Wussten Sie eigentlich, dass …
… auf kommunaler Ebene das Eis zuerst zu brechen beginnt?
Die Situation im Landkreis Fulda ist immer noch katastrophal. Zahlreiche “Schutzsuchende” – ob rechtmäßig wie im Fall der ukrainischen Kriegsflüchtlinge oder lediglich als Wirtschaftsmigranten aus den Armenhäusern dieser Welt – müssen derzeit auf Druck von „oben“ untergebracht werden. Dabei sind die Kapazitäten längst erschöpft. Es war die AfD, die sich zuerst für eine Flüchtlingsbegrenzung ausgesprochen hat.
Da es hier um Menschen geht und der soziale Frieden schnell auf dem Spiel steht, wenn Überforderung der offiziellen Stellen auf Frust bei den zumeist jungen Männern trifft, dürfen wir hier keine Zeit verlieren. Hilfe für echte Hilfsbedürftige ist selbstverständlich, sie darf aber die bestehenden Kapazitäten und die Grenze des Zumutbaren keinesfalls überschreiten. Schon gar nicht, wenn eine Vielzahl unrechtmäßiger „Versorgungssuchender“ den wirklich Schutzbedürftigen die begrenzten Plätze wegnimmt.
Umso erfreulicher ist es, dass nach Einbringung unseres AfD-Antrags – den Zustrom der Migranten zu verringern – letztlich (zwar sehr spät, aber immerhin) auch CDU und FDP unserem Antrag zugestimmt haben. Es ist nun an der Bundesregierung, hier aktiv zu werden, um die Zahl der sog. „Asylbewerber“ bereits an den deutschen Grenzen einzudämmen. Außerdem ist es nur logisch, dass der Bund die Kommunen bei der Unterbringung derjenigen finanziell stärker unterstützen muss, welche durch die Politik der offenen Tore der Bundesregierung überhaupt erst zur Überlastung des Systems führen.
Da die Fuldaer AfD mit ihrem Anliegen bei den Bürgern starken Rückhalt genießt, versuchte die CDU – nachdem sie die Antragsfrist für dieses Thema laut Geschäftsordnung längst versäumt hatte – es zumindest über einen Änderungsantrag zu bespielen. Die dort gewählte Formulierung, die inhaltlich ziemlich genau dem AfD-Vorschlag entsprach, wurde durch geschickte Nutzung der Geschäftsordnung durch die AfD in ihren eigenen Antrag übernommen. Die FDP schloss sich schließlich an und stimmte ebenfalls zu.
In einigen alternativen Medien spricht man sogar von einem Coup, der uns hier als AfD gelungen sei. Wir sehen es aber in erster Linie als selbstverständliche Politik im Interesse der Bürger und Steuerzahler. Berlin und Brüssel wälzen ihre selbstverschuldeten Probleme in der Migrationspolitik gerne auf die kommunale Ebene ab. Es sind am Ende die Kommunen, welche die Fehler, die auf Bundesebene verzapft werden, ausbaden müssen.
In Fulda zieht man nun die Migrationsnotbremse. Ohne den Druck, den wir als Fuldaer AfD ausgeübt haben, und ohne unseren Antrag wäre dies freilich nicht geschehen. Dem Wähler signalisieren wir damit: Es lohnt sich, AfD zu wählen. Veränderung ist möglich. Und sie beginnt auf kommunaler Ebene.
Erfahren Sie auch nächste Woche wieder neue Kuriositäten aus und über die Barockstadt-Politik; immer sonntags um 9:00 Uhr „Aufgewacht“ mit der AfD Fulda.
