Fulda (22.09.2021) Unter der Überschrift „Willkommenskultur für Kinder“ beantragte die AfD/Bündnis-C Fraktion [1] am vergangenen Montag in der Fuldaer Stadtverordnetenversammlung zusätzliche Unterstützung für Schwangere vor einer Abtreibung. Ziel des Antrages: Frauen soweit zu unterstützen, dass sie sich am Ende für Ihr Kind entscheiden.

Dorothee Hauck-Hirsch [2] erklärte für die CDU-Fraktion einem solchen Antrag nicht zuzustimmen. Es würde schon genügend für Schwangere auch im Hinblick auf die Schwangerschaftskonfliktberatung unternommen. Die mit Quellen belegten Fakten des Antrages [3], wonach jede dritte Frau in Deutschland und sogar jede zweite Auszubildende aufgrund prekärer finanzieller Lage die Schwangerschaft abbricht, qualifizierte sie als Einzelfallmeldungen herab. Es gäbe keinen Grund Schwangeren mehr Unterstützung zukommen zu lassen.

Hierzu erklärte Pierre Lamely, Fraktionsvorsitzender (AfD/Bündnis-C): „In Fulda fanden allein im Jahr 2020 circa 2000 Schwangerschaftskonfliktberatungen statt. Dem Magistrat lag laut einer kleinen Anfrage unserer Fraktion keine Zahl vor, wie viele Frauen danach ihr Kind zur Welt brachten. Es ist davon auszugehen, dass bei einem Großteil wohl die Abtreibung dann doch stattfand. Damit erblicken jährlich – allein hier bei uns in Fulda - in etwa so viele Menschen nie das Licht Welt, wie in der Gemeinde Poppenhausen leben. Dabei sind nur 3,6% der Schwangerschaftsabbrüche kriminologisch oder medizinisch indiziert. Stattdessen sind viele Frauen verzweifelt, weil sie nicht wissen, wie sie ein Kind ernähren sollen – gerade in Situationen, in denen sich der Kindesvater nicht seiner Verantwortung stellen will. Unsere Vorschläge, wie einen „kommunalen Willkommensbonus für Neugeborene für den Start ins Leben“ oder eines „kommunalen Elterngeldes“ in Fulda ins Leben zu rufen, gibt es bereits in anderen Kommunen. Alle übrigen Fraktionen waren sich aber einig: „Wir machen schon genug, wir brauchen so etwas nicht in Fulda!“ Sie erkennen damit die ausweglose Lage vieler Frauen nicht an. Schlimmer noch: Damit wird die Entscheidung über Leben und Tod davon abhängig gemacht, in welcher Stadt man sich befindet. Dies ist bedauerlich! Wir werden uns weiterhin für den Schutz ungeborenen Lebens stark machen.“

[1] https://afd-fulda.de/weltkindertag-afd-buendnis-c-fraktion-beantragt-willkommenskultur-fuer-kinder/
[2] https://fulda.ratsinfomanagement.net/personen/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZUDM1Zkemofeq-Joc2J5v7I
[3] https://afd-fulda.de/wp-content/uploads/2021/09/AuB-Willkommenskultur-fuer-Kinder_final.pdf

Fulda (22.09.2021) Vergangenen Montag sollte unter dem TOP 1 der Stadtverordnetenversammlung eigentlich die „Besetzung der Fachausschüsse unter Berücksichtigung veränderter Fraktionsstärken“ behandelt werden. Hintergrund war die Vergrößerung der AfD-Fraktion durch die Kooperation mit Bündnis-C. In drei Ausschüssen sollte es deshalb zu einem Losverfahren zwischen der SPD-Fraktion und der Fraktion „Die Linke.Die Partei“ kommen. Im schlimmsten Fall hätte die SPD drei Ausschusssitze verloren, die Linke wäre wiederum in die „Thüringer Zwickmühle“ geraten [1].

