AfD Fulda

Wussten Sie eigentlich, dass …
… jetzt auch in Petersberg Wohncontainer für Migranten errichtet werden?

Als nächstes trifft es die Gemeinde Petersberg. Dort sollen am Kreuzgrundweg/Ecke Sabinánigoer Straße in Kürze mehrere Wohncontainer in nicht näher ausgeführter Anzahl errichtet werden. Dieser Standort wurde am Donnerstag von den Gemeindevertretern – auch mit den Stimmen der CDU – beschlossen. Die Bürger wurden nicht gefragt, ob sie damit einverstanden sind. Sie haben ihre Hilfsbereitschaft für über 400 Personen schon in der Vergangenheit hinreichend unter Beweis gestellt und möchten keinen weiteren Zuzug.

Stand März hatte Petersberg bereits 406 Asylbewerber untergebracht. Nach dem Landesaufnahmegesetz müsste man das Aufnahmesoll an Unterkunftsplätzen von bis zu drei Prozent der Einwohnerzahl erreichen. Das entspricht 491 Plätzen in der Gemeinde. Demnach werden ohne Murren seitens der Politik 85 weitere Migranten aufgenommen. Beschlossen wurde in der Sitzung ebenfalls die Finanzierung für den Betrieb und die Finanzierung der Wohncontainer, wovon aber bisher keine konkreten Summen nach außen drangen, obwohl die Steuerzahler hier ein beträchtliches Interesse haben.

Weder Hessen noch Deutschland oder Europa sind im Stande, all jene aufzunehmen, die in ihren Heimatländern aus diversen Gründen keine Zukunft sehen. Schon heute ist das Boot sprichwörtlich voll. Die Kriminalität sowie die Milliardenkosten für Personen, die hier noch nie einen Cent eingezahlt haben, wachsen uns über den Kopf. Überall herrscht akute Wohnungsnot bei gleichzeitiger ungebremster Migration. Wie lange noch? Bis an allen öffentlichen Orten Wohncontainer stehen? Werden als nächstes die Privathäuser und Wohnungen zwangsherangezogen, wenn noch weitere Millionen Asylbewerber ein sorgloses Leben, finanziert von den Steuerzahlern, fordern?

Während andere EU-Staaten längst die Notbremse ziehen, agiert Deutschland nach wie vor als Geisterfahrer in Fragen Migration. Hessische Gemeinden und zahlreiche Kommunen deutschlandweit zahlen den Preis für diese verantwortungslose Politik, die unseren sozialen Frieden gefährdet. Die Altparteien ducken sich weg. Nur die AfD spricht sich klar gegen ungeregelte Migration und für sichere Grenzen aus!

Erfahren Sie auch nächste Woche wieder neue Kuriositäten aus und über die Barockstadt-Politik; immer sonntags um 9:00 Uhr „Aufgewacht“ mit der AfD Fulda.

Wenn Sie unsere Arbeit unterstützen möchten und stets auf dem Laufenden bleiben wollen, abonnieren Sie bitte unseren Newsletter unter https://afd-fulda.de/newsletter. Gemeinsam setzen wir uns für eine transparente und verantwortungsbewusste Politik in Fulda ein.

Wussten Sie schon, dass …

… wir die Überprüfung der Vergabe von Haushaltsmitteln an FSSQ fordern?

Die Förderung der Demokratie gerade auch auf kommunaler Ebene ist wichtig, doch es muss sichergestellt werden, dass öffentliche Gelder fair und im Einklang mit dem Neutralitätsgebot verwendet werden. Nur so kann der politische Wettbewerb gewährleistet werden. Die Regeln zur Vergabe von kommunalen Haushaltsmitteln sind bei näherer Betrachtung der Aktivitäten und Ausrichtung des Vereins "Fulda stellt sich quer e.V." in Frage zu stellen. Zwar gibt man sich parteipolitisch, konfessionell und weltanschaulich unabhängig, doch einer Überprüfung als parteipolitisch unabhängige Institution hält der Verein nicht stand.

