🇩🇪 Wahl der Delegationsleitung der Bundesrepublik Deutschland in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats
🚫 Wieder einmal zeigt sich, dass die AfD als stärkste Oppositionskraft im politischen Betrieb systematisch ausgegrenzt wird: Traditionell übernehmen Vertreter der beiden stärksten Fraktionen im Deutschen Bundestag die Leitung und stellvertretende Leitung der deutschen Delegation der Parlamentarischen Versammlung des Europarats. Dieser Grundsatz wurde über Bord geworfen.
📋 Schon im Vorfeld gab es offensichtlich Absprachen, um einen AfD-Abgeordneten in der Delegationsleitung zu verhindern: Man hat direkt die Wahl einer Stellvertreterin auf die Tagesordnung gesetzt, ohne die AfD in diese Gespräche miteinzubinden.
⚠️ Ich habe kritisiert, dass die stärkste Oppositionskraft im Bundestag von einem so zentralen Prozess ausgeschlossen wurde: Das ist kein Randthema – das ist ein beunruhigendes Signal, von denen wir bereits in der Vergangenheit viele zur Kenntnis nehmen mussten. Demokratie lebt nicht davon, dass man eine Partei, die Millionen Wähler repräsentiert, ausgrenzt.
🗣 Ich habe die AfD in dieser Sitzung vertreten: In meinem Beitrag habe ich betont, dass uns alle – bei allen Unterschieden – im Grunde doch der Wunsch eint, unserem Land zu dienen und Verantwortung für Deutschland zu übernehmen. Die Wege und Schwerpunkte mögen verschieden sein, aber das Ziel sollte uns verbinden. Leider sehen das nicht alle so.
🤝 Dennoch habe ich meine Hand ausgestreckt: Ich habe klar gesagt: Wer von den anderen Parteien in Straßburg das Gespräch mit mir sucht, kann das tun – vertrauensvoll und ohne Angst, dass ich dies in die Öffentlichkeit trage. So habe ich es über Jahre im Europäischen Parlament gehalten. Und ich werde diesen Weg auch weiterhin gehen. Für Deutschland.
Miguel Nemelka, [18.06.2025, 19:19:56]:
Artur mein Gutster!
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