Der Tagesordnungspunkt entfiel jedoch, da die Stadtverordnete Elke Hohmann (früher CWE, heute VOLT) rechtzeitig eine Fraktionsgemeinschaft mit der SPD bildete. Dadurch konnte das Losverfahren vermieden werden und die nun SPD/Volt genannte Fraktion ihre Ausschusssitze unverändert behalten.

Elke Hohmann war vom 01.09.2019 bis zum 31.03.2021 Mitglied der CWE-Fraktion und stütze damit in der letzten Legislatur die CDU-geführte Stadtregierung. In der seit April begonnenen neuen Legislatur saß sie bisher als Fraktionslose in der Fuldaer Stadtverordnetenversammlung, nachdem sie als einzige Kandidatin über die Volt-Liste (2,3%) einzog [2].

„Die gezeigte politische Flexibilität ist erstaunlich. Stützte Frau Hohmann als CWE-Mitglied noch die CDU-geführte Stadtregierung, ist sie nun bei SPD&Volt ganz weit links im politischen Spektrum angekommen. Ich kann mir nicht vorstellen, wie jemand, der eine echte Überzeugung zu christlichen Werten besitzt, zu denen auch der Schutz ungeborenen Lebens zählt, auf einmal bei linken Abtreibungsfanatikern landen kann.“ sagt Pierre Lamely, Fraktionsvorsitzender (AfD/Bündnis-C).

An die CDU richtet sich Lamely mit den Worten: „Wenn die CDU einen Linksdrift auch in der Stadt vermeiden möchte, sollte sie ihre Blockadehaltung gegenüber der AfD überdenken. Langfristig werden ihr die Partner zur Mehrheitsbildung entweder aufgrund wegbrechender Wahlergebnisse oder standhafter politischer Überzeugung abhanden kommen.“

[1] https://afd-fulda.de/bis-zu-3-ausschusssitze-die-linke-die-partei-koennte-durch-afd-fraktionsvergroesserung-profitieren/
[2] https://fulda.ratsinfomanagement.net/personen/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZaJr-cYPlyF-8FN2L51wZEI

Fulda (20.09.2021) Am heutigen Weltkindertag beantragt die AfD/Bündnis-C Fraktion zur ebenfalls heute stattfindenden Stadtverordnetenversammlung in einem „Antrag zur unmittelbaren Befassung“ eine „Willkommenskultur für Kinder“ [1].

Unser Antrag enthält drei Kernelemente, in denen wir auch konkrete Umsetzungsvorschläge darstellen:

  1. In Fulda fanden im Jahr 2020 knapp 2000 Schwangerschaftskonfliktberatungen statt. Gemäß Bundesdurchschnitt treibt jede dritte Frau aus Sorge um finanzielle Belastung ab, bei den Auszubildenden sogar jede Zweite! Jede fünfte Frau in Deutschland wird überdies von ihrem Vorgesetzten zu einer Abtreibung ermuntert [2]. Verträge werden nicht verlängert, Gehaltserhöhungen auf Eis gelegt, mitunter Kündigungen auf den Weg gebracht. Hier muss in der kleinsten Zelle der Verwaltung – der Gemeinde – gegengesteuert werden.
    Zum Beispiel könnte man den Firmen, die vor Ort Betreuungsangebote für Kinder einrichten wollen, auf bürokratischer und finanzieller Ebene entgegenkommen. Außerdem fordern wir, dass Unterstützungsangebote geschaffen werden, um Frauen soweit auch finanziell zur Seite zu stehen, dass sie sich am Ende für Ihr Kind entscheiden können.
  2. Im Jahr 2020 lebten 36 verschiedene Frauen im Fuldaer Frauenhaus. Gleichzeitig musste man 60 Anfragen wegen Vollbelegung ablehnen. Im Zuge der Corona-Zwangsmaßnahmen kam es auch zu einem Anstieg häuslicher Gewalt. Kinder sind stumme Zeugen, nicht selten auch Opfer gewalttätiger Erwachsener. Wir fordern eine Aufstockung der Kapazität des Frauenhauses, sowie eine verbesserte Auszugsperspektive aus dem Frauenhaus in eine eigene Wohnung. Im Zuge der Corona-Zwangsmaßnahmen kam es auch zu einem Anstieg häuslicher Gewalt. Kinder sind stumme Zeugen, nicht selten auch Opfer gewalttätiger Erwachsener. Durch Anmietung und Bereitstellung von Hotelzimmern könnte man bei zukünftigen Lockdowns das Konfliktpotential temporär durch eine räumliche Trennung herabsetzen. Gleichzeitig kann so einem geschäftlichen Totalausfall der Hoteliers begegnet werden, die bereits mehrfach bedingt durch Corona-Zwangsmaßnahmen ihren Betrieb nahezu haben einstellen müssen.
  3. Während der vergangenen 18 Monate haben gerade Kinder erheblich unter den Corona-Zwangsmaßnahmen gelitten. Über die Förderung von Mitgliedschaften in Vereinen kann ein erfolgversprechender Versuch gestartet werden, diese Zeit möglichst schnell hinter sich zu lassen, Kontakte zu knüpfen und neue Freundschaften zu schließen. Gleichzeitig wird auch das Vereinsleben gefördert, welches ebenfalls erheblich mit den gesellschaftlichen Einschränkungen zu kämpfen hatte.

