Parlamentsübergreifende Zusammenarbeit zwischen Bundestag und EU-Parlament: ESN-Fraktion fordert Aufklärung über EU-finanzierte NGOs gegen deutsche Interessen!
René Aust, Vorsitzender der ESN-Fraktion im EU-Parlament, und Pierre Lamely, stellvertretender Ombudsmann im EU-Ausschuss des Deutschen Bundestages, haben parlamentsübergreifend bei der Formulierung einer Großen Anfrage an die EU-Kommission zusammengearbeitet. Anlass hierfür sind jüngste Berichte von Tagesschau und Welt am Sonntag, die zeigen, dass die Kommission möglicherweise politisch aktive Nichtregierungsorganisationen (NGOs) finanziert hat, um Einfluss auf politische Entscheidungen und gerichtliche Prozesse zu nehmen – insbesondere solche, die sich gegen deutsche Interessen richten.
René Aust erklärt dazu:
„Es ist unerträglich, wenn die Europäische Kommission mit Steuergeldern verdeckt politische Einflussnahme betreibt. Sollte sich bewahrheiten, dass EU-Mittel genutzt wurden, um über NGOs politische Kampagnen und Klagewellen gegen Deutschland zu finanzieren, wäre dies ein schwerwiegender Verstoß gegen alle Prinzipien der politischen Neutralität und Transparenz. Wir fordern die Kommission zu vollständiger Offenlegung aller Vereinbarungen und Finanzströme auf.“
Pierre Lamely ergänzt:
„Ich danke den Kollegen der ESN-Fraktion für die schnelle und enge Zusammenarbeit bei dieser wichtigen Anfrage. Wir werden die Antworten der EU-Kommission in der Bundestagsfraktion sorgfältig prüfen. Es ist absolut inakzeptabel, dass Deutschland als größter Nettozahler der EU möglicherweise indirekt über sogenannte NGOs angegriffen wird, die mit EU-Geldern finanziert werden. Die Bundesregierung muss konsequent handeln und sicherstellen, dass deutsche Interessen nicht mit unseren eigenen Mitteln bekämpft werden.“
Die ESN-Fraktion und die zuständigen Kollegen in der Bundestagsfraktion werden die Antworten der Kommission auswerten und weitere parlamentarische Schritte prüfen.
Zur großen Anfrage der ESN-Fraktion: https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/G-10-2025-001001_DE.html
