Wussten sie eigentlich, dass …
… immer mehr Traditionsunternehmen in Fulda aufgeben müssen?

Fuldas Innenstadt verarmt. Zwei bekannte Traditionsunternehmen sehen sich zum Aufgeben gezwungen. Die Bäckerei Wess schließt ihr Café am Dom, wo sie seit über 100 Jahren für Backtradition und Genuss steht. Die Filiale in Horas wird ebenfalls nicht fortbestehen. Auch das beliebte Restaurant Mercado, das seit über 20 Jahren am Gemüsemarkt vegetarische Köstlichkeiten serviert, hat sich nach reiflicher Überlegung dazu entschlossen, den Betrieb einzustellen. Zum Jahreswechsel hatte bereits die Metzgerei Oestreich in Engelhelms ihr Geschäft nach über 18 Jahren aufgegeben.

Die Situation für die Unternehmen wird seit Jahren immer schlechter. Der Lockdown während der Pandemie war nur der Anfang. Mit der Inflation und überbordenden Energiepreisen verschärfte sich die Lage weiter. Inzwischen fallen auch die Arbeitskräfte weg, auf die Bäckereien und Restaurants dringend angewiesen sind. Manch potenzieller Arbeitnehmer bezieht inzwischen lieber Bürgergeld, statt geringfügig beschäftigt den Laden am Laufen zu halten. So verschwinden Traditionsunternehmen, die teils zwei Weltkriege und Wirtschaftskrisen überstanden haben. Der Staat ist hier nicht unschuldig, denn er erschwert jedes Unternehmertum und das mit den jüngst beschlossenen Klimaschutzvorgaben in besonderer Weise.

Die AfD Fulda fordert eine Entlastung von Unternehmen durch den konsequenten Abbau von Bürokratie und Gängelei. Eines der obersten Ziele muss zudem bezahlbare Energie statt ideologischer Energiewende sein. Wir haben uns außerdem für eine Reduzierung der kommunalen Steuern stark gemacht, aber diese Erleichterung für den Wirtschaftsstandort wurde von allen anderen Parteien blockiert.

Um personell zu entlasten, sprechen wir uns auch für eine Ausbildungsoffensive und für mehr Wertschätzung für Leistung aus. Dem Fachkräftemangel begegnet man nur durch Bildung, nicht durch ungebremste Migration von importierten Sofortrentnern, die weder in Deutschland arbeiten wollen noch können.

Jedes geschlossene Unternehmen ist ein Verlust für Fulda. Doch es ist abzusehen, dass die tüchtigen Männer und Frauen weiterhin ein dickes Fell brauchen."

Erfahren Sie auch nächste Woche wieder neue Kuriositäten aus und über die Barockstadt-Politik; immer sonntags um 9:00 Uhr „Aufgewacht“ mit der AfD Fulda.

Wussten Sie eigentlich, dass …
… wir einen Schlagloch- und Mängelmelder für Fulda beantragt haben?

Eine Stadt wie Fulda leistet sich so manchen Luxus, von dem die Bürger als Steuerzahler rein gar nichts haben. 200.000 Euro kosteten Wohncontainer für Migranten, mit fast 40.000 Euro wurde der linksextreme Verein „Fulda stellt sich quer“ in den letzten Jahren unterstützt und 20.000 Euro flossen in neue Möbel für den Fürstensaal im Schloss – mitten in der Krise. Bei der Infrastruktur zeigt man sich dagegen knauserig. Das betrifft insbesondere die Straßen. Es ist selbstverständlich, dass die Stadt nicht jeden einzelnen Quadratmeter Asphalt regelmäßig kontrollieren kann. Dass es aber zahlreiche Schlaglöcher in allen Stadien gibt, können viele Autofahrer bestätigen. Im Extremfall kann das Malheur in der Werkstatt sehr teuer werden.