FSSQ ist zweifelsfrei nachzuweisen, dass der Verein politisch voreingenommen und hauptsächlich gegen die AfD agiert. Dies zeigt sich in seinen Aktivitäten, die sich oft gegen unsere Partei und ihre Repräsentanten richten und sogar schon einige rechtliche Konsequenzen nach sich gezogen haben. Darüber hinaus hat der Verein eine zweifelhafte Nähe zur Antifa, was die Besorgnis über seine demokratische Zielsetzung verstärkt. In einem neuen Antrag fordern wir eine Überprüfung der Nutzung von Fördergeldern, die der Verein "Fulda stellt sich quer e.V." erhielt. Öffentliche Mittel müssen korrekt und im Einklang mit dem Neutralitätsgebot verwendet werden.

FSSQ musste in der Vergangenheit bereits juristische Niederlagen und Zahlungen durch Unterlassungserklärungen leisten – z.B. wegen Verleumdung oder Störung unseres Infostandes 2021 vor der Bundestagswahl, sowie zahlreicher anderer Vorfälle. Auch im Zuge der aktuellen Landtagswahl kündigt der Verein "Veranstaltungen und Workshops" an, wo mit Sicherheit keine demokratischen Gepflogenheiten diskutiert werden, sondern getarnt Antifa-Training und Aktionen gegen die AfD eingeübt werden. Besonders befremdlich mutet die Ankündigung des Vereins der "vollen antifaschistischen Handarbeit" gegen die AfD im Wahlkampf an.

Durch die Nähe zur Antifa kann eine Unterstützung im Sinne einer Demokratieförderung nicht zielführend sein, da die Antifa zur Durchsetzung ihrer Ziele regelmäßig selbst vor Anwendung antidemokratischer Mittel nicht zurückschreckt. Das musste auch unsere AfD-Landratskandidatin Christine Anderson erfahren. Sie wurde mit fragwürdigen Äußerungen und Methoden konfrontiert, die eine ernsthafte Bedrohung darstellen. Daher muss die Vergabe von Haushaltsmitteln an diesen dubiosen Verein umgehend durch den Magistrat überprüft werden. Die wenigsten Bürger Fuldas dürften wohl damit einverstanden sein, dass ihre Steuermittel dem Antifa-Unterstützer FSSQ zugute kommen.

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Wussten Sie eigentlich, dass …
… wir uns für ein „Frauen-Nachttaxi“ einsetzen?

Höchste Zeit für mehr Sicherheit in Fulda - ganz besonders für Frauen und Mädchen! Dafür setzt sich unsere AfD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung mit einem Antrag ein. Seit Jahren häufen sich die sogenannten Einzelfälle.

Zwei aktuelle Beispiele:
Eine 25-Jährige wurde am 23. Juli gegen 5 Uhr morgens von einem Mann unaufhörlich verfolgt. Der Albtraum nahm rasch Gestalt an: Im Gerloser Weg wurde sie von einem „Südländer“ angesprochen und ohne jede Vorwarnung angegriffen. Es war vermutlich ihrem lauten Schrei zu verdanken, dass der Angreifer von ihr abließ und flüchtete. Die junge Frau erlitt Verletzungen am Kopf. Kein isolierter Vorfall, denn am 22. August um etwa 21:20 Uhr wurde eine 23-Jährige, während sie den Weg vom Hotel an der Pauluspromenade in den Schlosspark nahm, plötzlich von einem Unbekannten gestoppt. Obwohl sie jegliche Konversation ablehnte und weiterging, ließ der Täter sie nicht ziehen. Die Situation eskalierte, als er sie weiterhin verfolgte und schließlich auch noch sexuell belästigte.

Es wird immer deutlicher, dass solche Vorfälle längst Alltag sind und ein alarmierendes Muster bilden. Vor allem im Schlosspark und im Bereich des Bahnhofs in Fulda kommt es immer wieder zu Übergriffen. Das beklemmende Gefühl, wenn man als Frau in der Dämmerung oder später unterwegs ist, jemand Fremdes hinter einem herschleicht und man mit dem Schlimmsten rechnen muss, kann sich jeder vorstellen.

