Wussten Sie eigentlich...

dass die immensen Energiekosten inzwischen auch für Kopfzerbrechen im Mittelstand sorgen? Die ideologisch motivierte Energiewende, wonach Strom laut den Grünen ganz wundersam aus der Steckdose kommt, ist ein gewaltiges Umverteilungsprogramm, das die Verbraucher teuer zu stehen kommt. Im Winter 2021/22 ist die Lage besonders dramatisch: Einerseits heizt die Inflation die Preise für Energie richtig an, andererseits zeigt sich die Bundesregierung in bester Schröpflaune durch die nochmals erhöhte CO2-Bepreisung. Diese macht sich vom Brötchen beim Bäcker bis zum Tankstellenbesuch bemerkbar. Die Kostenspirale wird zum zunehmenden Problem. Geringverdiener, Rentner und Familien sehen sich mit teils horrenden Nachzahlungen konfrontiert, die für Hunderttausende so nicht zu stemmen sind.

Experten sprechen von Energiearmut, wenn der Strom erst einmal abgestellt ist, Heizung und Wasser plötzlich kalt bleiben. Pro Jahr kommt es zu hunderttausenden Stromsperren - auch in Hessen. Die Bürger brauchen dringend Unterstützung. Unsere Fraktion wird daher in der Stadtverordnetenversammlung am 31. Januar einen Antrag für ein Strom- und Gasabschalt-Moratorium bis 30. Juni für von Abschaltung bedrohte Privathaushalten stellen [1]. Aufgrund der Beteiligung der Stadt Fulda beim regionalen Strom- und Gas-Netzbetreiber ist das möglich. Um dauerhaft die Kosten zu senken, brauchen wir in Deutschland auch mehr Erdgaskraftwerke, vor allem jetzt, wo die EU-Kommission Erdgas als "grün" und "nachhaltig", damit also besonders förderungswürdig, eingestuft hat. Hierzu fordern wir die Stadtverordnetenversammlung in einem Antrag auf, geeignete Standorte zu ermitteln [2]. Dies könnte auch dazu beitragen, dass das Dieselkraftwerk in der Frankfurter Straße, von dem der Magistrat angeblich nicht weiß, wie oft es läuft, nicht mehr regelmäßig anlaufen muss.

Auch hat die AfD-Fraktion die vermehrte, Corona bedingte Heimarbeit auf dem Schirm, die weiter die Energiekosten treibt. In einer Anfrage befragen wir die Stadt Fulda, ob sie ihre Mitarbeiter in diesem Punkt finanziell unterstützt und ob man sich auch bei Unternehmen in der Region dafür stark machen würde, deren Arbeitnehmer ebenfalls für Mehrkosten zu entschädigen [3].

Wie Sie sehen, starten wir mit viel Energie ins neue Jahr, immer im Bestreben, das Bestmögliche für Fulda und seine Einwohner zu erzielen. Bleiben Sie uns gewogen!

Erfahren sie auch nächste Woche wieder neue Kuriositäten aus und über die Barockstadt-Politik; immer sonntags um 9:00 Uhr „Aufgewacht“ mit der AfD Fulda.

[1] Antrag Strom- und Gasabschaltmoratorium
[2] Antrag zu Standortermittlung für Gaskraftwerk(e)
[3] Anfrage zu Energiekostenzuschuss bei Heimarbeit

Wussten Sie eigentlich...

wie weit die Verschanzungspolitik im Fuldaer Stadtschloss tatsächlich geht? Da schreiben nach unserer Auffassung doch glatt die grünen Kollegen in den Haushaltssitzungen dreist zwei Anträge von unserer Fraktion ab, um dann später dennoch dagegen zu stimmen! Da hilft auch der Monat Schamfrist nicht weiter, den die Kopierlinge haben verstreichen lassen.

Doch um was ging es da eigentlich? Unsere Fraktion ist nahe an den Bürgern. Diese klagen uns oft ihr Leid wegen vermeidbarer Lärmbelästigungen in den Nachtstunden. "Autoposer" sprinten in niedrigen Gängen mit ohrenbetäubendem Motorengeheule durch die Frankfurter, Peterberger, Künzeller und Maberzeller Straße. Diese könnte man mit Lärmmessern "blitzen", so dass damit endlich Schluss ist. Der Antrag der AfD-Fraktion hierzu lag am 13. Oktober 2021 vor. Nur wenig später am 9. November 2021 erreichte die Stadtverordnetenvorsteherin Hartmann nahezu der gleiche Antrag seitens der Grünen.

