Mehr Bürgerbeteiligung mit der AfD
In der Gemeinde Neuhof, und im Speziellen im Ort Neuhof, sollen verschiedene Einzelhandelsgeschäfte zusammengelegt werden. Die AfD Neuhof begrüßt dies durchaus. Allerdings kritisieren wir diesbezüglich die optimierungswürdige Transparenz und Einbeziehung der Bürger bei diesem Bauvorhaben.
Zu der letzten Sitzung der Gemeindevertretung, wo auch die AfD Neuhof als Gast teilnahm, wurde nun ein Artikel veröffentlicht. (1)
Gleich zu Beginn wird im Text angesprochen, dass nun ein „Startschuss“ zu dem Projekt gefallen sei. Das sieht die AfD in Neuhof ein wenig anders.
Konkrete Pläne gab es schon vorher. Andere Orte für das Bauvorhaben wurden bereits vor Jahren besprochen, doch mangels Eignung verworfen. Der Verweis darauf, dass die Konzeptstudie in der Gemeindevertretersitzung vorgestellt wurde, ist etwas irreführend, da dadurch suggeriert wird, dass diese hier das erste Mal vorgebracht wurde. Genau das ist nämlich NICHT der Fall.
Auch die Darstellung des Bürgermeisters Heiko Stolz (CDU) scheint uns, der AfD, etwas irreführend und unvollständig zu sein. Der Bürgermeister gibt an, dass es eine Versammlung mit den engsten Anliegern bereits gegeben habe. Richtiger wäre, dass Anlieger von dem Projekt erfahren haben und auf die Gemeinde zugegangen sind, um darüber informiert zu werden, so die Darstellung der betroffenen Bürger. Wohlgemerkt handelt es sich dabei nur um sehr wenige Bürger, welche daraufhin überhaupt erst einmal in einem gesonderten Treffen vorab in Kenntnis gesetzt wurden. Das zeigt, dass es bereits vor der jetzigen Information an die Öffentlichkeit, ganz konkrete Pläne zu dem Bauvorhaben gab, welche man hätte auch der breiten Öffentlichkeit darstellen können. Die AfD wies bereits vor der offiziellen Bekanntgabe des Bauvorhabens aufgrund von Informationen betroffener Bürger, auf dieses hin, und wir sind uns sicher, dass erst dadurch Schwung in die Sache gekommen ist.
Wir können auch die Grundhaltung nicht verstehen, dass es eine umfangreiche Bürgerinformation nur dann geben könne, wenn die Corona-Pandemie vorbei sein wird. Die AfD Neuhof ist sich sicher, dass die Bürger auch in einer Corona-Pandemie umfangreich zu dem Projekt informiert werden können. Dazu kann das Internet verwendet werden, welches für die CDU Neuhof aber wohl noch Neuland zu sein scheint. Die Bürger können hier transparent und umfangreich informiert werden, später gäbe es die Möglichkeit, dass durch die Bürger Fragen eingereicht werden, welche in Textform oder per Video beantwortet werden. Offenbar soll jedoch auch hier das Wort "Corona" als Ausrede Verwendung finden.
Die in der Gemeindevertretung bereits vertretenden Fraktionen sind sich zu dem Bauvorhaben einig und können offenbar nichts daran kritisieren. Die AfD Neuhof sieht hier jedoch noch mögliche Risiken im Bereich Hochwasser, da die Fläche an ein Hochwassergebiet angrenzt. Erst jüngst stand dieses unter Wasser. Ebenso wird der Durchgangsverkehr durch Neuhof voraussichtlich zunehmen, auch das sollte Beachtung finden.
Die „Bürgerliste Neuhof“ bemüht sich, eine umfassende Bürgerbeteiligung einzufordern, was in unseren Augen nur eine nachträgliche Forderung auf die Veröffentlichung der AfD darstellt. Hier wird mal wieder einfach auf den Zug der AfD aufgesprungen. Unterstreichen möchten wir unsere Vermutung damit, dass ja auch eine BLN die Bürger frühzeitig hätte informieren können - sitzt diese doch bereits seit den letzten Jahren in der Gemeindevertretung.
Wenn Sie liebe Bürger mehr Transparenz und Informationen zum Fortschritt des Bauvorhaben in Neuhof haben möchten und Bürger der Gemeinde Neuhof sind, dann haben Sie die Möglichkeit am 14.03.2021 die AfD in der Gemeinde Neuhof zu wählen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass Kritik offen benannt wird und in den Entscheidungsprozess mit einfließt. Zusätzlich werden wir Sie auch möglichst umfangreich zum Fortschritt des Projektes informieren, wenn es andere nicht in einer für uns notwendigen Form tun werden.
Quelle:
(1) https://www.fuldaerzeitung.de/fulda/neuhof-maerkte-fuldaer-strasse-expansion-handel-gewerbe-buergermeister-heiko-stolz-90196443.html
Möchte die CDU schon wieder Druck mit fraglichen Mitteln auf die AfD mitten im Wahlkampf ausüben?
Diesmal gab es einen Vorfall nicht im Landkreis, sondern in der Gemeinde Neuhof.
Was war geschehen?