Daher hat die AfD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung einen Antrag eingebracht, der hier mehr Überblick verschafft. Wir möchten, dass auf der Internetseite der Stadt Fulda ein Schlagloch- und Mängelmelder eingefügt wird, wo Bürger ihre Beobachtungen mitteilen können. Mit dem Wechsel zwischen Tau- und Frostwetter beginnt, wie in den Vorjahren auch, die Schlaglochsaison. Schlaglöcher können ganz erhebliche Schäden an den PKW herbeiführen und reduzieren außerdem die Sicherheit auf unseren Straßen. Mit einem kommunalen Mängelmelder könnten nicht nur die Fahrer, sondern vor allem auch die Anwohner bereits in einem frühen Stadium Hinweise geben.

Der zuständige Fachdienst könnte daraufhin zügig ausrücken und auf lange Sicht gäbe es sogar eine Kostenersparnis, denn kleine und mittlere Straßenschäden sind weitaus einfacher zu beseitigen als Große. Zum Vorbild könnte der Schlaglochmelder aus Berlin-Steglitz dienen, der technisch sehr anspruchslos umsetzbar erscheint, daher auch die Stadt Fulda nicht teuer kommen würde. Man könnte zusätzlich noch die Möglichkeit einräumen, defekte Straßenbeleuchtung zu melden, die neben der Verkehrssicherheit auch das allgemeine Sicherheitsempfinden beeinträchtigen kann.

Das Meldeportal des Landes Hessen findet man leider nur, wenn man davon Kenntnis hat. Eine Einbindung in die Website der Stadt ist wesentlich anwenderfreundlicher. Der Antrag ist seit dieser Woche eingebracht und wie immer halten wir Sie auf dem Laufenden, ob die anderen Fraktionen sich hier vernünftig im Interesse der Bürger entscheiden.

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Wussten Sie eigentlich, dass …
… man früher ohne Angst vor Messerangriffen auf den ROMO ging?

Fasching steht seit jeher für kreative Kostüme, Kinderlachen und fröhliche Gemeinschaft. Wie sehr freuten sich alle auf unbeschwerte, ausgelassene Tage, gerade da die Obrigkeiten im Viren-Staat den Narren über Jahre hinweg das gemeinsame Feiern, inklusive der Umzüge, verboten hatten. Umso größer war die Vorfreude auf den ROMO. Doch zwei schreckliche Gewalttaten trüben den Spaß ganz erheblich. In voneinander unabhängigen Fällen fanden brutale Messerangriffe statt.

Zunächst kam es um 21.45 Uhr in der Karlstraße in der Innenstadt an einer Bar zu einem Angriff. Ein 21-Jähriger aus Hofbieber und ein 24-Jähriger aus Fulda wurden laut Polizei "mittels eines noch unbekannten Stichwerkzeugs schwer verletzt". Die beiden wurden in Krankenhäusern versorgt. Um 21.50 Uhr kam es auf dem Parkplatz eines Einkaufszentrums an der Fuldaaue zur zweiten Messerattacke. Beide Opfer wurden kritisch verwundet, eines befand sich in Lebensgefahr. Die mutmaßlichen Täter wurden jeweils festgenommen.

Zwei entsetzliche Taten. Unsere Gedanken sind bei den Verletzten. Wer mit Messern und spitzen Gegenständen auf andere einsticht, agiert in Tötungsabsicht. Es ist für den normalen Menschen schwer nachvollziehbar, warum man mit einem Messer nach dem ROMO oder gar währenddessen in der Stadt unterwegs ist. Nachdem diese Gewalttaten schon seit 2015 stetig zunehmen, hatte die AfD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung schon 2022 einen Antrag eingebracht, wonach künftig der Bereich „Schlossgarten – Pauluspromenade – Domplatz“ zur Waffenverbotszone erklärt werden sollte. Dort wäre das Führen von Schuss- und Schreckschusswaffen, Hieb-, Stoß- und Stichwaffen, Hämmern und Messern aller Art untersagt gewesen. Eine Ausnahmeregelung sollte es für Frauen bei Abwehrsprays zur Selbstverteidigung geben.