Wir rieben uns verwundert die Augen, als letzten Montag im Magistrat der AfD-"Lärmblitzer" behandelt wurde und die Grünen, obwohl sie durch die Kopie unseres Antrags offenbar der gleichen Meinung sind, am Ende doch dagegen stimmten. Ebenso lief es bei einem Antrag unserer Fraktion, der sich dafür aussprach aufgrund der schlichten Notwendigkeit das Platzangebot im Fuldaer Frauenhaus mindestens zu verdoppeln. Das gefiel den Grünen so gut, dass sie auch hier abkupferten. Bei der Abstimmung im Magistrat enthielten sie sich jedoch feige.

Pech für die Frauen in Not, weiter schlaflose Nächte für die Bürger durch Autokrach in der Stadt. Die Grünen wissen eben, wie man einerseits abschreibt, andererseits eine peinliche Distanzeritis volllführt, die klar zu Lasten der Interessen der Einwohner Fuldas geht. In sich schlüssige Politik für die Bürger unserer Stadt geht so ganz und gar nicht. Ob die Grünen jemals erwachsen werden und erkennen, dass Politik eben auch Verantwortung bedeutet? Wir sind gespannt. Natürlich können Sie sich auch weiterhin darauf verlassen, dass wir stets Ihre Interessen als Bürger unserer Barockstadt vertreten. Einzig dafür sind wir angetreten!

Wussten Sie eigentlich...

dass die CDU-Fraktion in Fulda gegen einen CDU-eigenen Antrag gestimmt und ihn heftig kritisiert hat wohl nur deshalb, weil die AfD ihn eingebracht hat?

Dieser Antrag wurde im Magistrat, sowie im Haupt- und Finanzausschuss von allen anderen Fraktionen abgelehnt. Auch und gerade von der CDU, dabei haben deren Kollegen sich auf einem Landesparteitag vernünftig gegen Gender-Nonsens-Auswüchse positioniert. Doch kommt so ein Antrag von der AfD-Fraktion, belehrt uns ausgerechnet die CDU darüber, dass man derartige Forderungen nicht stellen dürfe, um niemanden zu diskriminieren.

Vielleicht hat man in der Barockstadt-Union aber auch schlichtweg versäumt, den Antrag genauer zu lesen, weil er nämlich fast wortgetreu in der Stadtverordnetenversammlung eingebracht wurde, wie ihn die CDU auf ihrem Landesparteitag am 15. Juni 2021 selbst beschlossen hatte [1] …

Denn auf dem CDU Parteitag hatte man noch begriffen, dass 65 Prozent der Bürger die "gendergerechte" Sprache ablehnen? Sternchen, künstliche Sprechpausen und bizarre Satzkonstruktionen sind eben weit weg von dem, was der Deutsche landläufig so spricht. Das hindert die Sozialingenieure im buntesten Deutschland aller Zeiten aber nicht daran, teils mit abenteuerlichen Geschlechtsidentitäten und entsprechend verhunzter Sprache den Menschen ihre Doktrin aufzuzwingen. So geschehen an der Uni Kassel. Dort wurden einem Lehramt-Studenten in einer Arbeit Punkte abgezogen, weil er darin das Gendern verweigerte.

Gendergaga fügt sich nahtlos in die LGBTQ-Agenda, die noch um Rasse, Hautfarbe, Alter, Klima und vieles andere erweitert werden kann. Ihr Arm reicht inzwischen bis ins Fuldaer Rathaus, wo sich einzig unsere Fraktion für die deutsche Grammatik und gegen den Genderzwang ausgesprochen hat.

Die deutsche Sprache steht für uns nicht zur Disposition von Ideologen, die ihre linke Agenda von oben den Menschen aufzwingen wollen. Unsere Sprache entwickelt sich weiter. Das hat sie immer. Aber das Volk führt sie fort, nicht eine selbstherrliche Elite, die mit den Problemen der Menschen nichts mehr zu tun hat. Das Weltbild, welches der Gender-Sprache zugrunde liegt, sieht die Gesellschaft nicht als Ganzes, sondern teilt sie in Gruppen nach Geschlechtern sexueller Orientierung und anderen Merkmalen ein. Das schafft bloß Abgrenzung statt Zusammenhalt und mündet in einem indoktrinären Gesellschaftsbild. Dieses hält unsere Fraktion – als einzige in der Fuldaer Politik - für unvertretbar.

