Hierzu soll eigens eine Spezialeinheit des Geheimdienstes aufgebaut werden.
„Auf den Plattformen der sozialen Medien sammeln sich zum Teil ungefilterte Meinungen, darunter auch gezielte Falschnachrichten.“, sagt Poseck. Aber: Sind „ungefilterte Meinungen“ wirklich so schlimm?
Nein! Ungefilterte Meinungen sind genau das, was Meinungsfreiheit ausmacht. Sie sind Voraussetzung für den freien Diskurs in einer funktionierenden Demokratie.
„Gefilterte Meinungen“ sind meiner Meinung nach jedoch Zensur.
Ich finde, wir brauchen keine Spezialeinheiten des Inlandsgeheimdienstes, um die Meinung der Menschen zu bewerten und zu kontrollieren. Wir brauchen keine Meinungspolizei.
Solche Maßnahmen verkennen die Bedeutung der Meinungsfreiheit in unserer Gesellschaft. Wir kämpfen für die Meinungsfreiheit als Demokratievoraussetzung.
Mit uns können die Bürger ihre Meinungen sagen, ohne dass irgendeine Regierungseinheit sie belauscht, Meinungen bewertet oder Hausdurchsuchungen anordnet.
