💥 Wahnsinn! In Fulda hat die linksradikale Antifa einen direkten Zugang zur CDU-geführten Stadtverwaltung! Durch einen Akteneinsichts-Ausschuss fand die AfD jetzt heraus, daß eine langjährige Abteilungsleiterin des Amtes 51 auch im Vorstand des Antifa-Vereins „Fulda stellt sich quer“ (FSSQ) tätig ist. Besonders pikant: Jene Abteilungsleiterin war lange Zeit sogar für die Prüfung von öffentlichen Fördermitteln auch an genau diesen Verein zuständig. Und selbst heute noch ist sie weiter im Dienst der Stadt Fulda bei der gleichen Behörde beschäftigt.
📌 Wie konnte es soweit kommen?
Im sog. „Kampf gegen rechts“ pumpt das hochumstrittene Bundesprogramm „Demokratie leben!“ jedes Jahr einen dreistelligen Millionenbetrag in vornehmlich linke NGO-Strukturen. Ein Teil dieses Geldes fließt auch nach Fulda, wo die Beträge nochmals mit 10% Eigenanteil aufgestockt werden. So erhielt auch der Antifa-Verein „Fulda stellt sich quer“ seit 2019 mindestens 150.000 € an Zuwendungen.
Ein von der AfD-Fraktion initiierter Akteneinsichts-Ausschuss hat es sich kürzlich zur Aufgabe gemacht, diese Zahlungen zu untersuchen. Hierbei haben wir alle Akten der letzten Jahre des zuständigen Amtes 51 akribisch durchforstet und sind auf unglaubliche personelle Verstrickungen der Stadtverwaltung mit dem Antifa-Verein gestoßen.
Eine langjährige Fachstellenleiterin des Amtes 51 ist letztes Jahr in den Vorstand von FSSQ gewählt worden. Gleichzeitig ist genau diese Fachstelle aber auch Prüf- und Kontrollbehörde hinsichtlich der Abrechnungen der Fördermittel sowie der Projektinhalte.
📌 Den Bock zum Gärtner?
In einer Stellungnahme versucht die Behörde nun die Angelegenheit herunterzuspielen. Die Fachstellenleiterin sei bereits zwei Jahre zuvor in eine andere Abteilung gewechselt und habe keinerlei Berührungspunkte mehr mit ihrer früheren Aufgabe. Außerdem sei es ihre Privatsache, in welchen Vereinen sie sich nach Feierabend engagiere. Das ganze Dementi ist aber wenig überzeugend, zumal die ehem. Fachstellenleiterin auch heute noch weiter im Amt 51 tätig ist. Daß sie dort nun offiziell an einem anderen Schreibtisch sitzt, ändert an der Sachlage wenig.
📌 Dubiose Drehtüreffekte
Frank Schüssler, stellv. AfD-Fraktionsvorsitzender im Fuldaer Stadtparlament, findet dafür klare Worte: „Auch wenn formaljuristisch vielleicht gerade noch zulässig, sind genau solche personellen Drehtüreffekte zwischen Prüfbehörde und NGO-Komplex mit ein Grund, weshalb das Vertrauen der Bürger in die staatlichen Institutionen immer weiter abnimmt.“
📌 Dilettanz oder Vorsatz?
Die ganze Gemengelage bekommt einen sehr bitteren Beigeschmack, wenn man das grundsätzliche Chaos in der jahrelangen Aktenführung zu FSSQ betrachtet und hinzuzählt, daß aufgrund dilettantisch gestalteter Förderverträge seitens des Amtes 51 nun auch noch knapp 67.000 € an Steuergeldern für immer verloren sind. Denn der Antifa-Verein kann trotz eklatanter Fristversäumnisse in 25 Fällen (die im Übrigen auch erst durch die Arbeit der AfD aufgedeckt wurden) nicht mehr rechtswirksam zur Rückzahlung herangezogen werden. Kritische Stimmen fragen bereits, ob es sich dabei wirklich noch um Dilettanz oder doch schon eher um Vorsatz handelt?
⚠️ Und das ist noch lange nicht alles!
Erfahren Sie in Kürze – im 4. Teil unserer großen Serie über den Fuldaer NGO-Filz – wie es ein anderer Fuldaer Linksverein in den letzten Jahren geschafft hat, auf dem umgekehrten Weg gleich drei seiner Aktivisten in den Dienst der Stadt Fulda zu schleusen ‼️
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