Vielleicht ist aber auch die CDU bald wieder bereit, konservative Politik in Fulda zu wagen und damit auch den Willen einer Mehrheit der Wähler umzusetzen. Schade, dass die man sich von den eigenen Überzeugungen distanziert und die AfD inzwischen mehr der früheren CDU-Positionen vertritt als die CDU selbst. Wo 65 Prozent der Bürger Gendermainstreaming ablehnen, müsste die Positionierung doch eigentlich klar sein, oder?

Erfahren sie auch nächste Woche wieder neue Kuriositäten aus und über die Barockstadt-Politik; immer sonntags um 9:00 Uhr „Aufgewacht“ mit der AfD Fulda.

[1] https://cduhamburg.de/wp-content/uploads/2021/06/Beschluss-LPT-2021-Gendern.pdf

Liebe Burger,
wussten Sie eigentlich...

dass wir als AfD-Fraktion in Fulda dem Panikorchester mit Krankheitsminister Lauterbach als erster Geige, Wieler am Cello und den beiden Blockflöten Söder und Drosten schon seit Monaten die Stirn bieten? Mit dem nächsten Lockdown in Reichweite, der für Handel, Gastronomie und nicht zuletzt die Bürger eine sich wiederholende Katastrophe darstellt, ist es umso wichtiger, dass wir für unsere Stadt gegen die dauerdröhnende Kakophonie aus Bundespolitik und Medien die Stimme erheben. Nicht blinder Aktionismus, der schon zig Male bitter gescheitert ist, bringt uns weiter, sondern einzig gesunder Menschenverstand - eben ein Plan B gegen Corona!

Denn wir müssen wachsam bleiben: Die diskutierte Impfpflicht ist die Eintrittskarte ins Überwachungs- und Zwangsregime totalitärer Staaten wie Turkmenistan oder Tadschikistan. Warum stellt man nicht insbesondere die hochwirksamen Medikamente in den Vordergrund, die jenseits der EU im Einsatz sind und informiert die Bürger, dass diese gerade in einem frühen Stadium der Infektion gut anschlagen? Besonders Infizierte aus den Risikogruppen können davon profitieren. Doch hierzu herrscht dröhnendes Schweigen der sonst so mitteilsamen Corona-Apokalyptiker!

Die Pressekonferenz der AfD-Stadtfraktion zeigt mit ihrem Plan B gegen Corona wie es richtig geht. Panikmache und Angstszenarien auf allen Kanälen helfen nicht. Schluss mit den politisch motivierten Gräben zwischen Geimpften und Ungeimpften! Wir brauchen endlich eine Politik der Hoffnung und Zuversicht.

Dazu gehört natürlich auch, dass wir als Stadtfraktion Transparenz und Teilhabe für alle Fuldaer Bürger durch die Internetübertragung der Stadtverordnetenversammlungen gewährleisten wollen. Die selektierte Berichterstattung der Barockstadt-Presse ist nicht ausreichend geeignet, um Sie als Bürger umfassend zu informieren.

Zur Teilhabe gehört auch, dass wir mit Allen reden - auch im Ausländerbeirat, um die besten Argumente und Lösungen für Fulda zu finden, denn wir machen Politik für alle Menschen, die Deutschland lieben! Wir machen Politik für Sie!

Unser Plan B gegen Corona:
https://afd-fulda.de/plan-b-gegen-corona/

Unsere Pressekonferenz zum Plan B - anschauen und weitersagen:
https://www.youtube.com/watch?v=mNqXvein1lQ

Fulda (19.12.2021) Heute vor fünf Jahren fand der grausame Terroranschlag des Islamisten Anis Amri statt. Die AfD-Stadtfraktion hat im November einen Antrag eingereicht, der in der vergangenen Stadtverordnetenversammlung am 16.12.2021 an den zuständigen Ausschuss überwiesen wurde, wonach zukünftig jährlich an diesem Datum Trauerbeflaggung vor dem Stadtschloss gesetzt werden soll.

Bei dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche steuerte der islamistische Terrorist Anis Amri am 19. Dezember 2016 gegen 20 Uhr einen Sattelzug in eine Menschenmenge auf dem Weihnachtsmarkt auf dem Breitscheidplatz im Berliner Zentrum an der Gedächtniskirche im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf.

