Linker Deal zur Kanzlerschaft: CDU regiert – Fulda verliert

Linker Deal zur Kanzlerschaft: CDU regiert – Fulda verliert

6. Mai 2025

„Friedrich Merz ist heute erst im zweiten Wahlgang zum Bundeskanzler gewählt worden. Das war das erste Misstrauensvotum seiner eigenen schwarzroten Koalition. Dennoch ist er dann doch mit den Stimmen der SPD zum Kanzler gewählt worden – also genau jener Partei, die von den Wählern bei der Bundestagswahl im Februar deutlich abgestraft wurde. Den zweiten Wahlgang noch heute durchzuführen, beruht auf einem Deal mit der SED-Nachfolgepartei. Der sog. Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Linken wurde von der Union geopfert, um mit ihnen seinen Kanzlertraum zu erfüllen. Merz, der noch im Wahlkampf von einem Ende der „linken Politik“ sprach, hat nun mit Zustimmung der Linkspartei einen erneuten Anlauf zur Kanzlerwahl errungen. Und gewonnen. Dennoch bleibt es eine politische Blamage für Merz und die Union: Ein Kanzler, der nur mit Hängen und Würgen überhaupt ins Amt kommt, wird schneller aus dem Kanzleramt verschwinden als der vergessliche Scholz. Das ist kein Neuanfang, das ist die Fortsetzung der Ampelpolitik unter neuem Namen – und die Bürger werden das zu spüren bekommen.“

Mit diesen Worten kommentiert der AfD-Bundestagsabgeordnete Pierre Lamely die heutige Kanzlerwahl im Deutschen Bundestag. Die CDU, so Lamely, verliere mit diesem Schritt endgültig ihre Glaubwürdigkeit: „Vor der Wahl hat Herr Merz von Grenzschließungen, Entlastungen und Haushaltsdisziplin gesprochen – nach der Wahl setzt er auf grüne Schuldenprogramme, SPD-Migrationspolitik und eine Koalition mit den Wahlverlierern. Das ist der größte Wortbruch in der Geschichte der Union.“

Besonders kritisch sieht Lamely die Auswirkungen auf die Region Fulda: „Unsere Heimat braucht Klarheit, Ordnung und eine echte Aufbruchsperspektive. Doch die bleibt auch unter Merz aus. Während Traditionsbetriebe wie die Gummiwerke schließen und in der Innenstadt eine Geschäftsschließung die nächste jagt, setzt die CDU auf eine Koalition der Wahlverlierer – statt auf neue Impulse für Wirtschaft, Sicherheit und Standortstärkung. Fulda braucht eine Politik, die wieder investiert, nicht nur verteilt. Die CDU hat zwar die Wahl gewonnen – aber Deutschland hat verloren. Und auch in Fulda wird man es spüren: CDU regiert – Fulda verliert.“

Lamely kündigt an, gemeinsam mit seinen beiden AfD-Kollegen aus dem Kreisverband Fulda Nicole Hess und Jan Nolte weiterhin entschlossen Oppositionsarbeit zu machen: „Wir sind die einzige Partei, die der Regierung auf die Finger schaut. Wir werden jede Kehrtwende, jeden gebrochenen Satz und jedes neue Schuldenpaket öffentlich machen – damit die Bürger wissen, wer in Berlin für sie kämpft, und wer nur für den eigenen Posten.“

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