Doch die anderen Fraktionen lehnten ab und unterstellten uns Panikmache. Was ging in ihrem Kopf vor, dass sie Schusswaffen, Messer und sonstige Utensilien für gewalttätige Übergriffe bei uns in der Innenstadt für unverzichtbar halten? Niemand außer die tatsächlichen Störenfriede wären von dieser Waffenverbotszone betroffen gewesen. So hätte man durch anlasslose Kontrollen auch die jüngsten Gewalttaten verhindern können. Wir dürfen unsere Stadt nicht den Kriminellen überlassen. Die ablehnenden Fraktionen tragen ein ganzes Stück weit die Verantwortung für die vier Opfer.

Wir als AfD, wir bleiben dran – für eine sichere Stadt und viel Lebensqualität für unsere Bürger! Früher haben wir schließlich auch ganz ohne Angst vor Messerattacken Fasching gefeiert.

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Wussten Sie eigentlich, dass …
… sich unser Antrag für Lärmblitzer gegen starre Tempo-30-Politik richtet?

Wieder einmal soll die Mehrheit der Bürger unter den Eskapaden einer kleinen, lautstarken und „erlebnisorientierten“ Minderheit leiden. Die Rede ist hier vom Versuch der Fuldaer Altparteien mit den falschen Mitteln gegen Lärm im Straßenverkehr vorzugehen.

Eines der Probleme stellen – vor allem in den Sommermonaten – die sog. „Autoposer“ dar. Diese sind eine „erlebnisorientierte“ automobile Subkultur, welche sich von normalen Autofahrern durch einen ausgeprägten Hang zu PS-basierten Muskelspielen mit quietschenden Reifen und Blitzstarts an innerstädtischen Ampeln auszeichnen.

Die damit verbundene Lautstärke sowie die Gefährdung der Verkehrssicherheit sind hinlänglich bekannt. Wenn dabei aber die zulässige Geschwindigkeit nicht überschritten wird – weil mit hohen Drehzahlen in den unteren Gängen gefahren wird – helfen die herkömmlichen Blitzanlagen nicht weiter. Gerade mit diesen glaubt aber die Fuldaer Stadtpolitik dem Problem Herr werden zu können.

Die Bürger ärgern sich damit jetzt doppelt: in der Nacht über die Ruhestörungen der „Autoposer“ und am Tag über die immer weiter anwachsenden Tempo-30-Ausbremszonen, welche die nächtlichen Probleme nicht lösen, aber dafür tagsüber für neuen Ärger sorgen.

Ist solch eine rigide Tempo-30-Politik gegenüber der Mehrzahl der Bürger, die normal durch Fulda fahren, eigentlich vertretbar? Eine derart pauschale Regelung, die alle Autofahrer trifft, macht überhaupt keinen Sinn.

Der Blick nach Frankreich zeigt, dass dortige Feldversuche mit Blitzeranlagen, die nach Geräuschpegel auslösen, Klarheit schaffen. Inwiefern Maßnahmen jenseits von Tempo-30 in Fulda notwendig sind, sollte zunächst eine Erhebung über das Lärmpotential zwischen 22 Uhr und 6 Uhr an Hauptstraßen durch die beantragten Geräuschpegel-Messungen der AfD-Fraktion zeigen.

Schon damals im Oktober 2021 haben wir uns der Sache angenommen, seither immer wieder den Antrag erweitert und neu eingereicht. Zuletzt mit dem Vorschlag einer Zusammenarbeit zwischen Polizei und dem Fachbereich Elektrotechnik und Informationstechnik der Hochschule Fulda zur Erstellung einer Datengrundlage und Klärung von Fragen zur technischen Umsetzbarkeit.

In selber Regelmäßigkeit werden unsere Anträge hierzu jedoch von der Fuldaer Stadtpolitik abgelehnt. Es würde keinen Sinn machen, Geräuschpegel zu erfassen, weil es keinen Einfluss auf die Rechtsprechung hätte, laviert man sich heraus. Stattdessen adressiert man das Problem an das Land Hessen und den Bund. So ist man aus dem Schneider, wenn die Bürger einerseits weiter unter Lärmbelästigungen zu leiden haben und andererseits nur noch im Schneckentempo vorankommen. Wir lehnen Ausbremszonen für Fuldas Autofahrer ab. Erst recht, wenn diese ungeeignet sind, das eigentliche Problem zu lösen.