Erst diesen Oktober verstarb ein 13. Opfer an den Folgen seiner schweren Verletzungen. Mindestens 67 weitere Menschen unterschiedlicher Nationalitäten wurden verletzt, zum Teil schwer. Auch für viele Einsatzkräfte hatten die Geschehnisse Konsequenzen: Von den insgesamt rund 390 Polizisten und 154 Feuerwehrleuten, die am Breitscheidplatz im Einsatz waren, meldeten 28 Polizisten und 64 Feuerwehrleute ihrem jeweiligen Dienstherrn ein seelisches Trauma.

Der Terrorist steuerte ganz bewusst in einen Weihnachtsmarkt, um möglichst viele unschuldige Menschen zu töten, die der von ihm verhassten westlichen Kultur angehörten. Der Schock über diese grausame Tat wirkte durch das ganze Land. Seine Folgen, in Form von Betonklötzen und weiteren Terrorsperren, sind seitdem stiller Begleiter unserer Feste und größeren Zusammenkünfte. Auch am Fuldaer Weihnachtsmarkt sind solche Hindernisse Teil des Inventars geworden. Die Opfer und Hinterbliebenen verdienen unsere Anteilnahme, weshalb wir einen entsprechenden Antrag zur Trauerbeflaggung einreicht haben.“ sagt Pierre Lamely (Fraktionsvorsitzender)

Die Opfer könnten heute noch leben, der Anschlag hätte vermieden werden können, nicht nur, wenn wir eine Politik der sicheren Grenzen hätten, sondern auch, wenn der Staat bei einem schon im Jahr vor dem Anschlag als Gefährder eingestuften Terroristen ganz genauso hart durchgegriffen hätte, wie er das bei friedlichen, unbescholtenen Bürgern kann, die sich nicht an seine Corona-Auflagen halten. Ein Staat, der derart falsch selektiert – hart gegen die eigenen, friedlichen Bürger, zurückhaltend gegen illegal eingereiste Gefährder – ein solcher Staat braucht dringend eine Richtungsänderung.“ so Lamely abschließend.

Der Antrag im Volltext ist unter dem folgenden Link zu finden:
https://afd-fulda.de/wp-content/uploads/2021/12/Gedenken-zum-Anschlag-am-Berliner-Breitscheidplatz.pdf

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➡️ Plan B gegen Corona
Endlich Politik der Hoffnung & Zuversicht statt der Angst & Panikmache

➡️ Internetübertragung der Sitzungen des Stadtparlaments
Wir wollen Transparenz und Teilhabe für alle Fuldaer Bürger und keine selektierte Berichterstattung der Barockstadt-Presse

➡️ Rederecht für Ausländerbeirat
Wir wollen mit Allen reden, um die besten Argumente und Lösungen für Fulda zu finden - wir machen Politik für alle Menschen, die Deutschland lieben!

+++Anschauen, Teilen, Weitersagen+++

https://afd-fulda.de/stadtfraktion-fulda
https://afd-fulda.de/plan-b-gegen-corona

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,
sehr geehrte Damen und Herren,

was für die übrigen Fraktionen schon Routine ist, das war für unsere Fraktion die Premiere, die erste Haushaltsrunde hier in der Stadtverordnetenversammlung. Lassen Sie mich Ihnen deshalb die Eindrücke mitteilen, die sie als Bürger, wenn sie neu ins Stadtparlament gewählt werden, gewinnen müssen, wenn sie das zum ersten Mal erleben dürfen.

Dabei möchte ich zunächst einmal die vielen, vielen Änderungsanträge thematisieren; es dürften am Ende um die 160 gewesen sein. Getreu dem Motto „Wer will noch mal, wer hat noch nicht!“ wird ein bunter Salat aus Maßnahmen und Forderungen eingereicht – im Prinzip kostet ja jede Maßnahme irgendwie Geld und lässt sich daher im Haushalt thematisieren:

Fahrradparkhaus, kostenlose Stadtbusnutzung, Photovoltaik auf allen Dächern und sogar Innenstadtparkplätze, Erhöhung von Fördermitteln an vielen, vielen Stellen usw. usw.