[1] https://afd-fulda.de/wp-content/uploads/2021/09/AuB-Willkommenskultur-fuer-Kinder_final.pdf
[2] Diskriminierung von Frauen: „Mein Chef hat mich zum Abtreiben ermuntert“ – WELT – abrufbar unter: https://www.welt.de/wirtschaft/karriere/plus232980275/Diskriminierung-von-Frauen-Mein-Chef-hat-mich-zum-Abtreiben-ermuntert.html

Fulda (15.09.2021). Die diesjährigen Starkregenergebnisse zeigten, dass das bisherige Konzept an seine Grenzen stößt, wenn Niederschläge durch umfangreich versiegelte Flächen einfach über die Kanalisation aus der Stadt geleitet werden sollen. Es entstehen urbane Hochwasserlagen, in Zeiten mit starker Sonneneinstrahlung entstehen entsprechend urbane Hitzeinseln. Mit dem Antrag „Natürlich Fulda“ regt die AfD/Bündnis-C-Fraktion ein neues Konzept an.

„Mit dem Konzept „Schwammstadt (Sponge City)“ soll Regenwasser dort zwischengespeichert werden, wo es fällt. Umwelttechnische und landschaftsarchitektonische Infrastruktur dafür sind etwa versickerungsfähige Verkehrsflächen und Pflaster, Mulden, Rigolen, urbane Grünflächen. Aber auch über Elemente wie Bäume, Fassaden- und Dachbegrünung kann ein Teil des Wassers verdunsten und so zur Kühlung der Stadt beitragen. Ein weiterer Teil kann versickern. Somit wird das Kanalnetz entlastet. Die Attraktivität der Innenstadt kann dadurch gesteigert werden. Gerade ältere Menschen profitieren von der Reduzierung von urbanen Hitzeinseln.“ sagt Pierre Lamely, Fraktionsvorsitzender (AfD/Bündnis-C).

„Die sog. „Stadthydrologie“ muss aber auch zunehmend in die Stadtplanung einfließen. Offensichtliche Planungsfehler der Vergangenheit zeigen sich am Beispiel des Hauptbahnhofs. Die versiegelten Flächen bilden auf beiden Eingangsseiten einen Trichter für einfließendes Starkregenwasser, weshalb der Bereich entsprechend häufig bereits überflutet war. In unserem Antrag fordern wir deshalb auch, einen Fachkundigen für Stadthydrologie in zukünftige Bauplanungen mit einzubinden.“ so Lamely weiter.

„Die Umsetzung entsprechender urbaner Begrünungs- und Schwammstadt-Konzepte ist aktuell auch durch diverse Förderprogramme begünstigt, für welche sich die Stadt Fulda aktuell noch bewerben kann.“ so Lamely abschließend.