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Wussten Sie eigentlich, dass…
… unser Antrag abgelehnt wurde, nun aber offiziell vor E-Autos und Wärmepumpen als Energiefresser gewarnt wird?

Jetzt ist es offiziell: E-Autos und Wärmepumpen verschärfen die Blackout-Gefahr. Ausgerechnet der Chef der Netzagentur, Grünen-Mitglied Müller, muss Strom-Rationierungen ankündigen. Die steigende Zahl privater Elektroauto-Ladestationen und strombetriebener Wärmepumpen überlastet das Stromnetz in Deutschland, so seine unmissverständliche Ansage. Die AfD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung hat die Problematik schon seit Monaten vorhergesehen und entsprechende Maßnahmen in einem Antrag gefordert.

Strom ist aufgrund der fatalen Energiemangelpolitik der Bundesregierung ein knappes Gut. Millionen E-Fahrzeuge und Wärmepumpen sprengen den Rahmen, wenn Sonne und Wind jahreszeittypisch der Dunkelflaute das Feld überlassen, während gleichzeitig kein Einsehen herrscht, dass nur die Kernenergie unseren Bedarf langfristig, sicher und kostengünstig gewährleisten kann. Bis diese Erkenntnis reift und von breiten Bevölkerungsschichten mitgetragen wird, sind mutmaßlich noch viele Opfer samt Einschränkungen im Alltag notwendig.

Um in Fulda Strom zu sparen, forderten wir die Ladesäulen, die Nutzern von Elektrofahrzeugen durch die Stadt Fulda zur Verfügung gestellt werden, mit sofortiger Wirkung stillzulegen. Sollte dies aus technischen oder anderen Gründen nicht möglich sein, sind ersatzweise sämtliche finanzielle Förderungen durch die Stadt Fulda mit sofortiger Wirkung einzustellen, sowie auf eine möglichst baldige Stilllegung hinzuarbeiten. Eigentümer von Elektrofahrzeugen erhalten bis zu 4.500 Euro staatliche Förderung bei der Anschaffung. Ebenso wird der zum Aufladen genutzte Strom weiterhin - trotz Energiekrise und möglichen Stromausfällen! - staatlich subventioniert und somit deutlich günstiger abgegeben als beispielsweise für Privathaushalte.

Die Stadt Fulda kann mit der Stilllegung ihrer Ladesäulen für Elektrofahrzeuge - bzw. der Einstellung finanzieller Förderung dieser - einen wichtigen Beitrag zur Energiesicherung leisten und eine Vorreiterrolle übernehmen. Dies ist eine Gelegenheit, unseren Bürgern zu zeigen, dass Politik mit Vernunft betrieben und nicht durch zwanghafte grüne Ideologie gesteuert wird. Insbesondere dann, wenn großmaßstäblich veränderte außenpolitische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Sachzwänge ohnehin eine völlige Neubewertung der Situation erfordern.

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Wussten Sie eigentlich, dass …
… Wiesbaden Besitzer von Tierheimhunden entlastet, während Fulda den AfD- Antrag dazu ablehnt?

Vielen Tierheimen in Hessen steht das Wasser bis zum Hals. Futterspenden bleiben aus, weil viele Bürger durch die Inflation den Gürtel immer enger schnallen müssen. Gleichzeitig ist auch die finanzielle Spendenbereitschaft insgesamt zurückgegangen. Die für unser Land schädlichen Bumerang-Sanktionen gegen Russland sowie weitere Abschaltungen von Kraftwerken führen zu explodierenden Energiekosten und verschärfen die Situation zusätzlich. Kein Wunder, dass viele ehrenamtliche Einrichtungen Aufnahmestopps für Tiere verhängen müssen. Selbst für jene in Notlagen. Es droht mancherorts sogar die Schließung, weil nicht absehbar ist, dass die Kosten sich wieder auf einem normalen Niveau einpendeln. Für hilfsbedürftige Vierbeiner wäre das eine Katastrophe und natürlich auch ein großer Verlust hinsichtlich wichtiger Anlaufstellen für die Bürger.