Was wir uns beim Durchlesen dieser Anträge immer gefragt haben, war: „Wer soll das denn eigentlich alles bezahlen?“

Da soll mit diversen Vorschlägen, so gut manche auch sein mögen, tief in die Stadtkasse gegriffen werden. Aber wir möchten daran erinnern: Diese Hände, die für zum Teil vollkommen ideologische Projekte mit Euroscheinen wie Konfetti um sich schmeißen möchten, diese Hände waren vorher im Geldbeutel der Fuldaer Bürger.

Und der Blick da rein, der dürfte zunehmend pessimistischer werden: Kostenexplosionen an vielen Stellen, denen man aufgrund der Lebensnotwendigkeit nicht ausweichen kann. Mieten werden wohl so schnell nicht mehr sinken. Auch Strom- und Gaspreise kennen nur eine Richtung, und zwar steil nach oben. Diesel und Benzin sind zum Teil heute 50% teurer als vor einem Jahr und zum Jahreswechsel droht schon der nächste Preissprung.

 

Versetzen Sie sich in die Lage einer alleinerziehenden Mutter. Sie verdient – wenn sie Arbeit hat – vielleicht 1.300, 1.400 Euro.

Die Hälfte geht für die Miete drauf. Wenn Sie zur Arbeit pendelt und die Tankrechnung in der Hand hält, wird sie schon ins Grübeln kommen, wo sie als nächstes den Gürtel enger schnallen kann. Und für kommendes Jahr sind dann auch schon Nachzahlungen bei Strom und Gas vorprogrammiert.

Stellen Sie sich einmal zu der ganzen Abgabenlast dieser Frau vor, dass es noch zu einem unvorhergesehenen Ereignis kommt! Waschmaschine kaputt, das Auto, mit dem sie zur Arbeit fährt, muss in die Werkstatt o.ä.

Für immer mehr Menschen, so wie diese Frau, wird eine ungeplante Ausgabe schnell zur finanziellen Apokalypse.

Und auch wenn die Instrumente der Kommunalpolitik durchaus begrenzt sind, was die Besteuerung der Bürger angeht – der Bund macht hier die Musik – so brachten wir, als einzige Fraktion, Vorschläge ein, um die Bürger direkt zu entlasten.

Dabei waren unsere Einsparungen auch gegenfinanziert. Wenn Steuereinnahmen reduziert werden, müssen natürlich die Ausgaben auf der anderen Seite eingespart werden.

Aber: Wann immer unsere Anträge debattiert wurden, hieß es: Das ginge nicht. Das könne man nicht leisten. Und weitere Ablehnungsgründe.

Meine Damen und Herren, seien Sie ehrlich. Sie wollten schlichtweg nicht.

Sie wollten dem Bürger keine Entlastung zukommen lassen, wie wir sie vorgeschlagen haben. Stattdessen soll weiter Geld verjubelt werden, als würde die Bundesdruckerei im Stadtschloss stehen und fleißig Euroscheine drucken.

Denn was wir in den ersten 9 Monaten als neue Stadtverordnete auch lernen durften: Wann immer ein Vorhaben umgesetzt werden soll, das sich die Administration in den Kopf gesetzt hat, ist eine Million überhaupt gar kein Geld mehr.

Hoffen wir mal, dass die Haushaltsprognose auf der Einnahmenseite das hält, was man sich vorgenommen hat. Die 49.000 Euro Überschuss entsprechen ja gerade mal einem Bruchteil, der hier erhöhten Hundesteuer.

Hoffen wir, dass viele Gewerbetreibende, vor allem in der Innenstadt, überleben werden, nach dem ihnen 2G Regelungen das Weihnachtsgeschäft vermasselt haben. Onlinehändler reiben sich dabei die Hände, davon hat die Stadt Fulda leider nur rein gar nichts.

Unser Antrag, eine Entlastung für die betroffenen Händler zu überprüfen, wurde natürlich von Ihnen abgeschmettert. Er sei populistisch. Wir sagen, es ist vor allem realistisch, rechtzeitig auf Herausforderungen zu reagieren und so – wie von uns vorgeschlagen – zeitnah mit geringem Einsatz zu unterstützen, als hinterher eine tote Innenstadt mit vielen, vielen Maßnahmen und Kampagnen wieder zum Leben erwecken zu müssen.

Die Zeit wird zeigen, welche Strategie die bessere gewesen wäre.

