In Zeiten von Inflation und explodierenden Energiekosten reicht der Blick auf das Versagen der Ampel-Regierung nicht aus, schließlich ist auch regional und im Speziellen auf Kreisebene eine solvente Finanzpolitik maßgeblich für den zukünftigen Erfolg und den Erhalt des Wohlstandes. Genau das ist der Anspruch unserer AfD-Fraktion. Entsprechend spannend, wenn auch nicht wirklich überraschend, verlief die Sitzung zum diesjährigen Haushalt. Mit einem Minus in Höhe von 11,8 Millionen Euro schreibt der Landkreis Fulda erneut rote Zahlen. Dies zeichnete sich bereits im letzten Jahr ab, weswegen unsere Fraktion damals mit Enthaltung stimmte.
Ursächlich für die fehlende Konsolidierung des Haushalts sind unter anderem die erheblichen Kostensteigerungen durch die LWV-Umlage, die in diesem Jahr mit zusätzlichen 4,3 Millionen Euro zu Buche schlägt und nun ganz ohne ersichtlichen Mehrwert auf ein Rekordniveau von 48 Millionen Euro kommt. Für die Zukunft wird laut Aussagen des Landeswohlfahrtsverbandes sogar ein Mehrbedarf von 100 Millionen Euro prognostiziert. Auch beim „Klimaschutz“ wird durch das CO2-Einsparziel viel Steuergeld versenkt. Ebenso verursacht der aufgeblähte Stellenplan mit 30 neuen Stellen in den nächsten Monaten sagenhafte Kosten in Höhe von 67,2 Millionen Euro – ein Plus von acht Prozent. Ein Wille zur Sparsamkeit ist auf keiner Ebene erkennbar.
Für die Bürger sind angesichts der immer neuen Schulden keine finanziellen Erleichterungen in Sicht. Besonders hart trifft es zudem jene, die sich ab Mitte März mit Betretungsverboten an ihrer Arbeitsstätte im Gesundheitsbereich konfrontiert sehen, sofern sie nicht geimpft sind. Ihre Existenz hängt sozusagen am Willen zur Spritze – ein Unding, da diese sogenannte „Impfung“ keine Infektion verhindern kann. Gut qualifizierte Pflegekräfte sind ohnehin Mangelware. Es wäre die Aufgabe der Gesundheitsämter, das drohende Fiasko für die Beschäftigten abzuwenden. Dass es möglich ist, zeigt der Druck jener Einrichtungen auf die bayerische Landesregierung: Dort setzt man die Impfpflicht kurzerhand aus.
Wir können leider nicht erkennen, dass der Landkreis mit diesem Haushaltsentwurf ausreichend für die Zukunft gerüstet sein wird und lehnen daher den Haushaltsentwurf ab. Dafür hoffen wir, dass zumindest die Gesundheitsämter die einrichtungsbezogene Impfpflicht für Fulda kippen. Wir als AfD-Fraktion lassen uns weiter von der Maxime „Sparsamkeit, Sicherheit und Stabilität“ leiten – für die Bürger, für unseren Landkreis und für eine lebenswerte und bezahlbare Zukunft!
