Die Raubkopierer der CDU haben erneut zugeschlagen: Wenige Wochen vor der Wahl ist die Union plötzlich doch für die Senkung des Strafmündigkeitsalters auf 12 Jahre und übernimmt eine Forderung, die wir seit etlichen Jahren stellen.
CDU-Sekretär Linnemann sagte: „Ich bin es leid, ständig über das Thema zu sprechen, ohne dass etwas passiert.“ Verlogener geht es kaum: Im Bundestag hatte die AfD einen ausformulierten Gesetzentwurf (Drs: 20/6194) vorgelegt. Und was hat die Union gemacht? Richtig. Sie hat unser „Gesetz zur besseren Bekämpfung von schwerer Kinderkriminalität“ ABGELEHNT. Es hätte also schon längst etwas passieren können, Herr Linnemann – aber Sie und Ihre Partei wollten nicht!
Erst lehnt die Union unseren Gesetzentwurf ab, jetzt kopiert sie unsere Forderung – genau vor der Wahl. Warum? Weil ihnen das Wasser bis zum Hals steht. Keine Prinzipien, nur ein verzweifelter Versuch, Wähler zu täuschen.
Wir erleben derzeit die größte Wendehals-Wahlkampfshow der letzten Jahrzehnte. Die Union hat blockiert, hat uns angegriffen. Ein Parteikollege von Michael Brand bezeichnete unsere Initiative als „schäbig“ (Ingmar Jung, CDU) – unter Applaus von seinen Parteifreunden der Union, SPD, Grünen und FDP.
Die CDU ist verzweifelt. Sie hat keine eigenen Ideen. Sie riecht ihre baldige Niederlage und versucht sich jetzt als billige Kopie unserer Politik zu verkaufen – wohlwissend, dass sie mit rotgrün nach der Wahl nichts von ihren Versprechen umsetzen kann.
Die CDU ist von gestern. Wir sind die Zukunft.
