Ich sage dem EU-Haushaltskommissar im Bundestag: Nicht der Bürger muss den Gürtel enger schnallen – sondern die EU!

Ich sage dem EU-Haushaltskommissar im Bundestag: Nicht der Bürger muss den Gürtel enger schnallen – sondern die EU!

13. Mai 2025

Heute war der EU-Haushaltskommissar zu Gast im Bundestag. Ich habe ihn gefragt, was sich viele Bürger schon lange denken…

Meine Botschaft:
In den USA hat Präsident Donald Trump Anfang 2025 das *Department of Government Efficiency* (DOGE) gegründet – eine Behörde, die gezielt Verschwendung aufdeckt und Milliarden einspart.

Warum gibt es so etwas nicht in der EU? Warum kein „DOGE Europe“?

Denn der Irrsinn hat System – hier nur ein paar Beispiele:

  • Eine künstliche Skipiste auf der “Sonneninseln” Bornholm (Dänemark). Die Insel hat nur 30 Höhenmeter und kaum zehn Skitage im Jahr – aber die EU zahlt rund 100.000 Euro für eine 240 Meter lange Strecke.
  • In Brandenburg flossen über 80.000 Euro EU-Förderung in einen “Fernreit- und Kutschweg” von Berlin nach Usedom – zur Förderung von Gastronomiebetrieben. Das Ergebnis: ein einziger Reitergast in vier Jahren.
  • In Sizilien wurde ein Hafen in Augusta mit Millionen kofinanziert – kein einziges Schiff läuft ihn an.
  • 1,06 Millionen Euro gingen in eine Werbekampagne für Weihnachtssterne – samt Bastelvideos auf einer Website.
  • 25.000 Euro jährlich für Fahrradkurse für EU-Beamte.
  • 2,7 Millionen Euro für Fotografen, Visagisten und Friseure der EU-Kommission – während sich viele Bürger den Friseur gar nicht mehr leisten können.
  • Und nicht zu vergessen: 114 Millionen Euro jährlich für das ständige Hin-und-Her-Pendeln des Parlaments zwischen Brüssel und Straßburg.

Meine Forderung an den Kommissar:

👉 Wann kommt endlich eine europäische Effizienzbehörde – eine Art „DOGE Europe“ – die alle EU-Ausgaben prüft und klar benennt, wo gespart werden muss?

Denn eines ist sicher:
Nicht die Bürger sollen den Gürtel enger schnallen – sondern die EU!

Außerdem sollte eine echte Haushaltsgerechtigkeit etabliert werden. Wie bei Gesetzgebungsvorhaben „One in = one out“ sollte auch bei der Finanzierung gelten: Wir zahlen nur noch ein, was wir auch zurückbekommen.

Die Vorbereitung des nächsten EU-Finanzrahmens ab 2028 ist die Chance, genau jetzt den Kurs zu ändern – weg von Verschwendung, hin zu echter Haushaltsgerechtigkeit.

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