Fulda (01.07.2024) In einer aktuellen Anfrage an den Magistrat fordert die AfD-Fraktion Fulda umfassende Informationen und Maßnahmen zur Steigerung des Sicherheitsgefühls im sogenannten Bermudadreieck. Hintergrund dieser Anfrage ist die geplante Einrichtung einer Waffenverbotszone während der KO-Runden Phase der Fußball-EM, die laut Medienberichten in dieser Zone umgesetzt werden soll.
Fraktionsvorsitzender Pierre Lamely erklärte:
„Die Bürger verdienen Klarheit und Sicherheit in ihrer Stadt. Daher haben wir folgende Fragen an den Magistrat als sogenannte kleine Anfrage gerichtet, die der Magistrat zeitnah schriftlich beantworten muss.“
- Straftaten im Bermudadreieck: Welche konkreten Straftaten sind im Bermudadreieck aufgetreten, die nun zu Maßnahmen führen sollen, um das Sicherheitsgefühl zu stärken?
- Gründe für die Entwicklung: Was sind aus Sicht des Magistrats die Gründe für die Zunahme von Straftaten in diesem Bereich?
- Geplante Maßnahmen: Welche konkreten Maßnahmen sind geplant, um die Sicherheit im Bermudadreieck zu verbessern?
- Messung der Maßnahmen: Wie soll die Wirksamkeit der Maßnahmen später gemessen und bewertet werden?
- Historische Vergleichswerte: Gab es zu früheren Fußballturnieren bereits eine Waffenverbotszone im Bermudadreieck und wenn nicht, warum nicht?
- Position des Magistrats: Warum wurden frühere Anträge und Anfragen der AfD-Fraktion zur Einrichtung von Waffenverbotszonen als „Panikmache“ bezeichnet, während nun selbst solche Zonen eingeführt werden?
Pierre Lamely betonte die Notwendigkeit einer transparenten und nachvollziehbaren Sicherheitspolitik: „Es ist wichtig, dass Maßnahmen zur Sicherheit gut begründet und transparent kommuniziert werden, damit sie von den Bürgern akzeptiert und unterstützt werden können. Nur so kann das Vertrauen in die städtischen Institutionen gestärkt werden.“
„Die Sicherheitslage in Fulda hat sich klar verändert. Der öffentliche Raum wird zunehmend zum Hochrisikogebiet für Frauen. Viele Bürger vermeiden es selbst in Fulda, nachts auf die Straße zu gehen. Die Einrichtung der Waffenverbotszone zeigt, wie sehr sich auch Fulda geändert hat. Hier ist klare Ursachenforschung und -benennung notwendig.“
Die AfD-Fraktion erwartet eine zügige und umfassende Beantwortung der Fragen durch den Magistrat und wird sich weiterhin für die Sicherheit und das Wohl der Bürger in Fulda einsetzen.
