Fulda, 21. Juli 2026 – Der Kreisvorsitzende der AfD Fulda und Bundestagsabgeordnete Pierre Lamely weist den Vorstoß des Vereins „Fulda stellt sich quer” für ein AfD-Verbotsverfahren als durchsichtiges Manöver eines in Bedrängnis geratenen Akteurs zurück. Der Verein habe in der Vergangenheit mehrfach vor Gericht Niederlagen einstecken müssen, nachdem er sich rechtswidrig verhalten habe.
„Ein Verein, der selbst rechtskräftig als linksextrem bezeichnet werden darf, sollte sich die Gedanken, die er sich über die AfD macht, vielleicht besser einmal über sich selbst machen”, so Lamely. Das Oberlandesgericht Frankfurt hatte kürzlich in einem rechtskräftigen Urteil bestätigt, dass die AfD Fulda den Verein öffentlich als „linksextrem” bezeichnen darf. Das Gericht stellte zudem fest, dass dem Verein kein Unterlassungsanspruch gegen die Aussagen zusteht, er diffamiere politische Mitbewerber und störe den Wahlkampf. Auch dies dürfe die AfD Fulda somit weiterhin als Tatsache benennen.
Lamely verwies zudem darauf, dass sich der Verein selbst als „Fuldaer Antifa” bezeichne und öffentlich Sympathie für die rechtskräftig verurteilte Linksextremistin Lina E. bekunde, die wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und mehrfacher gefährlicher Körperverletzung zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt wurde. „Ein Verein, der sich selbst der Antifa zurechnet und mit einer verurteilten Gewalttäterin sympathisiert, stellt seine eigene Förderwürdigkeit infrage. Spätestens hier muss man die staatliche Finanzierung dieses Vereins entschieden hinterfragen”, so Lamely.
Lamely verwies darauf, dass die AfD Fulda den Verein wiederholt gerichtlich in die Schranken verwiesen und dessen personelle Verflechtungen mit der Fuldaer SPD offengelegt habe. Bereits jetzt habe der Verein zu Unrecht erhaltene Fördermittel zurückzahlen müssen. „Wir setzen uns dafür ein, dass an diesen Verein künftig gar kein Steuergeld mehr fließt; nicht nur, weil er meiner Meinung nach unseriös arbeitet, sondern weil seine Tätigkeit keinen für den Steuerzahler erkennbaren Nutzen bringt. Was hier finanziert wird, scheint mir ein linkes Versorgungsnetzwerk für Leute, die lieber arbeiten gehen sollten, statt dauerhaft bei staatlichen Fördermitteln die Hand aufzuhalten”, erklärte Lamely.
Lamely erinnerte daran, dass der Verein bereits im Vorfeld mit unlauteren Mitteln für ein AfD-Verbot geworben habe. So habe „Fulda stellt sich quer” eine nicht repräsentative Online-Umfrage der Fuldaer Zeitung zur Frage eines AfD-Verbots öffentlich als „68 Prozent für ein Verbot der AfD” und als „starkes Zeichen für unsere Stadt” dargestellt, ohne den ausdrücklichen Hinweis der Zeitung auf die fehlende Repräsentativität und ohne zu erwähnen, dass sich über die Inkognito-Funktion des Browsers mehrfach bei der FZ abstimmen ließ. Erst nachdem die AfD Fulda den Verein hierzu förmlich in Kenntnis gesetzt habe, sei die Darstellung teilweise korrigiert worden. „Wer schon eine einfache Zeitungsumfrage derart verzerrt, um Stimmung für ein Verbot zu erzeugen, disqualifiziert sich für die große Verbotsdebatte von selbst”, so Lamely.
Der Abgeordnete kritisierte zudem, dass der Verein zunehmend mit künstlich erzeugten Inhalten auffalle. So sei ein KI-generiertes Bild von angeblich 50.000 Demonstranten zum Bundesparteitag der AfD in Erfurt verbreitet worden, durchgängig in der Optik von „Fulda stellt sich quer”. „Wer die Realität nicht auf seiner Seite hat, muss sie eben künstlich herstellen. Das zeigt vor allem eines: die wachsende Verzweiflung dieses Vereins”, so Lamely.
Auch ein erneuter Versuch des Vereins, mit juristischen Mitteln gegen die Aufklärungsarbeit der AfD vorzugehen, sei fehlgeschlagen. Der Vorsitzende des Vereins „Fulda stellt sich quer” und frühere Vorsitzende der Fuldaer SPD, Andreas Goerke, habe eine Strafanzeige gegen Lamely und den Kreisgeschäftsführer Frank Schüssler wegen eines Flyers erstattet, in dem man über den NGO-Sumpf aufklärt und dabei unter anderem den Verein selbst als Beispiel anführt. Der Vorwurf lautete auf üble Nachrede und Verleumdung. Die Staatsanwaltschaft Fulda stellte das daraufhin eingeleitete Ermittlungsverfahren mangels hinreichenden Tatverdachts ein (§ 170 Abs. 2 StPO). „Hier ging es den FSSQ-Akteuren, die sich angeblich so sehr für Demokratie einsetzen, einzig darum, zu verhindern, dass die Bürger informiert werden. Man wollte unsere Aufklärung mit einer Strafanzeige unterbinden und ist damit gescheitert”, so Lamely.
Lamely kündigte an, sein Engagement in diesem Feld fortzusetzen. Als stellvertretender Leiter der Arbeitsgruppe „NGO-Sumpf trockenlegen” der AfD-Bundestagsfraktion werde er weiter für Transparenz bei der staatlichen Finanzierung solcher Vereine eintreten. „Gerade diese Reaktion von ‚Fulda stellt sich quer’ zeigt doch, dass wir genau richtig handeln. Wer bei etwas mehr Transparenz derart nervös wird, hat offenbar etwas zu verbergen”, sagte Lamely. „Die Anzeige ist geplatzt, das Urteil steht, die Förderung wackelt und jetzt soll ausgerechnet ein Verbotsverfahren die eigene Bedeutungslosigkeit übertünchen. Wir nehmen diesen Vorstoß gelassen.”