Daher wollen wir als AfD-Fraktion den Bürgerinnen in der aktuellen Zeit, die viel zu oft von Gewalt und Übergriffen geprägt ist, Sicherheit zurückgeben. Gerade in den frühen, dunklen Abendstunden bietet das „Frauen-Nachttaxi“ eine sinnvolle Lösung, um für Frauen mehr Schutz und Bewegungsfreiheit zu gewährleisten. Dieser Dienst wird immer dringlicher, insbesondere vor dem Hintergrund besorgniserregender Vorfälle wie jener im Schlosspark.

Die AfD setzt sich dafür ein, dass Frauen sich wieder sicher fühlen können. Das „Frauen-Nachttaxi“ ist ein erster Schritt, um ihnen mehr Schutz zu bieten, denn der Import von Gewalttätern durch die Regierung geht leider immer weiter. Die zunehmenden Vorfälle verdeutlichen, dass dringend gehandelt werden muss. Wir sind gespannt, ob die anderen Fraktionen unserem Antrag zustimmen werden. Jeder hat schließlich eine Frau, eine Tochter, eine Mutter, eine Schwester oder eine Kollegin.

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… Dolmetscher für Asylbewerber horrende Summe erhielten?

Steuerverschwendung auf höchstem Niveau! Die Landesregierung von Hessen hat die unglaubliche Summe von rund 70,8 Millionen Euro für gerade einmal 153 Dolmetscher-Einsätze in den Erstaufnahme-Einrichtungen ausgegeben. Vom 1. Januar 2013 an öffnete sich das Füllhorn an Zuwendungen für die Übersetzer. Besonders hohe Ausgaben gab es laut hessischem Sozialministerium im Jahr 2016 mit knapp 22,1 Millionen Euro, wie aus einer Anfrage unserer AfD im Hessischen Landtag hervorgeht.

Bei lediglich 153 Übersetzungen in den Asylunterkünften und einer Summe von 70,8 Millionen Euro bedeutet das im Durchschnitt mehr als 463.000 Euro Kosten pro Dolmetscher-Auftrag. Die meisten dieser Aufträge wurden an Dolmetscherbüros über die öffentliche Vergabeplattform des Landes vergeben. In außergewöhnlichen Phasen wie während der Corona-Pandemie oder des Ukrainekriegs wurden auch Dringlichkeits- oder Direktvergaben getätigt.

Mit fast 71 Millionen Euro hätte man so viel Sinnvolleres für die Bürger in Hessen erreichen können. Statt nimmersatte Dolmetscher mit absurden Summen zu pampern, hätte sich das Geld in Zeiten klammer Kassen in Händen von Krankenhäusern, Schulen, Spielplätzen etc. wertschöpfend für etliche hessische Regionen auszahlen können. Auf welche Kosten sich in Fulda die Dolmetscher-Arbeiten für Migranten in den Asyleinrichtungen belaufen, werden wir als AfD-Stadtfraktion über eine Anfrage an den Magistrat in Erfahrung bringen. Wir halten Sie auf dem Laufenden!

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… Fulda jugendlichen Axt- und Messerangreifern mit Yoga beikommen möchte?

In Hessen erreicht die eskalierende Jugendgewalt durch Migranten unfassbare Ausmaße. Von Axt-Angriffen bis hin zu versuchten Tötungen von Homosexuellen sind die Gerichte mit allerhand beschäftigt. Die Taten lassen einen nahezu sprachlos zurück. Hier ein kurzer Überblick: Ein 14-Jähriger aus Wetzlar überfällt mehrfach andere Jugendliche mit einem Klappmesser, ein 16-Jähriger im Main-Kinzig-Kreis wird festgenommen, nachdem er mit einer Axt eine Person attackierte. Eine vermummte Jugendgruppe sorgt in der Innenstadt von Heppenheim für Polizeieinsätze.

Seit Jahren zeichnet sich diese Eskalation ab. Auch wenn die Kommunalpolitik am liebsten die Augen davor verschließt: Faktisch nimmt die Jugendkriminalität in Hessen zu, die Täter werden immer jünger und gewalttätiger. Der Migrationshintergrund spielt dabei oft eine Rolle. Viele Bürger sehen sich nach der Sicherheit früherer Zeiten und weigern sich, so zu tun, als ob diese barbarische Gewalt von Jugendlichen schon immer da gewesen wäre.

