Wussten Sie eigentlich, dass…
… die SVV unseren Newsletter für mehr Transparenz und Bürgernähe abgelehnt hat?
Politische Transparenz im Sinne der Bürger funktioniert nur dann, wenn sie mühelos alle Informationen einsehen können. Aktuell sind diese rund um die Stadtverordnetenversammlung nur umständlich und mit vielen Mausklicks zu erreichen. Um das Interesse an der Kommunalpolitik vor Ort zu erhöhen, sollten die Infos leichter zugänglich präsentiert werden. Daher haben wir uns für einen Newsletter ausgesprochen, der technisch einfach umzusetzen und nahezu kostenneutral wäre. Doch in der SSV bleibt man lieber unter sich, hat keinerlei Interesse, den Bürgern die Sitzungen und Beschlüsse näher zu bringen. Unser Newsletter-Vorschlag wurde abgelehnt – zunächst im Magistrat und nun auch im Haupt- und Finanzausschuss.
Das ist ein elitärer und bürgerfeindlicher Beschluss im Hinblick auf alle, die sich über die kommunale Politik in Fulda ihr eigenes Bild machen möchten. Die Altparteien der Stadtverordnetenversammlung halten an der komplizierten Informationsbeschaffung über die Webseite fest, glauben so, ein breites Publikum zu erreichen. Man betont, dass viele der behandelten Themen bereits in anderen Organen der Stadt Fulda diskutiert wurden und dass die Meinungsbildung durch verschiedene Akteure innerhalb und außerhalb d er Kommune erfolge. Es versteht sich von selbst, dass leider allzuoft nur diese Themen nach außen dringen, die den Altparteien genehm sind.
Dabei wäre eine klare Übersicht über die Themen und Entscheidungen der Stadtverordnetenversammlung ganz wesentlich. Das „Nein“ zu dem von uns angeregten Newsletter zeigt, dass Transparenz und Bürgerbeteiligung in der Kommunalpolitik scheinbar gar nicht gewünscht sind. Man bleibt lieber unter seinesgleichen, versteckt die Beschlüsse regelrecht auf der Webseite. Damit muss man sich am Ende auch nicht so schnell verantworten. Die AfD fordert echte Transparenz statt elitärer Hinterzimmerpolitik. Bezeichnend ist, dass die restliche Stadtverordnetenversammlung dazu offensichtlich nicht bereit ist.
Erfahren Sie auch nächste Woche wieder neue Kuriositäten aus und über die Barockstadt-Politik; immer sonntags um 9:00 Uhr „Aufgewacht“ mit der AfD Fulda.
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