Fulda/Berlin (3.3.2021) Berichten zufolge hat der Inlandsgeheimdienst die gesamte AfD als “Beobachtungsfall” eingestuft.
Hierzu kommentiert der Kreisvorsitzende der AfD Fulda und Bundestagsabgeordnete Martin Hohmann:
“Im Superwahljahr 2021, kurz vor der Kommunalwahl in Hessen und zwei Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz wird bekannt, dass der Inlandsgeheimdienst die AfD ‘beobachtet’. Die Bürger durchschauen dieses Spiel.
Der ehemalige Chef des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, berichtet, dass auf ihn persönlicher Druck ausgeübt wurde, endlich die AfD zu beobachten. Er habe sich sogar genötigt gefühlt.
Maaßen wörtlich: ‘Ich wollte mich nicht zum Büttel der Regierenden machen lassen, um hier parteipolitischen Konkurrenzschutz zu betreiben.’
Maaßen wurde gefeuert. Thomas Haldenwang mit CDU-Parteibuch wurde sein Nachfolger als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutzes. Der Name sagt es schon: Der Geheimdienst ist eine Bundesbehörde, dem Innenministerium unterstellt und somit auch weisungsgebunden.
Seit Haldenwang das Sagen hat, ist der Verfassungsschutz für mich ein Verdachtsfall: Die Behörde, die der Regierung untersteht, wird gegen die Opposition eingesetzt.
Nach Aussage vom früheren Chef des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, ist es in westlichen Demokratien einmalig, dass Parteien von einem weisungsgebunden Inlandsgeheimdienst beobachtet werden. In diesen Demokratien mit längerer Tradition gibt es keine bürokratische und weisungsgebundene Verfolgung, sondern nur die politische Auseinandersetzung.”
