Der Verein „Fulda stellt sich quer e.V.“ ist nach einem rechtskräftigen Urteil des Landgerichts Fulda vom 25. März 2025 (Az. 3 O 185/24) zur Unterlassung einer öffentlich verbreiteten Falschbehauptung verurteilt worden. In einem Spendenaufruf war behauptet worden, die AfD Fulda habe einen „Spendentopf gegen den Verein eingerichtet“ und das Ziel formuliert, diesen „zu vernichten“. Beides entspricht nachweislich nicht den Tatsachen.
Pierre Lamely, Kreisvorsitzender der AfD Fulda und Bundestagsabgeordneter:
„Es ist ein starkes Stück, dass ein Verein, der seit 2019 rund 150.000 Euro aus dem Bundesprogramm ‚Demokratie leben!‘ erhalten hat, dann noch mit erlogenen Geschichten über angebliche AfD-Angriffe Spendengelder einsammelt. Hier wird nicht nur die Öffentlichkeit getäuscht, sondern auch das Vertrauen in staatlich geförderte Strukturen untergraben.“
Die Aussage, die Ursprung eines Grünen-Webeintrags war, wurde in einem früheren Verfahren bereits gerichtlich untersagt. Nun wurde auch der Verein selbst verurteilt, weil er die Unwahrheit verbreitet hatte – und zuvor außergerichtlich jede Verantwortung von sich wies.
Lamely weiter:
„Dass ausgerechnet ein Verein mit SPD-naher Führung, der öffentlich erklärt hat, sein Auftrag sei es, ‚die AfD kaputt zu machen‘, mit solchen Methoden arbeitet, ist bezeichnend. Ich habe diesem Fall deshalb meine erste parlamentarische Anfrage im Bundestag gewidmet.“
In der Anfrage an die Bundesregierung thematisiert Lamely nicht nur die politischen Verflechtungen, sondern auch die Selbstbezeichnung des Vereins als Teil der „Antifa“ sowie die generelle Förderpraxis im Rahmen von „Demokratie leben!“.
„Die staatliche Förderung parteipolitisch motivierter Strukturen, die sich zusätzlich mit fragwürdigen Spendenkampagnen finanzieren, muss auf den Prüfstand. Ich setze mich dafür ein, dass Fördermittel künftig nur noch an tatsächlich neutrale Organisationen gehen – und nicht an Vereine, die politische Gegner bekämpfen und ihre Unterstützer mit erfundenen Erzählungen täuschen“, so Lamely abschließend.
