Im Jahr 2023 flossen nach Schätzungen der Bundesbank etwa 6,8 Milliarden Euro als Rücküberweisungen durch Asylbewerber ins Ausland. Geld, das hierzulande dem Wirtschaftskreislauf fehlt und offenbar auch zu großzügig angesetzt ist: Es muss dennoch hart von den Steuerzahlern erwirtschaftet werden. Statt hoher Geldleistungen setzt sich inzwischen die Ansicht durch, den Asylbewerbern eine Bezahlkarte zu überlassen. Hier ist die Überweisung Richtung Heimat nicht mehr möglich. Mehrere Bundesländer machen damit bereits erste Erfahrungen, auch der Bund möchte sie irgendwann umsetzen. Nicht so Fulda, das hier weder notwendigen Fortschrittsgeist aus Erfahrung erkennen lässt, noch überhaupt bereit ist, unseren entsprechenden Antrag zu diskutieren.
Daher klagt die AfD-Fraktion nun gegen einen Beschluss des Kreistagsvorsitzenden, damit wir auch endlich im Landkreis Fulda der Einführung näher kommen. Die Bezahlkarte ist nicht perfekt, denn sie soll auch den Erwerb von Alkohol und Zigaretten ermöglichen – Luxusgüter, die “Schutzsuchende” nicht zwingend brauchen. Dennoch entlastet sie das Sozialsystem und damit die Steuerzahler, die milliardenfach für das größte Sozialexperiment aller Zeiten zur Kasse gebeten werden. Auch im Landkreis Fulda muss etwas passieren. Wie das geht, zeigt sich erfolgreich im Ortenaukreis. Dort wurde die sog. “Social Card” eingeführt, welche sowohl digital als auch physisch den Asylbewerbern zur Verfügung steht.
Grundsätzlich muss hinsichtlich der zukünftigen Migrationspolitik gelten: Solange am Ende eines Asylverfahrens weiterhin das Bürgergeld winkt, werden auch weiterhin jährlich hunderttausende Sozialleistungssuchende nach Deutschland kommen. Schon jetzt sind 60% der Leistungsbezieher des Bürgergelds im Landkreis Fulda Nichtdeutsche. Auch deshalb benötigen wir ein strenges Sachleistungsprinzip für Asylbewerber. Die Bezahlkarte ist hier ein erster und überfälliger Schritt. Erst wenn eine Wende von 180 Grad zur gegenwärtigen Asylpolitik eintritt, können wir wirklich davon ausgehen, dass Menschen, die hier um Asyl bitten, auch tatsächlich schutzsuchend sind. Denn nur für sie ist Asyl in Deutschland vorgesehen und nicht etwa für jene, die ein Zugangsportal zu deutschen Sozialleistungen wünschen.
Ich bin hoffnungsvoll, dass der Kreistag nun endlich den Ernst der Lage begreift und sich nicht länger unserem Antrag zur Bezahlkarte verschließt. Dreiviertel aller Bürger lehnen die Migration in ihrer jetzigen, ungebremsten Form ab. Unser Land darf nicht länger attraktiv für jene sein, die es sich im Sozialsystem bequem machen. Das ist den Steuerzahlern und damit den Tüchtigen hierzulande unzumutbar!
Herzlichst,
Ihr Pierre Lamely
Stellv. Landesvorsitzender
Kreisvorsitzender der AfD Fulda
Fraktionsvorsitzender SVV und KTG Fulda