Link zum Antrag: https://afd-fulda.de/wp-content/uploads/2021/09/PL-Natuerlich-Fulda.pdf

Aktuell stellt die AfD/Bündnis-C Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Fulda eine Anfrage zur Energiewende.

Die Diskrepanz zwischen der europaweiten Abschaffung von Stromfressern im täglichen Gebrauch und der zukünftig immer weiter um sich greifenden Verstromung zum Beispiel des Autofahrens, ist eigentlich für jeden sichtbar. Auf diesbezügliche Fragen – auch und gerade im aktuellen Wahlkampf – erhält der interessierte Bürger aber nur in den seltensten Fällen eine zufriedenstellende Antwort.

Grund dafür könnte in unseren Augen sein, dass man keine entsprechenden Antworten hat.

Aus diesem Grund fragen wir nun auch in Fulda nach:

  1. Da es offensichtlich politisch gewollt ist, dass zukünftig an der heimischen Steckdose Strom, und nicht mehr an der Tankstelle Benzin getankt werden soll, würden wir gerne wissen, wie viele PKW-Schnellladestationen durchschnittlich pro Straßenzug installiert werden können. Wie viele verträgt die Fuldaer Innenstadt insgesamt, ohne dass es zu einer Neuinstallation der bereits verlegten Stromkabel kommen muss?
  2. Das Dieselkraftwerk in der Frankfurter Straße war schon immer ein Grundstein der Elektrizitätsversorgung der Stadtregion Fulda. Es nimmt heute drei Aufgaben wahr: Die Notstromversorgung, den Spitzenlast- und Regelenergiebetrieb sowie die Sicherstellung größerer Unabhängigkeit vom Strommarkt.

Wir wollen wissen, wie oft die Aggregate anspringen müssen, und wie hoch deren Kraftstoffverbrauch ist.

  1. Da der Ausstieg aus Atom- und Kohlekraft beschlossen ist, die RhönEnergie aber auch Anteile an einem Kohlkraftwerk unterhält, möchten wir wissen, inwiefern sich diese Tatsache auf die Versorgungssicherheit und die Energiepreisentwicklung in Fulda auswirken wird.

 

Wir fordern schon seit Jahren eine Energiepolitik mit Augenmaß.

Energie muss vor allem verlässlich, bezahlbar und sicher sein. Die Politik ist hier ihren Bürgern verpflichtet. Deutschland hat bereits heute die höchsten Strompreise in Europa. Dies wird sich in absehbarer Zeit nicht ändern, im Gegenteil. Und wir sehen nicht, dass das Ende der Fahnenstange hier bereits erreicht sein könnte.

Flatterstrom aus Wind und Solar ist weder verlässlich, noch auf Dauer bezahlbar. Horrorszenarien, dass der Strom zum Aufladen des eigenen PKW zukünftig zeitlich zugeteilt und mengenmäßig rationiert werden könnte, wurden auf Bundesebene bereits diskutiert. Die Konsequenz wird immer mehr zugekaufter Kohle- und Atomstrom aus dem benachbarten Ausland sein, und damit verbunden immer höhere Kosten.

Wir setzen uns für unsere Bürger ein und fordern auch hier einen transparenten und ehrlichen Umgang mit dem Thema und die Offenlegung der Fakten anstatt einer idealisierten Verklärung der aktuellen Situation.

Wir halten Sie in dieser Angelegenheit weiter auf dem Laufenden!

Ihre AfD/Bündnis-C Fraktion in der Fuldaer Stadtverordnetenversammlung

6 Jahre nach 2015 – Neue Migrationswelle aus Afghanistan

Die Situation in Afghanistan ist prekär. Zahlreiche Staaten haben sich in der Vergangenheit in die dortige politische Entwicklung eingemischt und sind ausnahmslos gescheitert.

Nun droht der Welt, im Speziellen Europa und damit auch und gerade Deutschland eine neue Flüchtlingswelle.

4.000 Personen wurden, Stand 07.09.2021, von der Bundeswehr bereits evakuiert. Heiko Maas versprach die Aufnahme von 70.000 weiteren Personen. Horst Seehofer erwartet gar bis zu 5 Millionen sogenannter Flüchtlinge aus Afghanistan.