Geradezu absurd ist es, wie Hessen und auch im Speziellen Fulda dieser hässlichen Entwicklung begegnen. Mit mehr "Häusern des Jugendrechts" soll die migrantische Jugendkriminalität effektiv bekämpft werden. Man könnte es glatt für einen Scherz halten, doch in Fulda entschied man sich sogar für Maßnahmen wie digitale Achtsamkeitstrainings und Yoga-Kurse, um junge Straftäter von kriminellem Verhalten abzubringen. Wer glaubt, dass das funktioniert, hat das Problem nicht verstanden. Wer Axtangriffe, Gewalt gegen Homosexuelle mit Tötungsabsicht und Messerattacken in seinem Leben als probate Mittel ansieht, dem ist mit Entspannungsübungen nicht mehr beizukommen.

Die Bürger müssen geschützt werden, statt Täter im Yoga-Kurs zu bespaßen. Wer hier auffällig wird, muss seine Strafe verbüßen und anschließend in sein Heimatland rücküberstellt werden. Die AfD setzt sich außerdem für eine Absenkung der Strafmündigkeit ein, ebenso für eine verstärkte Polizeipräsenz. Die brutale Gewalt nehmen wir nicht hin. Unsere Barockstadt muss lebenswert bleiben.

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… wir zwei Akteneinsichtsausschüsse durchgesetzt haben?

In teuren Zeiten wie diesen hat auch eine Stadt wie Fulda gegenüber ihren Bürgern die Verpflichtung, finanziell umsichtig mit den Steuergeldern zu haushalten und der Vetternwirtschaft keine Grundlage zu bieten. Bei manchen Projekten ist es fraglich, was konkret vereinbart wurde. Wo die Auskunft gegenüber unseren Anfragen nur spärlich ausfällt, hakt die AfD in der Stadtverordnetenversammlung nach. Wir haben daher zwei Akteneinsichtsausschüsse durchgesetzt und zwar zu den Verträgen der Stadt Fulda mit dem Verein „Fulda stellt sich quer e.V.“, sowie zu Verträgen im Hinblick auf die 40 Wohncontainer zur Unterbringung von Asylbewerbern, aktuell aufgebaut auf dem Gelände der Hochschule Fulda.

Bei FSSQ ist von Interesse, welche „Mikroprojekte“ aus dem sogenannten „Aktionsfonds der Partnerschaft für Demokratie“ die Stadt mit dem Verein unterhalten hat und/oder noch unterhält. Insbesondere die Kampagne „Fulda gegen Rassismus“ möchten wir in finanzieller Hinsicht näher durchleuchten können. Der Verein war aufgrund einer Gegenaktion rund um den Stand der AfD kurz vor der Bundestagswahl nicht nur gezwungen, eine Unterlassungserklärung gegenüber der AfD abgeben, man gab auch in einem Facebookbeitrag klar zu erkennen, dass Teile seiner Mitgliederschaft für die Bundestagswahl kandidieren und man sich deren Erfolg wünsche.

Für einen mit Steuermitteln geförderten Verein sollte eigentlich ein Prinzip der politischen Neutralität gelten. Da ist es schon fraglich, warum die Stadt mit solchen linken Aktivisten paktiert, die einen politischen Mitbewerber drangsalieren. Über die Akteneinsicht ist zu klären, ob die notwendige Distanz zwischen öffentlichem Interesse, wie es die Stadt Fulda durch die in der Antwort auf die kleine Anfrage unserer Fraktion genannten Projekte verfolgen möchte, und parteipolitischen Interessen gewahrt wurde. Insbesondere muss sichergestellt werden, dass keine staatlichen Fördermittel über den Umweg des Vereins zu einer Förderung von einzelnen Parteien oder auch Aktionen gegen einzelne Parteien missbraucht wurde.

Bei den 40 Containern zur Unterbringung von Migranten, die auf dem Gelände der Hochschule Fulda für 200.000 Euro aufgestellt wurden, liegt nach unserem bisherigen Kenntnisstand keine Ausschreibung durch die Stadt vor. Hinzu kommt, dass die angekauften Wohncontainer eine ausgeprägte und zweifelhafte Vorgeschichte haben. Sie wurden aus außerplanmäßigen Mitteln finanziert, über deren Ausgabe weder im HFA abgestimmt noch in der SVV hinreichend informiert wurde. Wir fragen uns daher, ob hier bzgl. des Containerkaufs etwas verschleiert werden soll.

