Der Steuerzahler wird weiter für das Migrationschaos geschröpft! Die schwarz-rote Landesregierung Hessen beschließt eine Erhöhung der Pro-Kopf-Pauschale für Asyl-Migranten. Konkret geht es um 10 Prozent mehr Geld – eine Steigerung, von der normale Arbeitnehmer nur träumen können. Für die Kommunen mag das eine kurzfristige Entlastung darstellen, doch wo mehr Geld ohne Gegenleistung fließt, erhöht sich gleichzeitig die Anzahl jener, die Deutschland als ihr Rundum-Vollversorgungsparadies ausmachen. Die Erhöhung gilt dauerhaft. Weiterhin gilt die Verabredung, die Pauschalen jährlich um weitere 1,5 Prozent zu steigern.
Bereits heute liegen ohne Berücksichtigung der 10-Prozent-Erhöhung die monatlichen Kosten für Asylbewerber zwischen 904 Euro und 1098 Euro für Unterkunftskosten, Gesundheitskosten sowie weitere Leistungen. Vom Rentner bis zum Geringverdiener würden sich viele schon länger hier Lebende über eine derartige Zuwendung freuen. Statt permanent mehr Geld in die Erhöhung von Pro-Kopf-Pauschalen für Migranten zu investieren, muss die Priorität darauf liegen, illegale Einreisen strikt zu unterbinden und konsequent Abschiebungen durchzuführen. Die stetige Steigerung der finanziellen Mittel belastet die kommunalen Haushalte erheblich und führt zu einer Situation, in der öffentliche Mittel ineffizient eingesetzt werden und so an anderer Stelle fehlen.
So wird kein einziges Problem hinsichtlich der illegalen Migration nach Deutschland gelöst. Eine nachhaltige Vorgehensweise liegt in der Verbesserung der Grenzsicherung und der Beschleunigung von Asylverfahren, sodass abgelehnte Asylbewerber schneller in ihre Heimat verbracht werden können. Hierdurch ließen sich langfristig die Kosten für die Unterbringung und Versorgung von Migranten senken und es wäre gleichzeitig ein Signal in alle Welt. Eine aktuelle INSA-Umfrage zeigt, dass die Mehrheit der Deutschen weitere Migration ablehnt und seitens der Regierung ein hartes Durchgreifen erwartet. 74 Prozent der Befragten geben an, dass die Bundesregierung aktuell nicht entschieden genug gegen illegale Migration vorgeht. 72 Prozent befürworten Asylverfahren an den EU-Außengrenzen.
Erst vor wenigen Wochen veröffentlichte der „Democracy Perception Index“ eine Umfrage, wonach in keinem anderen befragten EU-Land der Wunsch nach einer Begrenzung der Migration so groß ist wie in Deutschland. Diesem Wunsch muss auch die schwarz-rote Landesregierung verpflichtet sein. Statt permanent mehr Geld zu verpulvern, müssen illegale Einreisen verhindert und Ausreisepflichtige abgeschoben werden!
Herzlichst,
Ihr Pierre Lamely
Stellv. Landesvorsitzender
Kreisvorsitzender der AfD Fulda
Fraktionsvorsitzender SVV und KTF Fulda