Neben Corona und den unklaren Auswirkungen auf die Gewerbetreibenden im kommenden Jahr, fehlt aber vor allem eine Perspektive in diesem Haushalt: Wir haben eine neue Regierung in Berlin und damit den Wegfall einer 16-jährigen Konstanten.

Dabei kann ich mich noch gut erinnern: Als der letzte Genosse das Kanzleramt verlassen musste, da hinterließ er Rekordarbeitslosigkeit, Insolvenzen und eine nie dagewesene Spreizung zwischen Arm und Reich. Die Auswirkungen waren auch in Fulda spürbar.

Und genau wegen dieses Bundestagswahlergebnisses und dem Schock, den die CDU erlitten hat, weil sie das Kanzleramt verloren hat, wirkt der Haushalt zumindest in Teilen wie eine Werbung um rot-grüne Wählerschichten.

Denen dürfte die Budgetierung aber in den entsprechenden Teilen nicht weit genug gehen und sie werden auch zukünftig die Originale wählen. Auf der anderen Seite werden Sie all diese Wähler vergraulen, die sich mehr Realitäts- und Bürgernähe wünschen, so wie wir das darstellen.

Ich drücke die Daumen, dass der Haushalt, der heute verabschiedet wird, solide genug ist, um die drohenden Pleiten durch die Corona-Maßnahmen auf der einen Seite, aber auch die ideologischen Luftschlösser, die in Berlin gebaut werden, auf der anderen Seite abfedern zu können.

Ich darf Ihnen abschließend im Namen meiner Fraktion ein frohes Weihnachtsfest wünschen, einen guten Beschluss sowie Zuversicht auf ein neues, besseres Jahr. Vielen Dank!

„Und bist Du nicht willig, so gebrauche ich Zwang.“ Mit diesem Satz ist eigentlich schon alles gesagt, fasst er das politische Ränkespiel der letzten Tage um die geplante 3G-Regel im Fuldaer Stadtparlament doch treffend zusammen.

„Bitte seien Sie doch alle geimpft, genesen oder getestet!“, hieß es aus dem Lager des politischen Establishments von CDU, SPD, FDP, Grünen und Linke mit Blick auf die heutige Sitzung der Fuldaer Stadtverordneten im Maritim-Hotel. Grund für die Bitte war eine bisherige Lücke in der Rechtslage, die eine 3G-Anordnung juristisch angreifbar gemacht hätte. Als sich am Rande des HFA-Ausschusses vom vergangenen Montag keine einheitliche Linie hierzu finden ließ, brach sich der Unmut des versammelten Fuldaer Establishments freie Bahn. Die Gedankenspiele welche hier zutage traten, waren äußerst verstörend und erschreckend. Es wurde von Sozial-Prangern für Unwillige fabuliert; ein Abgeordneter freute sich sogar über die „hoffentlich bald kommende Impfpflicht“, damit „endlich Ruhe ist.“ Weiterhin bedauerte man, daß das Land Hessen diese Lücke wohl nicht mehr rechtzeitig schließen werde, obwohl man bereits entsprechende Signale von Fulda in Richtung Wiesbaden gesendet habe.

Nun hat es wohl doch noch rechtzeitig geklappt. Bereits gestern erhielten alle Fuldaer Stadtverordneten ein Schreiben des Hessischen Städtetages wonach eine neue Änderungsverordnung des Hessischen Sozialministeriums ab sofort eine zwangsweise Anwendung der 3G-Regel möglich macht. Pikanterweise war das Rundschreiben vom 15.12.2021 schon passend auf den heutigen 16.12.2021 vordatiert (!!!).

Wir können alle Bürger Fuldas nur aufrufen, sich das unwürdige Taktieren des hiesigen Establishments gut zu merken und in zukünftige Wahlentscheidungen einfließen zu lassen.
Man erkennt: Freiwilligkeit und Freundlichkeit gelten nur solange die entsprechenden Gesetze noch nicht vorhanden sind. Sobald sie aber vorliegen, kommt direkt und schonungslos der dicke Knüppel aus dem Sack!

Lesen Sie nachfolgend unsere offizielle Pressemeldung zu den Ereignissen:

 
Fulda (16.12.2021) Bereits gestern Mittag (15.12.2021) erhielten die Stadtverordneten ein auf den heutigen Donnerstag (16.12.2021) vordatiertes (!!!) Schreiben des Hessischen Städtetages weitergeleitet, wonach sich die Rechtslage ab heute ändert und die Stadtverordnetenvorsteherin für Sitzungen die 3G-Regelung anordnen kann. Hiervon wurde auch direkt Gebrauch gemacht. Eine Teilnahme an der heutigen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung ist demnach nur noch durch entsprechende Vorlage von Dokumenten bzw. einem Schnelltest vor Ort möglich.