Die AfD steht für Transparenz, auch und gerade in finanzieller Hinsicht. Die Steuerzahler haben ein Recht darauf, dass mit ihrem Geld kein Schindluder getrieben wird und sich womöglich sogar Dritte daran bereichern. Das Durchsetzen der beiden Akteneinsichtsausschüsse ist daher nur folgerichtig und im Interesse der Bürger.

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… Linksextremisten unsere Landratskandidatin bedrohen?

Die jahrelange Hetze in Politik und Medien fällt gerade im Milieu des Linksextremismus auf fruchtbaren Boden. Meinungsfreiheit und das demokratische Miteinander werden nur noch da geachtet, wo blinder Konsens herrscht. Der Meinungskorridor verengt sich so immer weiter. Insbesondere die Demokratie nimmt so Schaden, lebt sie doch vom Pluralismus und dem Widerstreit Andersdenkender. Wie aufgeheizt die Situation inzwischen ist, haben wir erst kürzlich erfahren:

Unsere Landratskandidatin, Christine Anderson, wurde mit fragwürdigen Äußerungen und Methoden konfrontiert, die eine ernsthafte Bedrohung darstellen. Ein Aufruf der Antifa Frankfurt zeigt, welch militante Vorgehensweise gegen unsere Partei und unsere Vertreter gefordert wird. Dort heißt es wortwörtlich:
"Es gibt derzeit eine anlaufende Debatte um die Forderung eines AfD-Verbots. Lasst uns der AfD jedoch vorallem auf militanter Weise begegnen, ihnen das Leben zur Hölle machen und zeigen, was wir von ihrer menschenverachtenden Politik halten. Ob das der antifaschistische Hausbesuch, die Zerstörung von Wahlkampfständen oder die klassische Konfrontation mit PolitikerInnen der Partei bedeuten – wir freuen uns über sinnvolle Intervention!"

Das ist ein handfester Gewaltaufruf und jeder kann sich ausmalen, wohin solche Aussagen führen. Solche Äußerungen und Handlungen gefährden nicht nur uns, sondern die gesamte demokratische Ordnung in Deutschland. Auch ein Verein aus Fulda, der mit der Antifa sympathisiert hat unsere Landratskandidatin direkt konfrontiert und freut sich auf zum Einsatzkommen "antifaschistischer Handarbeit in Fulda", inklusive Hausbesuchen und der Behinderung unseres Wahlkampfes.

Wie ernst die Lage ist, gerade weil selbst die Fuldaer CDU-Administration auf dem linken Auge blind ist, haben wir schon in unserer Rubrik "Guten Morgen, Fulda!" diesen Freitag dargelegt. Um uns dagegen zur Wehr setzen zu können und eine Klage zu finanzieren, mit der festgestellt werden soll, dass gewisse Gruppen als linksextrem eingestuft werden können, brauchen wir Ihre Unterstützung! Jeder Euro zählt! Helfen Sie uns, weiterhin für unsere Überzeugungen und für die Verteidigung unserer demokratischen Werte einzutreten.

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… die PMs der AfD seitens der Medien kaum berücksichtigt werden, man dort lieber die Grünen hochschreibt?

