Es ist immer wieder die gleiche Masche: Die im Sinkflug begriffenen Altparteienvertreter stellen uns vor vollendete Tatasche. Die CDU macht sich dafür sogar mit den Deutschland- und Wirtschaftszerstörern gemein und folgt damit ihrem Parteivorsitzenden Merz, der in aufrüttelnder Ehrlichkeit die Wähler wissen ließ, dass er nach der nächsten Bundestagswahl mit den Grünen koalieren möchte. Damit sei jeder vorgewarnt: Wer schwarz wählt, wacht mit grünen Ideologen auf, die nur daran interessiert sind, ihre wahnhafte Agenda durchzuziehen und Deutschland letztlich wirtschaftlich den Gnadenstoß zu geben.
Beim Vorfall in der Fuldaer Stadtverordnetenversammlung ging es von Prinzip her um die „teo“-Markte beim Antrag um die “Versorgung im ländlichen Raum durch Sonn- und Feiertagsöffnung für vollautomatisierte Verkaufsflächen”. Schon durch die Tatsache bedingt, dass es überall an Arbeitskräften mangelt, gerade im Niedriglohnsektor viele lieber Bürgergeld beziehen, ist die Überlegung richtig, den Verkauf als Ergänzung zu automatisieren.
Ältere Bestimmungen des hessischen Ladenöffnungsgesetzes stehen dem bisher entgegen. Daher erklärten wir in einer Stellungnahme Anfang Januar bereits, dass Ausnahmeregelungen in jedem Fall diskussionswürdig sind, sofern sie innovative Konzepte fördern, insbesondere dann, wenn jene der Erschließung und Versorgung des ländlichen Raums dienen. Den Kunden obliegt die Entscheidung über das Einkaufserlebnis.
Trotz Zustimmung zum Antrag wurden wir nicht in die Beratungen miteinbezogen und monierten dieses unkollegiale Verhalten. Die gemeinsame Resolution von CDU, Grünen, FDP sowie CWE würde im Eilverfahren eingebracht, wir wurden aber erneut nicht in die Diskussion miteinbezogen, obwohl wir bereits im Januar die gleiche Position vertreten hatten.
Die Vorfälle mehren sich, dass man die AfD nicht am Entscheidungsprozess beteiligt. Stattdessen zeigen sich die anderen wiederholt unkollegial und undemokratisch. Man dient sich lieber den Grünen an.
Gemeinsam gestalten für ein besseres Fulda – das scheint nicht im Interesse der Altparteienvertreter zu liegen. Schade! Die AfD bleibt dran und wird alles unterstützen, was Verbesserungen für Stadt und Region bringt.
Ihr Pierre Lamely
Stellv. Landesvorsitzender
Kreisvorsitzender der AfD Fulda
Fraktionsvorsitzender SVV Fulda
