Wussten Sie eigentlich, dass …
… die Altparteien im Fall “Gummiwerke” eine Aussprache über die Folgen ihrer Politik verhinderten?
Die AfD hat das Drama um den massiven Stellenabbau bei “Good Year” auf politischer Ebene thematisiert. Als ursächlich sehen wir die hohen Energiepreise, den grünen Kampf gegen das Autofahren und die Talfahrt der deutschen Wirtschaft an. Die Altparteien wollen von den Ursachen nichts wissen. Denn ihnen ist klar, dass es ihre Vertreter sind, die den Wirtschaftsstandort auf dem Gewissen haben. Umso größer war die Verwunderung während der Stadtverordnetenversammlung am 10. Juli, als CDU, CWE, FDP, Bündnis90/Die Grünen sowie SPD/Volt plötzlich einen gemeinsamen Resolutionsantrag einbrachten, der die Stellenstreichung bei „Good Year“ (ehemals Gummiwerke Fulda, gegründet 1900) thematisierte.
Für uns kam das völlig überraschend. Dass wir bis zur Abstimmung den Antrag weder als Tischvorlage noch wenigstens in digitaler Form zur Verfügung gestellt bekommen haben, ist ein weiterer Tiefpunkt im parlamentarischen Umgang genau der Fraktionen, die nicht müde werden, sich selbst als „demokratisch“ zu bezeichnen. Ohne Antragstext ist es überhaupt nicht möglich, sich hinreichend mit dem Inhalt zu befassen, geschweige denn, darüber eine parlamentarische Debatte zu führen. Das war aber ganz offensichtlich auch das erklärte Kalkül der Altparteien dahinter, die bisher durch seligen Tiefschlaf angesichts der Notlage des Unternehmens und dessen Arbeitnehmer aufgefallen sind.
Jetzt wollen sich die antragsstellenden Fraktionen offenbar als die großen Retter aufspielen. Dabei liefern sie doch gerade mit ihrer desaströsen und wirtschaftsfeindlichen Politik die Gründe dafür, wieso “Good Year” und zukünftig leider noch viele, viele andere Unternehmen, das Weite suchen. Die Pharisäer lassen grüßen! Doch die AfD-Fraktion lässt sich einen solchen Umgang nicht gefallen. Wir schlossen uns dem Antrag an, kritisierten aber die erneute Ausgrenzung sowie mangelnde parlamentarische Etikette. Die Rüge dafür ist im Protokoll hinterlegt.
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