Zur Debatte über die geplante EU-Verordnung zu neuen genomischen Techniken (NGT) erklärt Pierre Lamely, AfD-Bundestagsabgeordneter und stellvertretender Obmann im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union:
„Meine erste Rede im Bundestag endete mit einem Musterbeispiel für Regierungsversagen:
CDU und SPD stimmten in Straßburg noch gegeneinander – gestern hätten sie in Berlin gemeinsam handeln müssen. Das Ergebnis: Ein knapper Abstimmungsausgang, eine peinliche Wiederholungsabstimmung durch Vizepräsident Ramelow – und am Ende das übliche Ausweichmanöver: Verweisung in den Ausschuss. Damit wurde bewiesen, was ich in meiner Rede angekündigt hatte – die Debatte wurde zum Belastungstest für die Bundesregierung.“
Die AfD hatte gemeinsam mit der Grünen-Fraktion beantragt, über den Antrag zur NGT-Verordnung sofort im Plenum abzustimmen – und ihn nicht wie üblich in den Ausschuss zu überweisen.
„Wir als AfD-Fraktion haben bewusst gemeinsam mit den Grünen auf eine sofortige Abstimmung bestanden – nicht wegen des Inhalts des Grünen-Antrags, sondern weil wir und auch alle Bürger draußen endlich klare Verhältnisse im Parlament sehen wollen.
Wir wollten wissen:
Hat diese Regierung abseits von Posten und Ämtern überhaupt einen gemeinsamen inhaltlichen Kurs?
Oder ist die Kanzlermehrheit so instabil, dass sie sich lieber aus dem Plenum in einen Ausschuss flüchtet?“, so Lamely weiter.
Tatsächlich war die Abstimmung so knapp, dass Vizepräsident Ramelow sie wiederholen ließ – nur um anschließend doch eine Mehrheit von Union und SPD zur Ausschussüberweisung „festzustellen“. Die Koalition aus Union und SPD zeigte erneut – wie schon beim ersten Wahlgang der Kanzlerwahl – keine klare Mehrheit.
Lamely abschließend:
„Dass es im ersten Versuch nicht klappt, scheint unter Kanzler Merz inzwischen System zu haben. Die Debatte zur Gentechnik wurde zum Belastungstest dieser Bundesregierung – und sie hat ihn nicht bestanden.“
