[ FULDA ] – Mit nur vier Stadtverordneten und weit entfernt von einer Mehrheit konnte die AfD-Fraktion Fulda in gleich zwei Akteneinsichtsausschüssen für entscheidende Transparenz sorgen. Das Ergebnis: Beide geprüften Vereine – Fulda stellt sich quer e.V. (FSSQ) und Welcome In e.V. – müssen Fördergelder zurückzahlen. Zudem wurden starke personelle Verflechtungen zwischen einer städtischen Behörde und den beiden Vereinen aktenkundig.
„Das ist ein Erfolg für die Bürger und den städtischen Haushalt. Ohne uns wäre all das niemals ans Licht gekommen“, betont der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Frank Schüssler.
Die AfD hat aufgedeckt – Beispiele aus den Akten:
Bei FSSQ wurden Berichtsfristen in 22 Fällen um bis zu ein halbes Jahr gerissen, drei weitere Berichte fehlen bis heute – knapp 67.000 € hätten zurückgefordert werden können. Mehrfach wurden identische Rechnungen doppelt oder dreifach eingereicht – insgesamt über 1.200 €. Projekte mit klar parteipolitischem Bezug und würdeloser Agitation wurden mit Steuergeld gefördert, so z.B. eine Exkursion nach Buchenwald bei welcher der FSSQ-Vereinsvorsitzende in einem Pullover mit der Aufschrift „EKELHAfD“ die Besuchergruppe herumführte. Bei Welcome In fanden sich ähnliche Muster: unzulässige Honorarverträge mit Vereinsangestellten sowie eine enge personelle Verflechtung zwischen städtischen Behörden und dem Verein.
„Das sind keine Bagatellen, das ist ein System: linker Aktivismus auf Steuerzahlerkosten“, so Schüssler.
CDU, SPD und Grüne blocken ab:
Doch anstatt Konsequenzen zu ziehen und umfassende Rückforderungen einzuleiten, bleibt die CDU insgesamt mutlos, während SPD und Grüne sogar jegliche Regressforderung kritisieren. Am Ende wurde nur die Rückzahlung von 918,27 € hinsichtlich des Vereins „Fulda stellt sich quer e.V.“ beschlossen. Auch „Welcome In e.V.“ soll Fördergelder i.H.v. 800,00 € zurückzahlen. SPD und Grüne enthielten sich in beiden Fällen.
Alleine 67.000 € können nicht rechtswirksam zurückgefordert werden, weil die Stadt gravierende Fehler bei ihren Förderverträgen gemacht hat. Und das auch noch wissentlich. Selbst gesetzte Fristen bezeichnet sie in ihrer Stellungnahme lapidar als „ohne Rechtsgrundlage“ und „eher sanftes Druckmittel“ und damit als bedeutungslos.
„Insgesamt bekommt man den Eindruck, daß seitens der Stadt deutlich versucht wird, die Fördergeldempfänger nicht anzutasten“, sagt Schüssler, der die AfD im Ausschuss vertrat. „Ich würde mir wünschen, der Staat hätte dieselbe Nachsicht mit jenen, die gerade knallhart ihre Corona-Hilfen zurückzahlen müssen, oder wenn z.B. auf kommunaler Ebene die Grundsteuer fällig wird.“
Gewachsener Filz:
Ebenfalls wurde bekannt: Eine Abteilungsleiterin der Prüf- und Kontrollbehörde wechselte vom Amt 51 in den Vorstand von „FSSQ“. Umgekehrt fanden drei Akteure von „Welcome In“ in den letzten Jahren eine Anstellung bei der Stadt, und zwar ausgerechnet wieder im Amt 51.
„Auch wenn formaljuristisch vielleicht gerade noch zulässig, sind genau solche Drehtüreffekte zwischen Prüfbehörde und NGO-Komplex der Grund, weshalb das Vertrauen der Bürger in die staatlichen Institutionen immer weiter abnimmt“, ist sich Schüssler sicher.
Der Fuldaer AfD-Bundestagsabgeordnete Pierre Lamely sieht das Problem weit über die Region hinaus:
„Das Programm ‚Demokratie leben!‘, welches die Stadt Fulda hier verwaltet, ist beim Bund angesiedelt. Was wir in Fulda sehen, ist eine Blaupause für eine Schieflage, die es wohl in der ganzen Bundesrepublik gibt“, erklärt Lamely. „Als Gründungsmitglied der Arbeitsgruppe ‚NGO-Sumpf trockenlegen‘ der AfD-Bundestagsfraktion werde ich das Thema im Deutschen Bundestag weiter vorantreiben.“
Fazit: Nur veränderte Mehrheiten können den Filz beenden:
Die AfD hat gezeigt, dass sie in Fulda auch als (noch) kleine Opposition Missstände aufdecken und die Stadt in Erklärungsnot bringen kann. Doch: Den roten und grünen Filz der NGOs, die sich immer wieder Steuergeld für fragwürdige Projekte sichern, werden wir nur dann wirklich zurückdrängen, wenn sich die Mehrheitsverhältnisse im Fuldaer Stadtparlament ändern.
„Die Bürger haben im März 2026 bald die Gelegenheit, an der Wahlurne dafür zu sorgen, dass dieser Filz ein Ende hat“, so Schüssler abschließend.
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