Die AfD hat daher in der Stadtverordnetenversammlung bereits im November einen Antrag eingebracht, der schnelle Hilfe für die in Not geratenen Tierheime ermöglichen sollte. Für die Dauer von fünf Jahren ab 1. Januar 2023 sollte keine Hundesteuer mehr auf Hunde aus dem Tierheim erhoben werden. Diese Maßnahme wäre geeignet, um Hundehalter zu entlasten und zugleich mehr Anreize für Adoptionen zu schaffen, was wiederum für die Aufnahmestationen in Fulda ein großes Aufatmen bedeuten würde.

Leider zeigen sich die anderen Parteienvertreter wenig tierlieb und bleiben dabei, weiterhin Hundesteuer für Vierbeiner aus dem Tierheim zu erheben. Diese ist entsprechend lukrativ: Bis zu 600 Euro muss man in Fulda pro Jahr zahlen, wenn es sich um einen Listenhund handelt.

Wesentlich verständiger zeigte sich jüngst die Stadt Wiesbaden. Für Hunde, die aus einem dortigen Tierheim übernommen werden, entfällt seit dem Jahreswechsel die Hundesteuer dauerhaft. Normalerweise beträgt sie dort 180 Euro pro Jahr. Auch in anderen hessischen Kommunen gibt es Steuererleichterungen für ehemalige Tierheimbewohner. Allerdings gelten diese meistens nur zeitweise und nicht – wie in Wiesbaden – dauerhaft.

Nichts dergleichen in der Barockstadt. In Fulda überlässt man das Ausbaden der Krise in vollem Umfang den ehrenamtlichen Einrichtungen. Wie weit diese auch in Zukunft die immensen Belastungen noch schultern können, wird sich zeigen. Erschwerend kommt hier noch hinzu, dass die Hundesteuer in Fulda nicht zweckgebunden ist. D.h. das Geld kann hier für alles Mögliche ausgegeben werden, während die Vierbeiner und ihre ehrenamtlichen Helfer in die Röhre schauen.

Schade, dass bis auf die AfD in Fulda offenbar niemand wirklich ein Herz für Tiere hat, während man in Wiesbaden die Zeichen der Zeit zum Glück erkannt hat.

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Wussten Sie eigentlich, dass …
… auf kommunaler Ebene das Eis zuerst zu brechen beginnt?

Die Situation im Landkreis Fulda ist immer noch katastrophal. Zahlreiche "Schutzsuchende" – ob rechtmäßig wie im Fall der ukrainischen Kriegsflüchtlinge oder lediglich als Wirtschaftsmigranten aus den Armenhäusern dieser Welt – müssen derzeit auf Druck von „oben“ untergebracht werden. Dabei sind die Kapazitäten längst erschöpft. Es war die AfD, die sich zuerst für eine Flüchtlingsbegrenzung ausgesprochen hat.

Da es hier um Menschen geht und der soziale Frieden schnell auf dem Spiel steht, wenn Überforderung der offiziellen Stellen auf Frust bei den zumeist jungen Männern trifft, dürfen wir hier keine Zeit verlieren. Hilfe für echte Hilfsbedürftige ist selbstverständlich, sie darf aber die bestehenden Kapazitäten und die Grenze des Zumutbaren keinesfalls überschreiten. Schon gar nicht, wenn eine Vielzahl unrechtmäßiger „Versorgungssuchender“ den wirklich Schutzbedürftigen die begrenzten Plätze wegnimmt.