Uns muss bewusst sein, dass wir diese Migrationsbewegungen in Fulda wahrnehmen werden – so wie dies bereits im Jahre 2015 der Fall gewesen ist. Und uns muss auch klar sein, dass wir mit Lethargie und reinem Abwarten die Situation weder lösen noch entspannen werden.

Deshalb fragt die AfD/Bündnis-C Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Fulda bereits heute nach:

  1. Inwiefern erwartet die Stadt Fulda die Aufnahme von Asylbewerbern im Zuge der aktuellen Migrationsbewegung aus Afghanistan?
  2. Wo sollen diese konkret untergebracht werden? Werden entsprechende Maßnahmen bereits vorbereitet?
  3. Wie wird die Entwicklung der seit 2015 in Fulda aufgenommenen Asylbewerber aktuell bewertet?
    • Wie viele leben aktuell noch hier?
    • Wie viele von ihnen erhalten Sozialleistungen?
    • Wie viele hatten bereits bei ihrer Einreise einen Schul- oder Studienabschluss oder eine Berufsausbildung?
    • Wie viele haben erfolgreich einen Deutschkurs absolviert?
    • Wie viele haben einen Schul- oder Studienabschluss erreicht?
    • Wie viele haben erfolgreich eine Berufsausbildung absolviert?

Man muss bereits jetzt versuchen, vorhandene Ressourcen klug einzusetzen und Vorgänge so zu planen, dass für alle der größtmögliche Nutzen herauskommt. Dazu ist es allerdings nötig, schonungslos offenzulegen, inwiefern die vergangenen Maßnahmen zielführend waren und welchen Mehrwert sie generierten.

Unsere Anfrage dient eben diesem Zweck und wir werden weiter daran arbeiten, dass in Fulda die aktuellen und entstehenden Probleme mit offenen Augen und wachem Verstand benannt werden, anstatt – den drei Affen gleich 🙈🙊🙉 – alle Sinne davor zu verschließen.

Fulda (15.09.2021). Das Städt. Klinikum plant demnächst von ungeimpftem Personal alle 48h einen Test zu verlangen, der jedoch auf eigene Kosten angefertigt werden soll (lediglich 2 Test pro Woche sollen vom Arbeitgeber getragen werden).

„Die Bezahlung der Pflegekräfte ist ohnehin verbesserungswürdig. Weil Mitarbeiter aufgrund bekannter Nebenwirkung nicht von der Impfung überzeugt sind, darf dies nicht zu einer Defacto-Gehaltskürzung führen, wenn diese alle zwei Tage auf eigene Kosten einen Test vornehmen lassen müssen, nur um Ihre Arbeit antreten zu dürfen. Es darf dadurch auch zu keinem Impfzwang durch die Hintertür kommen. Ansonsten ist es gut möglich, dass Mitarbeiter aufgrund solcher Arbeitsbedingungen lieber kündigen. Das gilt es zu vermeiden, denn wir brauchen jeden Einzelnen von Ihnen. Im Rahmen der ‚Aktuellen Stunde‘ der Stadtverordnetenversammlung am kommenden Montag, möchten wir daher vom Magistrat wissen, inwiefern die Möglichkeit besteht, dass die Stadt Fulda die Testkosten für das Pflegepersonal übernimmt. Verdient hätten sie es allemal!“ sagt Pierre Lamely, Fraktionsvorsitzender (AfD/Bündnis-C).

Fulda (15.09.2021). Aufgrund der eingegangenen Kooperation mit Bündnis-C vergrößerte sich die AfD-Fraktion von vier auf fünf Sitze in der Fuldaer Stadtverordnetenversammlung. Dies führt nun zu einer Neuberechnung der Sitzverteilung in den mit 11 Personen besetzten Ausschüssen „Digitalisierung, Wirtschaft, Verkehr“, „Soziales, Familie und Jugend“ sowie „Schule, Kultur und Sport“. In der nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung kommenden Montag entscheidet nun das Los, ob die SPD-Fraktion unverändert ihre Sitze in den drei Ausschüssen behält oder ob diese stattdessen an die Fraktion „Die Linke.Die Partei“ fallen, die dort bislang keinen Sitz hält.

