Gestern berichtete das Magazin „Kontraste“ des RBB ausführlich über vermeintliche „Skandale“ im Europäischen Parlament – und versuchte dabei, mich und meine frühere Chefin Christine Anderson in Zusammenhang mit echten Korruptionsfällen wie dem „Katargate“ oder Marine Le Pen zu bringen.
Dazu stelle ich klar:
Es ist empörend und durchschaubar, mich in Verbindung mit strafrechtlich verurteilten Politikern oder tatsächlichen Korruptionsskandalen zu bringen, während ich mich jederzeit an sämtliche geltenden Regeln des EU-Parlaments gehalten habe. Dazu sagte ich bereits gegenüber Kontraste ausdrücklich:
„Die erhobenen Vorwürfe sind frei erfunden – aber wenn Journalisten von Kontraste bei Ursula von der Leyens verschwundenen SMS rund um den Impfstoffdeal mit Pfizer auch nur halb so gründlich nachgebohrt hätten, wie jetzt bei einem frisch gewählten AfD-Abgeordneten, wäre das ein echter Beitrag zur politischen Aufklärung gewesen. So bleibt der Eindruck: Es geht nicht um Kontrolle der Macht, sondern um Kontrolle der Opposition. Ich habe nichts zu verbergen – aber ich frage mich, wer hier eigentlich was aufzuarbeiten hätte.“
Auch folgendes Statement von mir lag der Redaktion vor, wurde aber bewusst verschwiegen:
„Ich kann nur wiederholen, dass ich mich an alle Regeln gehalten habe. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk das Geld der Gebührenzahler offenkundig verschwendet, um zu recherchieren, ob ich vor vier Jahren, an einem Sonntag, unmittelbar nach einer OP und während meines Urlaubs, vielleicht eine Bratwurst gegrillt habe, anstatt krank im Bett zu liegen, ist schon ein starkes Stück.“
Meine Anwälte haben zudem sämtliche Fragen des Magazins zur Sache detailliert und fristgemäß beantwortet. Alle meine Tätigkeiten – sowohl in kommunalen Parlamenten als auch meine Kandidaturen bei den Bundestagswahlen 2021 und 2025 – wurden von der Verwaltung des Europäischen Parlaments ordnungsgemäß geprüft und ausdrücklich genehmigt.
Der Beitrag war wie ein Tatort-Krimi inszeniert. Viel wurde gegeben, um mich zu zerlegen: Eine gegrillte Bratwurst vor fast einem halben Jahrzehnt soll mich diskreditieren – weil ihnen mein Einsatz für Transparenz, politische Verantwortung und echte Opposition nicht passt. Und dies an einem damals „EU-arbeitsfreien“ Sonntag, was der RBB seinen Zuschauern ebenfalls bewusst verschweigt.
Fazit:
Der Beitrag von „Kontraste“ belegt lediglich eines: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk missbraucht Ihre Rundfunkgebühren zur gezielten Diffamierung politisch missliebiger Oppositionspolitiker. Die tatsächlichen politischen Skandale bleiben unangetastet. Dieses Geld wäre besser in echter journalistischer Aufklärung und Kontrolle der Regierung investiert.
Ich werde mich von solchen Einschüchterungsversuchen nicht beeindrucken lassen – und setze mein Engagement für Transparenz, politische Verantwortung und eine echte Opposition entschlossen fort.
Pierre Lamely, MdB
