💥 Von der Schuldenbremse zur Brüsseler Zwangsverwaltung!? Hat Merz keine Ahnung, oder ist es Absicht?
🚨 Die „MoKo“ hatte es mit ihrer Schuldenorgie so eilig, dass sie vergessen hat, was sie auf EU-Ebene selbst aufstellte: Fiskalregeln. Diese hat man VOR der Schuldenorgie offenbar nicht geprüft. Merz ist unerfahren, unglaubwürdig und unglaublich inkompetent. Er hat damit nicht nur dem Ansehen des Bundestags massiv geschadet, sondern auch seine Union in den wohlverdienten Abwärtsstrudel gestoßen.
❌ Geltende EU-Fiskalregeln aber könnten Merz‘ Pläne durchkreuzen (zumindest auf den ersten Blick): Es sind EU-Regeln, die Deutschland selbst mitgeschaffen hat. Ohne Haushaltsüberschuss dürften keine Mittel aus dem Infrastrukturfonds ausgegeben werden.
👉 Zentraler Punkt: Die Schuldenquote Deutschlands, die derzeit bei etwa 63 % des BIP liegt, könnte durch Merz‘ Pläne auf unglaubliche 90 % ansteigen. Ein solcher Anstieg würde Deutschland in eine noch größere Schuldenfalle führen, die unweigerlich Sanktionen und Zwangsmaßnahmen nach sich ziehen würde. Was dann? Noch mehr Belastung für die Bürger!
⚖️ Die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen (CDU) würde nicht zögern, unser Land mit Strafen zu überziehen oder gar Haushaltsvorgaben aus Brüssel aufzuzwingen – ein direkter Angriff auf unsere Haushaltssouveränität und unsere nationale Selbstbestimmung!
❓ Die entscheidende Frage: Ist dieses Vorgehen Ausdruck von Merz’ bewusster Absicht, Deutschland noch weiter in die Abhängigkeit von Brüssel zu treiben, oder schlicht ein Beweis seiner finanzpolitischen Unfähigkeit? Beides ist gleichermaßen fatal.
🛡 Statt Schuldenpolitik und EU-Unterwerfung brauchen wir eine Rückbesinnung auf fiskalische Disziplin, wie sie die Schuldenbremse vorgibt. Das Budgetrecht gehört in die Hände des Parlaments, nicht in die Hände von Ursula von der Leyen und ihrer EU.
⛔️ Merz’ Kurs führt in den Abgrund – sei es aus Absicht oder Unfähigkeit.