Die zukünftige mögliche AfD-Fraktion nahm an ihrer ersten und für die Legislaturperiode letzten Gemeindevertretersitzung vollständig teil, nicht als Sitzungsteilnehmer, sondern als Zuschauer.
und dann passierte es gleich zu Beginn der Sitzung
Ohne das die AfD aktuell Bestandteil der Gemeindevertretung ist, war diese sofort ein Thema. Der AfD-Neuhof wurde in der Gemeindevertretersitzung vom 04.02.2021 durch den Vorsitzenden des Bauausschusses Hubert Enders (CDU) unterstellt, in der Bauausschusssitzung vom 26.01.2021 unerlaubt ein Foto vom Plan des Bauvorhabens für Einzelhandel an der Fuldaer Straße getätigt und im Anschluss veröffentlicht zu haben. Hier wurde direkt in der Sitzung mit einer Anzeige gedroht und das man dies entsprechend in Erwägung zieht.
Und das für die Veröffentlichung eines Fotos und somit frühzeitigen Aufklärung der Bürger über das Bauvorhaben? Möchte die CDU hier etwas verheimlichen? Gibt es Hintergründe dazu, welche nicht genannt werden dürfen und im Verborgenen bleiben sollen?
Die AfD bleibt hier weiter am Ball, dass Auftreten stellt sich in unseren Augen sehr fraglich und auffällig dar.
Was geschah wirklich?
„Die AfD hat nicht fotografiert, auch nicht eines ihrer Mitglieder. Das ist eine Falschbehauptung von Herrn Hubert Enders (CDU) und wir wünschen uns hier eine entsprechende Entschuldigung für diesen unsachlichen und unbelegbaren Angriff“, so Jens Mierdel Spitzendkandidat für die AfD für die Gemeindevertretung Neuhof.
Richtig ist, das ein betroffener Bürger ein Foto per Post im Briefkasten hinterließ und das bereits vor der Bauausschusssitzung. Das Foto war der Hintergrund, das an der Bauausschussitzung überhaupt teilgenommen wurde. Später konnten wir Kritik am Bauvorhaben vernehmen und das Bürger nicht angemessen einbezogen wurden. Es wurde durch die Gemeinde Neuhof dargestellt, dass man sich am Anfang der Planung befände, dies bezweifeln wir aufgrund Aussagen betroffener Bürger stark.
Wir bedanken uns für die freundlichen Gespräche mit den betroffenen Bürgern nach der Gemeindevertretersitzung. Dies ist das Ziel der AfD, Sprachrohr für die Bürger in die Parlamente hinein zu sein. Eine CDU wünscht dies wohl nicht wirklich und greift bereits den Versuch mehr Transparenz und Mitbestimmung in die Parlamente zu bringen, sofort scharf an, das finden wir sehr schade.
In diesem Zusammenhang möchten wir jedoch auch der Vollständigkeit halber auf positive Äußerungen des Bürgermeisters Heiko Stolz (CDU) zum Ende der Sitzung verweisen, welcher sich für die harmonische und konstruktive Zusammenarbeit zum Wohle der Neuhöfer Bürger in der aktuellen Legislaturperiode bei allen Fraktionen in der Gemeindevertretersitzung bedankte und sich dies auch für die Zukunft wünscht.
„Die AfD hat hier nichts dagegen und strebt das Gleiche für die Zukunft an, es ist jedoch nicht förderlich, wenn meine Partei plump und falsch angegriffen wird“, so Jens Mierdel abschließend.
Liebe Bürger der Gemeinde Neuhof,
heute wende ich mich direkt als Spitzenkandidat meiner Partei für die Gemeindevertretung Neuhof an Sie.
Die AfD-Neuhof möchte Sie über ein größeres Bauvorhaben in der Gemeinde und speziell im Ort Neuhof informieren, da wir davon ausgehen, dass Sie davon mangels transparenter Kommunikationspolitik aller bisher in der Gemeindevertretung sitzenden Fraktionen noch nichts oder nur sehr wenig mitbekommen haben.
Wie Sie wissen, gibt es in Neuhof mehrere Einkaufsmöglichkeiten, wie beispielsweise Lidl, Aldi oder auch Kik und Logo, natürlich gibt es weitere Möglichkeiten, jedoch sind es diese, welche in anstehender Zukunft eine größere Rolle spielen werden. Es soll nämlich einen deutlichen Ausbau der Fläche und Gebäude bei Lidl und Aldi geben und dort sollen dann auch Kik, Logo und eine Drogerie angesiedelt werden, dazu wird das dortige Gebiet deutlich erweitert werden. Das ganze Bauvorhaben wurde prinzipiell schon "abgesegnet", eine Befragung und Meinungsaustausch mit den Bürgern vor Ort ist und war nicht vorgesehen, das kritisieren wir als AfD scharf.
Wir werden Sie diesbezüglich auf dem Laufenden halten, da die bisher vertretenen Fraktionen der Gemeindevertretung dies offenbar nicht für notwendig erachten, Sie liebe Bürger, über dieses Bauprojekt angemessen und zeitnah zu informieren. Wenn Sie Anliegen, Informationen oder Fragen haben oder uns Ihre Meinung zu dem Bauvorhaben mitteilen möchten, können Sie dies gerne tun.
Die AfD steht für mehr direkte Demokratie und strebt für die Gemeinde Neuhof mangels Transparenz mehr Bürgerbeteiligung an. Die AfD möchte Sprachrohr für kritische Bürger sein, so dass ihre Meinung dann auch in allen politischen Parlamenten Gehör findet.
Jens Mierdel
Spitzenkandidat für die Gemeinde Neuhof
der Alternative für Deutschland