Kommunale Arbeit ist wichtig und hier zeichnet uns der Fleiß als Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung sowie im Kreistag aus: In diesem Jahr haben wir bereits 34 Pressemitteilungen zu unserer Arbeit für die Bürger in der SVV veröffentlicht und natürlich auch den entsprechenden Medienangeboten zugänglich gemacht. Ob Finanzen, Unterstützung für Betriebe in schweren Zeiten, Auszubildende, Tourismus, Frauenhäuser, Sicherheit oder Infrastruktur - grundsätzlich haben alle unsere Anträge, Initiativen und Anfragen einen klaren 100 Prozent-Bezug zu unserer Barockstadt. Wir sprechen Themen an, die die Bürger bewegen. Oft erreicht uns auch Post, in der wir auf Missstände hingewiesen werden mit der Bitte, diese als Fraktion zu thematisieren.
Dennoch bleibt die AfD zum Großteil ungehört im Blätterwald. Unsere Pressemitteilungen werden seitens der Medien kaum bis gar nicht veröffentlicht. Wenn etwas über unsere Arbeit in Fulda zu lesen ist, dann nur als kleine Randnotiz. Leichter als mit unserer Sachpolitik tut man sich offenbar mit langen, oft wenig schmeichelhaften Artikeln über die AfD oder die Redakteure verwenden ihre Kapazitäten lieber darauf, den Direktkandidaten der Grünen ausführliche Beiträge zu widmen. Die unausgewogene Berichterstattung zusammen mit der fehlenden Neutralität wirft ein ungutes Licht auf die Medien, Zeitungen und Verlagshäuser, die nicht weniger als die vierte Gewalt im Staat darstellen.
Mit einer solchen Auslese bei den Pressemitteilungen verwehrt man mündigen Bürgern die unvoreingenommene, politische Willensbildung, die selbstverständlich auch über das neutrale Angebot der Medien gefördert werden muss. Man ist sich nicht zu schade dafür, die AfD als zweitstärkste Kraft und Opposition landesweit zu schmähen. Die Angst muss wirklich groß sein, dass es so kommt, wie es kommen muss: eine starke AfD, die Deutschland ebenso wie Hessen und Fulda vom Kopf wieder auf die Füße stellt. Das allein zum Wohle der Bürger, die den Politikwechsel durch die fatale Politik der Altparteien lieber heute als morgen herbeisehnen! Daher am 8. Oktober 2023 zur Landtagswahl und Landratswahl AfD wählen!

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… die Altparteien im Fall "Gummiwerke" eine Aussprache über die Folgen ihrer Politik verhinderten?

Die AfD hat das Drama um den massiven Stellenabbau bei "Good Year" auf politischer Ebene thematisiert. Als ursächlich sehen wir die hohen Energiepreise, den grünen Kampf gegen das Autofahren und die Talfahrt der deutschen Wirtschaft an. Die Altparteien wollen von den Ursachen nichts wissen. Denn ihnen ist klar, dass es ihre Vertreter sind, die den Wirtschaftsstandort auf dem Gewissen haben. Umso größer war die Verwunderung während der Stadtverordnetenversammlung am 10. Juli, als CDU, CWE, FDP, Bündnis90/Die Grünen sowie SPD/Volt plötzlich einen gemeinsamen Resolutionsantrag einbrachten, der die Stellenstreichung bei „Good Year“ (ehemals Gummiwerke Fulda, gegründet 1900) thematisierte.

Für uns kam das völlig überraschend. Dass wir bis zur Abstimmung den Antrag weder als Tischvorlage noch wenigstens in digitaler Form zur Verfügung gestellt bekommen haben, ist ein weiterer Tiefpunkt im parlamentarischen Umgang genau der Fraktionen, die nicht müde werden, sich selbst als „demokratisch“ zu bezeichnen. Ohne Antragstext ist es überhaupt nicht möglich, sich hinreichend mit dem Inhalt zu befassen, geschweige denn, darüber eine parlamentarische Debatte zu führen. Das war aber ganz offensichtlich auch das erklärte Kalkül der Altparteien dahinter, die bisher durch seligen Tiefschlaf angesichts der Notlage des Unternehmens und dessen Arbeitnehmer aufgefallen sind.

Jetzt wollen sich die antragsstellenden Fraktionen offenbar als die großen Retter aufspielen. Dabei liefern sie doch gerade mit ihrer desaströsen und wirtschaftsfeindlichen Politik die Gründe dafür, wieso "Good Year" und zukünftig leider noch viele, viele andere Unternehmen, das Weite suchen. Die Pharisäer lassen grüßen! Doch die AfD-Fraktion lässt sich einen solchen Umgang nicht gefallen. Wir schlossen uns dem Antrag an, kritisierten aber die erneute Ausgrenzung sowie mangelnde parlamentarische Etikette. Die Rüge dafür ist im Protokoll hinterlegt.

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