, wo diese Politik in einem kompletten Chaos mündet, ist eine seriöse Haushaltsplanung auf kommunaler Ebene schlicht unmöglich.”
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Frank Schüssler warnt vor den dramatischen Folgen für die städtischen Finanzen: “Die handwerklich schlecht gemachte Grundsteuerreform droht erneut vor dem Verfassungsgericht zu scheitern – ein Totalausfall ist nicht ausgeschlossen. Gleichzeitig führt die desaströse Wirtschaftspolitik der Ampel zu einer beispiellosen Eintrübung des Wirtschaftsklimas. Statt der von der AfD geforderten Rücktrittswelle der Verantwortlichen im Bund sehen wir eine immer größer werdende Pleitewelle, die massive Einbrüche bei der Gewerbesteuer auf kommunaler Ebene erwarten lässt.”
Die wirtschaftliche Talfahrt, ausgelöst durch ideologiegetriebene Politik und damit vollkommen selbstverschuldete explodierende Energiekosten, trifft die Kommunen besonders hart. “Während der Bund ständig neue Ausgaben beschließt, müssen die Kommunen die Zeche zahlen. Die Auswirkungen dieser verfehlten Politik auf unseren städtischen Haushalt sind derzeit völlig unkalkulierbar”, so Lamely weiter.
Die AfD-Fraktion sucht nun den interfraktionellen Dialog im Ältestenrat, kündigt aber bereits an, in der Stadtverordnetenversammlung einen entsprechenden Antrag zur Geschäftsordnung zu stellen, sollte keine Einigung erzielt werden. “Eine Verschiebung der Haushaltsabstimmung in das erste Halbjahr 2025 ist der einzig verantwortungsvolle Weg”, betont Schüssler. “Alles andere wäre angesichts der bundespolitischen Verwerfungen und ihrer noch nicht absehbaren Folgen für die kommunalen Finanzen fahrlässig.”
Hintergrund:
Die Bundesregierung steht nach dem Ausscheiden der FDP vor dem endgültigen Aus. Bundeskanzler Scholz hat für den 15. Januar 2025 die Vertrauensfrage angekündigt. Mit Neuwahlen ist im ersten Quartal 2025 zu rechnen. Die Auswirkungen der gescheiterten Ampel-Politik auf die kommunalen Haushalte sind bereits jetzt dramatisch und werden sich durch die aktuelle Regierungskrise noch verschärfen. Die Abstimmung über den kommunalen Haushalt 2025 wird für den 13.12.2024 erwartet.