Umso erfreulicher ist es, dass nach Einbringung unseres AfD-Antrags – den Zustrom der Migranten zu verringern – letztlich (zwar sehr spät, aber immerhin) auch CDU und FDP unserem Antrag zugestimmt haben. Es ist nun an der Bundesregierung, hier aktiv zu werden, um die Zahl der sog. „Asylbewerber“ bereits an den deutschen Grenzen einzudämmen. Außerdem ist es nur logisch, dass der Bund die Kommunen bei der Unterbringung derjenigen finanziell stärker unterstützen muss, welche durch die Politik der offenen Tore der Bundesregierung überhaupt erst zur Überlastung des Systems führen.

Da die Fuldaer AfD mit ihrem Anliegen bei den Bürgern starken Rückhalt genießt, versuchte die CDU – nachdem sie die Antragsfrist für dieses Thema laut Geschäftsordnung längst versäumt hatte – es zumindest über einen Änderungsantrag zu bespielen. Die dort gewählte Formulierung, die inhaltlich ziemlich genau dem AfD-Vorschlag entsprach, wurde durch geschickte Nutzung der Geschäftsordnung durch die AfD in ihren eigenen Antrag übernommen. Die FDP schloss sich schließlich an und stimmte ebenfalls zu.

In einigen alternativen Medien spricht man sogar von einem Coup, der uns hier als AfD gelungen sei. Wir sehen es aber in erster Linie als selbstverständliche Politik im Interesse der Bürger und Steuerzahler. Berlin und Brüssel wälzen ihre selbstverschuldeten Probleme in der Migrationspolitik gerne auf die kommunale Ebene ab. Es sind am Ende die Kommunen, welche die Fehler, die auf Bundesebene verzapft werden, ausbaden müssen.

In Fulda zieht man nun die Migrationsnotbremse. Ohne den Druck, den wir als Fuldaer AfD ausgeübt haben, und ohne unseren Antrag wäre dies freilich nicht geschehen. Dem Wähler signalisieren wir damit: Es lohnt sich, AfD zu wählen. Veränderung ist möglich. Und sie beginnt auf kommunaler Ebene.

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Wir leben in schwierigen Zeiten, in denen viele unserer akuten Probleme hausgemacht sind und durch die Politik der etablierten Parteien noch zusätzlich verstärkt werden. Kostensteigerungen in allen Bereichen des täglichen Lebens, eine Inflation von 10 %, Energiepreis-Explosionen, Unternehmenspleiten, drohende Arbeitslosigkeit, Flüchtlingskrise und Wohnungsmangel sowie Mieten, die durch die Decke gehen, sind alles Auswirkungen eines Totalversagens des politischen Establishments. Auf kommunaler Ebene haben wir leider wenig Möglichkeiten diesen gravierenden Fehlentscheidungen auf Landes-, Bundes- oder EU-Ebene entgegenzuwirken.

Aus diesem Grund werden in Zukunft immer mehr Bürger Unterstützungsleistungen nach dem Wohngeldgesetz in Anspruch nehmen müssen, um weiter über die Runden zu kommen. Entsprechend schnell und einfach sollten daher die Antragstellungen für die betroffenen Fuldaer Bürger erfolgen können.

Unserer AfD-Fraktion fiel in diesem Zusammenhang bereits im Januar dieses Jahres auf, daß auf den Internetseiten der Stadt Fulda nur einige grundlegende Informationen zum Thema Wohngeld bereitgestellt werden, und außer dem Hinweis auf Anschrift und Telefonnummer der Wohngeldstelle keine weiteren Infos vorhanden sind.

Die AfD-Fraktion beantragte daher noch im selben Monat, daß die Stadt Fulda zukünftig alle notwendigen Antragsformulare für Wohngeldleistungen auf ihrer Internetseite den Bürgern zum Download bereitstellt. Zusätzlich sollen alle Anträge bereits am Bildschirm online ausfüllbar sein.

Dies würde nicht nur vermeidbare Hürden für die Antragsteller entschärfen (keine doppelten Wege zur Behörde; nicht jeder Antragstellerhaushalt verfügt zwingend über einen Drucker), sondern auch die Behörde und deren Mitarbeiter entlasten, da sich die Anzahl der Bürger- bzw. Terminkontakte stark vermindern ließe, wenn ein Antragsteller den fertig vorausgefüllten Antrag (sowie die benötigten Nachweise) bereits beim Erstkontakt mit dem Sachbearbeiter oder der Sachbearbeiterin vorlegen kann. Sei es als klassischer papierbehafteter Ausdruck oder z.B. digital per Vorabeinreichung über E-Mail.