„Vor 1 ½ Jahren warf die Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow dem in Thüringen mit den Stimmen der AfD gewählten Ministerpräsidenten Thomas Kemmrich (FDP) einen Blumenstrauß aus Protest vor die Füße und kritisierte dessen Wahl aufs Schärfste. Für sie sei der größte Vertrauensbruch, dass Kemmerich sich mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten wählen ließ [1]. Ob das nur ein billiger linker PR-Gag war oder die Linke eine tatsächliche Überzeugung besitzt, wonach man auf keinen Fall durch die AfD profitieren darf, werden wir nächsten Montag erfahren dürfen.“ sagt Pierre Lamely, Fraktionsvorsitzender (AfD/Bündnis-C).

[1] https://www.rtl.de/cms/thueringer-linken-chefin-erklaert-darum-warf-sie-thomas-kemmerich-den-blumenstrauss-vor-die-fuesse-4483621.html

Fulda (13.09.2021) Die Corona-Zwangsmaßnahmen mit ihren Geschäftsschließungen und Einnahmeausfällen werden auch reduzierte Gewerbesteuereinnahmen der Stadt Fulda nach sich ziehen. Nach Berechnungen der kommunalen Spitzenverbände droht alleine für 2021 eine bundesweite Finanzierungslücke von rund 10 Milliarden Euro. Hinzu kommt für Fulda zukünftig eine Verschlechterung des kommunalen Finanzausgleichs aufgrund der Änderung des Landesentwicklungsplans, die der Magistrat aktuell (Kleine Anfrage der AfD/Bündnis-C Fraktion vom 15.07.21) mit 2,4 Millionen Euro beziffert [1].

Die AfD/Bündnis-C Fraktion beantragte daher die Einrichtung einer Prüfkommission, die zeitnah Sparpotentiale ermitteln und entsprechende Einsparempfehlungen der Stadtverordnetenversammlung vorschlagen sollte [2].

Nach dem Magistrat hat nun in seiner heutigen Sitzung auch der Haupt- und Finanzausschuss (HFA) den Antrag ablehnt. Denn: „Solange konkret im Haushaltsvollzug 2021 gegenüber der Planung keine erheblichen Verschlechterungen eintreten, wird keine Notwendigkeit gesehen, in den Haushaltsvollzug durch eine Prüfgruppe einzugreifen.“

„Sowohl der Magistrat als auch der HFA sehen die Risiken der erfolgten Corona-Zwangsmaßnahmen offensichtlich nicht und gehen davon aus, dass alles schon irgendwie gut gehen wird. Man muss schon mit offenen Augen gleichsam blind durch Fulda laufen, wenn man nicht erkennt, dass Läden schließen und vielen Gewerbetreibenden wegen der erfolgten Zwangsmaßnahmen das Wasser bis zum Hals steht. Anstatt Einsparpotentiale zu prüfen - z.B. ob für das geplante Parkhaus am Rosenbad wirklich ein weiteres Parkdeck und eine daraus resultierende annähernde Verdopplung der Baukosten tatsächlich notwendig ist - vermutet der Magistrat keinen Bedarf. Eine Finanzplanung nach „Schau´ mer mal, es wird schon gut gehen“ hat mit finanzieller Weitsicht zumindest rein gar nichts zu tun.“ so Frank Schüssler, stellv. Fraktionsvorsitzender.

[1] Kleine Anfrage der AfD nebst Antwort des Magistrats zum Download:
https://afd-fulda.de/wp-content/uploads/2021/08/Antwort-kA210715-Finanzielle_Verluste_durch_neuen_Landesentwicklungsplan.pdf

[2] Der Antragstext zum Download:
https://afd-fulda.de/wp-content/uploads/2021/08/FS_-_Antrag_Pru%CC%88fungsgruppe_zur_Ausgabensituation.pdf

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