Noch bis Dienstag hieß es, man könne sich freiwillig entscheiden, ob die Sitzung unter der 3G-Regelung stattfindet oder nicht. Einen Vorgeschmack darauf was allerdings droht, wenn die Freiwilligkeit sich nicht in die politisch gewünschte Marschrichtung bewegt, thematisierten wir bereits in unserem offenen Brief an die Stadtverordnetenvorsteherin sowie den Oberbürgermeister [1]. Nun folgt – wie von unserer Fraktion bereits vorhergesagt – auf die hohle Phrase der Freiwilligkeit, der handfeste Zwang. Damit wird nun auch in den Parlamenten die Marschrichtung an die Kultur eben jener Unfreiheit angepasst, welche schon längst für jeden Bürger in seiner Freizeit und seinem Arbeitsleben vorherrscht.

Hierzu erklärt Pierre Lamely, Fraktionsvorsitzender (AfD/Bündnis-C Fraktion): „Wir verurteilen die Zunahme gesetzlicher Einschränkungen, die – wie jeder Anhand der aktuellen Situation unschwer erkennen muss – keinen Vorteil im Infektionsgeschehen nach sich ziehen. Nachdem aus der falschen Freiwilligkeit nun echter Zwang geworden ist, werden wir in der AfD/Bündnis-C Fraktion nach intensiver interner Beratung der neuen Regelung – allerdings absolut unfreiwillig – nachkommen. Denn wir möchten nicht, dass tausende Bürger, die uns gewählt und mit einem Mandat ausgestattet haben, mit uns Ihre letzte Stimme im Parlament verlieren. Dies wäre nämlich der Fall, wenn wir uns vom Establishment ausschließen lassen würden, aber das lassen wir nicht zu. Denn nur wir vertreten als letzte verbliebene Partei eine alternative Position in der Corona-Regel-Manie, die von CDU, SPD, FDP, Grünen und Linke getragen und sogar noch weiter verschärft wird.“

„Ich hätte mir gewünscht, dass die Administration aus Fulda sich an übergeordneter Stelle für die Freiwilligkeit einsetzt, die für unsere Sitzung unter den bekannten Voraussetzungen [1] kein zusätzliches Risiko bedeutet hätte. Das Gegenteil war aber offenbar der Fall, wie das übersandte und bereits auf den Folgetag vordatierte Schreiben des Hessischen Städtetags vermuten lässt.“ so Lamely weiter.

„Wir sind der Ansicht, dass sowohl die Bürger, die Angst vor dem Virus haben, als auch jene Bürger, die Angst vor dem Verlust ihrer Freiheit und ihrer Grundrechte haben, wohl kaum durch die politischen Ränkespiele der aktuellen Corona-Administration davon befreit werden, da diese schließlich die allgemeine Angst erst ausgelöst und sich clever politisch nutzbar gemacht haben. Nur wir stehen für: „Nein“ zum Zwang und dem „Ja“ zu Eigenverantwortung und Freiheit. Und genau deshalb ist es so wichtig, dass unsere Fraktion weiter in der Herzkammer der Stadtpolitik präsent ist. Jedem Abgeordneten von uns missfallen die Auflagen, aber wir werden sie über uns ergehen lassen, um weiterhin die Vertreter einer breit aufgestellten Bürgerbewegung auch in der Fuldaer Stadtverordnetenversammlung sein zu können.“

[1] https://afd-fulda.de/frau-stadtverordnetenvorsteherin-herr-oberbuergermeister-halten-sie-ihr-wort/

+++ Offener Brief zur 3G-Regelung in der Stadtverordnetenversammlung +++

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Hartmann,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Wingenfeld,

 

in der letzten Ältestenratssitzung am 22.11.21 wurde den Fraktionsvorsitzenden mitgeteilt, dass Pläne zur Einführung einer ursprünglich geplanten 3G-Regelung in der Stadtverordnetenversammlung nicht mehr zur Debatte stehen, da der Hessische Städtetag in einer rechtlichen Einschätzung der Stadt Fulda mitteilte, dass die Einführung einer solchen Regelung in der Stadtverordnetenversammlung rechtswidrig wäre (siehe Protokoll der Sitzung).