Nun – nach rund 11 Monaten Bearbeitungszeit – hat die Fuldaer Stadtverwaltung die AfD-Initiative technisch umgesetzt. Neben dem Antrag auf Mietzuschuss (Wohngeld für Mieter) und dem Antrag auf Lastenzuschuss (Wohngeld für eine selbstgenutzte Immobilie) steht auch der Wohngeld-Antrag für Heimbewohner (Pflegewohngeld) sowie das Mietbescheinigungs-Formular zum Download bereit.
Auch das Ausfüllen direkt am Bildschirm ist – wie von uns gefordert – ab sofort möglich.

Wir freuen uns, daß wir mit unserer Initiative und unseren Argumenten an dieser Stelle zu den politischen Entscheidungsträgern durchdringen konnten und betrachten die nun erfolgte Umsetzung nicht nur als Win-Win-Situation für Bürger und Behörde, sondern auch als eine gute Gelegenheit, das politisch nur allzu häufig inflationär genutzte Schlagwort der „Digitalisierung“ hier in einen tatsächlichen Mehrwert für die Fuldaer Bürger verwandelt zu haben.

AfD wirkt! Ob im Großen oder im Kleinen – die AfD setzt sich in allen Bereichen für die berechtigten Interessen unserer Bürger ein.

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https://www.fulda.de/buergerservice/sozial-und-wohnungsamt

Wussten Sie eigentlich, dass …
… wir uns für ein autarkes Bürgernetz in Fulda einsetzen, um krisensicher zu werden?

Es muss nicht immer ein krimineller Hacker-Angriff sein, der die Kommunikation lahmlegt. Manchmal liegt die Tücke im technischen Detail, wenn Mobilfunkanbieter einräumen müssen, dass Telefonieren und Interneteinwahl nicht mehr ohne weiteres funktionieren. Solche Probleme an weit entfernten Knotenpunkten haben in einem solchen Fall auch Auswirkungen auf Fulda. Gerade jetzt in der schwersten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg ist es daher sinnvoll, in ein autarkes Netz zu investieren und sich unabhängig zu machen. Hierzu hat die AfD in der Stadtverordnetenversammlung einen Antrag eingebracht.

Der Internetzugang der Bürger der Stadt Fulda ist aktuell hauptsächlich abhängig von der Anbindung an den Internet-Netzknoten in Frankfurt am Main. Uns schwebt für das neue Haushaltsjahr 2023 der Aufbau eines autarken Bürgernetzes vor, das anders als bisher nicht von kommerziellen Knotenpunkten abhängt. Damit wäre auch die regionale Kommunikation innerhalb der Stadt im Krisenfall für die Bürger zuverlässig zu gewährleisten. Ein solches Netzwerk würde es zudem ermöglichen, relativ schnell Anpassungen vorzunehmen, so dass zum Beispiel auch ein parallel zu dem internen, städtischen Netz laufender Service die Bürger unabhängig von der Internet-Anbindung mit Informationen versorgen könnte. Den Zugriff auf ein solches Netz könnte man über die Access-Points in den örtlichen Bürgerhäusern zur Verfügung stellen.

Solange dieses Pilotprojekt noch nicht den technischen Maßgaben entsprechend realisiert worden ist, kann die Stadt Fulda auf bereits bestehende und genutzte Infrastruktur der „Freifunk-Initiative“ zurückgreifen. Aufgrund der aktuellen Situation, in der wir nicht nur mit Hacker-Angriffen rechnen müssen, sondern auch Stromprobleme drohen, wäre ein autarkes Netz eine krisenfeste Investition in die Sicherheit der Kommunikation in unserer Barockstadt. Für einen krisenfesten Modus, der die Bürger niemals alleine lässt, steht nur die AfD!

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