Wussten Sie eigentlich, dass …
wir einen Akteneinsichtsausschuss hinsichtlich „Fulda stellt sich quer e.V.“ fordern?
Der Verein „Fulda stellt sich quer e.V.“ erhält wie viele andere Gruppierungen Gelder für sogenannte Mikroprojekte. Dabei kommen über die einzelnen Projekte zusammengenommen ganz schöne Summen zusammen: Laut der Stadt Fulda wurden 2019 Mittel in Höhe von 2.733 Euro bereitgestellt, 2020 für zehn Projekte bereits 20.029 Euro abgerufen und im letzten Jahr kam man nochmals auf 16.720 Euro, die die Steuerzahler auf Stadt- und Bundesebene für das bunte Bündnis aufwenden mussten.
Ob dieser Verein dem öffentlichen Interesse dient, sehen wir kritisch, denn unserer Meinung nach lässt der Verein eine parteipolitische Neutralität vermissen. Die Fuldaer SPD teilt sich zum Beispiel mit „Andreas Görke“ sogar den gleichen Vorsitzenden wie der Verein. Ganz schön solidarisch, diese Genossen!
Daher wollen wir dringend prüfen, ob angesichts der Fördersumme von fast 40.000 Euro in drei Jahren die gebotene Distanz zwischen Verein und Politik, wie sie die Stadt Fulda durch die in der Antwort auf die kleine Anfrage der AfD-Fraktion genannten Projekte verfolgen möchte, gewahrt ist.
Insbesondere möchten wir ausgeschlossen wissen und uns selbst vergewissern, dass staatliche Fördermittel über den Umweg eines Vereins zu einer Förderung von einzelnen Parteien missbraucht werden können.
Hierzu beantragen wir in der Fuldaer Stadtverordnetenversammlung die Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses zu Verträgen der Stadt mit „Fulda stellt sich quer e.V.“ auch hinsichtlich der „Mikroprojekte“ aus dem sogenannten „Aktionsfonds der Partnerschaft für Demokratie“. Ebenso von Interesse sind weitere Projekte, welche die Stadt mit dem Verein unterhalten hat und/oder noch unterhält, insbesondere der Kampagne „Fulda gegen Rassismus“.
Auf die Erkenntnisse sind wir schon heute sehr gespannt, denn im Bundestagswahlkampf wurde die politische Verquickung des Vereins besonders deutlich, der sich laut eigener Satzung „…parteipolitisch, konfessionell und weltanschaulich unabhängig“ darstellt. So schien der Verein rund um Herrn Görke aufgrund einer Gegenaktion rund um den Stand der AfD kurz vor der Bundestagswahl gezwungen, eine Unterlassungserklärung gegenüber der AfD abgeben, um ein Urteil des Landgerichts Fulda zu umgehen und einen gerichtlichen Vergleich eingehen zu können.
Mitglieder von „Fulda stellt sich quer e.V.“ kandidierten offensichtlich auch für den Bundestag. Just wünschte der Verein am Wahlabend viel Erfolg.
Daher müssen nun sämtliche Mittel auf den Prüfstand. Die Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses zu Verträgen der Stadt Fulda mit dem Verein „Fulda stellt sich quer e.V.“ ist überfällig!
Erfahren Sie auch nächste Woche wieder neue Kuriositäten aus und über die Barockstadt-Politik; immer sonntags um 9:00 Uhr „Aufgewacht“ mit der AfD Fulda.
