💰 Keine Steuererhöhungen – das war das Wahlversprechen der Union.
📉 Keine neuen Schulden – das war das Wahlversprechen der Union: Im Hauruck-Verfahren wollen Union und SPD in Sondersitzungen des (abgewählten!) Bundestages das Grundgesetz ändern und die Aufnahme von neuen Schulden in Milliardenhöhe beschließen.
🚫 Ein CDU-Abgeordneter aber will da nicht mitmachen – so teilt Jens Koeppen mit:
„Die Mitglieder des scheidenden 20. Deutschen Bundestages sind aus meiner Sicht nicht legitimiert, Entscheidungen mit einer solchen Tragweite zu treffen – eine Verschuldung zu beschließen, die den Umfang von zwei Bundeshaushalten umfasst.
Schon gar nicht sollte die Union mit Fragmenten der gescheiterten Ampel dealen – weder mit einem künftigen Koalitionspartner, noch mit der abgewählten FDP und schon gar nicht mit den Grünen – das verbietet sich für mich von selbst. (…) *
Ich sehe zudem, dass gerade die Union im zurückliegenden Wahlkampf auf die Einhaltung der Schuldenbremse gedrängt hat.
‚Wir müssen lernen, mit dem auszukommen, was wir an Steuern einnehmen.‘ – das war einer der Schlüsselsätze. Es sollte vor allem die Ausgabenseite überprüft werden: Überbordender Sozialstaat, ungezügelte Migration, woke Entwicklungshilfe und Finanzierung von links-grünen NGOs.
Davon höre ich derzeit leider wenig…
Unabhängig davon müssen solche weit in die Zukunft reichenden Entscheidungen, wie eine zusätzliche Verschuldung von über 900 Milliarden (!) Euro, vom neuen Bundestag nach ausgiebiger Beratung entschieden werden – nicht von Abgeordneten, deren Mandat am 25. März (wenige Tage nach dem Beschluss) ausläuft…“
👏 Wahre Worte vom CDU-Abgeordneten Jens Koeppen!
🚫 Es gibt Politiker mit Rückgrat – und es gibt solche, die sich nur als unabhängig verkaufen, während sie in Wahrheit nichts anderes tun, als sich opportunistisch durchzuwinden. Besonders dreist wird es, wenn einer, der stets mit dem Strom schwimmt, sich selbst als „nicht stromlinienförmig“ inszeniert.
🎭 Michael Brand lobt sich selbst mit Aussagen wie:
„Ich leiste mir eine eigene Meinung, lasse mich nicht von Fraktionszwängen in Berlin bremsen (…) Ein starkes Direktmandat gibt mir die Unabhängigkeit, wenn nötig, auch gegen den Strom zu schwimmen, nicht stromlinienförmig – sich reinhängen und was für die Heimat erreichen.“
🔎 Wenn Michael Brand seine Glaubwürdigkeit nicht verlieren will, sollte er so viel Rückgrat zeigen wie sein Parteifreund Koeppen – und wirklich mal gegen den Strom schwimmen.
🔥 Wahre Unabhängigkeit zeigt sich, wenn es unbequem wird – nicht in wohlfeilen Sprüchen und kalkulierter Selbstinszenierung.
🚨 Wer ständig betont, wie unerschrocken und „unabhängig“ er ist, sich aber bei jeder echten Konfrontation wegduckt, hat jede Glaubwürdigkeit verspielt.
Die Bürger brauchen keine Blender, sondern echte Macher. Und das zeigt sich nicht in leeren Phrasen, sondern in Taten zum Wohle der Bürger.