Wir verständigten uns darauf, über eine E-Mail alle Stadtverordneten darauf hinzuweisen, dass kostenlose Testmöglichkeiten zur Verfügung stehen. Besagte Email wurde am 08.12.2021 versandt.

Wir thematisierten diese Nachricht sowie die Eindrücke aus der Ältestenratssitzung in unserer Fraktionssitzung und kamen darin überein, dass sich die Vertreter unserer Fraktion einem freiwilligen Test in einem Fuldaer Testcenter unterziehen werden, vor allem um möglichen Angriffen aus anderen Fraktionen vorzubauen, falls es zu einem Infektionsereignis kommen sollte.

In der gestrigen Email der Stadtverordnetenvorsteherin und des Oberbürgermeisters wurde nochmals darauf hingewiesen, dass die Sitzung unter 3G-Regelung nur dann möglich wäre, wenn alle Fraktionen freiwillig zustimmen – so weit, so gut.

Es folgte allerdings am gestrigen Abend eine informelle Zusammenkunft abseits des Protokolls im Anschluss an den Haupt- und Finanzausschuss, die wir so nicht erwartet hätten. So wurden Ideen erörtert, wie man denn mit den Stadtverordneten und auch zuschauenden Bürgern umgehen könne, die sich nicht der freiwilligen Regelung unterziehen möchten.

Der Ideenreichtum umfasste das Verfrachten in einen separaten Raum, von dem aus man dann auf einem Flachbildschirm die Versammlung außerhalb des Sitzungssaals verfolgen könnte, einem Platzieren in der Ecke des Sitzungssaals, eingesperrt in Plexiglas und vor allem die namentliche Nennung und Anprangerung all derer, die nicht bei der „freiwilligen“ Regelung mitziehen wollen.

Diese Eindrücke haben uns – gleichwohl, dass wir planen getestet zu erscheinen – dazu bewogen das „freiwillige Angebot“ neu abzuwägen und die 3G-Regelung abzulehnen.

Wir tun dies in Solidarität mit tausenden Bürgern in Fulda, Millionen in Deutschland und gut 100.000.000 Menschen in ganz Europa, die sich einem Regime aus „Freiwilligkeit“ ausgeliefert sehen, das sich schleichend gegen sie wendet und uns alle immer weiter einschränkt. Schon heute leben wir in einem Land, in dem die Bürger auf Schritt und Tritt Dokumente als Passierschein vorzuzeigen haben und jederzeit mit zusätzlichen behördlichen Kontrollen zu rechnen haben. Echte Freiheit fühlte sich noch vor nicht allzu langer Zeit anders an.

Dabei möchte ich unterstreichen, dass ich die Angst der Kollegen, die gerne Weihnachten gesund mit ihrer Familie verbringen möchten, verstehe und ernst nehme. Soweit die Kollegen geimpft sind, FFP2-Maske tragen und Abstand halten, sollten wir aber an anderer Stelle über die grundsätzliche Wirksamkeit und Sinnhaftigkeit dieser Maßnahmen sprechen. Vor uns ist die Angst unbegründet.

Wir haben jedoch berechtigte Angst davor, dass ein Regime aus „Freiwilligkeit“ sich in Zwang wandelt, sobald jemand diese „Freiwilligkeit“ ablehnt.

Für die kommende Sitzung werde ich am Eingang meine Dokumente vorzeigen, meine Fraktionskollegen nicht. Trotzdem möchten wir als Fraktion wie üblich zusammensitzen und möchten nicht in eine Ecke umplatziert werden, noch wollen wir von Plexiglas umbaut werden, soweit die übrigen Fraktionen davon befreit sind.

Ich appelliere an Sie: Stellen Sie niemanden an den Pranger und ächten Sie ihn nicht in sonstiger Weise, wenn er Ihr Angebot nicht annimmt.

Setzen Sie die Spaltung der Gesellschaft nicht in der Stadtverordnetenversammlung fort; wir brauchen in einer solchen Krise ein Signal des Zusammenhalts!

Reihen Sie sich nicht in der Riege der Politiker ein, die Ihr Wort brechen!

 

Es grüßt,

Ihr Pierre Lamely
Fraktionsvorsitzender

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