Der Windpark im Gieseler Forst ist vorerst gestoppt – doch der Wald ist noch nicht gerettet. Er hat nur Zeit gewonnen.
Der Projektierer JUWI hat sich aus dem geplanten Windpark im Gieseler Forst zurückgezogen und die Flächen an HessenForst zurückgegeben. Ein wichtiger Erfolg, aber noch kein Grund zur Entwarnung. Denn das Windvorranggebiet FD-50 „Steinerne Platte” bleibt im Regionalplan bestehen, und HessenForst hat bereits angekündigt, die Fläche erneut auszuschreiben. Der Bau durch JUWI ist vom Tisch; die Gefahr für Wald, Landschaft und Anwohner ist es nicht.
Wir als AfD Fulda sind an diesem Thema seit 2022 dran. Wir haben den geplanten Windpark auch im Kommunalwahlkampf zum Thema gemacht: mit einem eigenen Faltblatt, einer Fachveranstaltung im Bürgerhaus Oberrode und konsequenter Aufklärung, durch die viele Anwohner überhaupt erst vom Ausmaß der Pläne erfahren haben. Gerade in den unmittelbar betroffenen Gemeinden rund um das Vorranggebiet haben uns die Menschen bei der Wahl am 15. März ihr Vertrauen geschenkt. Das ist unser Auftrag – und den nehmen wir ernst, auch jetzt, wo die Scheinwerfer aus sind.
Und deshalb sage ich klar: Über die Zukunft dieses Gebiets entscheidet nicht der Investor, sondern die Politik: im Regionalplanverfahren über das Regierungspräsidium Kassel, die Regionalversammlung Nordosthessen und am Ende die von der CDU geführte Hessische Landesregierung. Solange der Vorrangstatus besteht, ist der nächste Windpark-Anlauf nur eine Frage der Zeit.
Hier ist auch der Fuldaer Bundestagsabgeordnete Michael Brand (CDU) gefragt. Während seine Partei nach dem Rückzug von JUWI lautstark den Erfolg reklamiert, hat er sich zur Sache selbst öffentlich nie festgelegt: kein Wort im Wahlkampf, als die Bürger die Haltung ihrer Vertreter hören wollten, keine öffentliche Position bis heute. Wenn sein Einsatz mehr war als ein stiller Gefallen hinter den Kulissen, dann sollte er sich jetzt öffentlich für die Aberkennung des Vorrangstatus aussprechen.
Tut er es nicht, wissen die Bürger, was seine Unterstützung wert war. Fulda hat einen Wahlkreisabgeordneten verdient, der sich öffentlich vor die Bürger stellt – bevor die Kameras da sind, nicht erst danach.
Dass die CDU dieses Thema im Wahlkampf konsequent gemieden hat, überrascht mich nicht: In Stadt und Kreis arbeitet sie eng mit den Grünen zusammen, deren Energiepolitik solche Windvorranggebiete überhaupt erst hervorbringt. Man kann nicht vor Ort den Wald verteidigen und im Rathaus mit denen gemeinsame Sache machen, die ihn dafür opfern. Dieses Schweigen der CDU hatte einen grünen Grund!
Wer den Wald wirklich schützen will, muss dem Gebiet den Vorrangstatus dauerhaft aberkennen. Alles andere ist ein Etikett, kein Schutz.
Genau dafür werde ich mich einsetzen – parlamentarisch und öffentlich, im Bundestag wie hier vor Ort. Wir haben diesen Aufschub miterkämpft, und wir sorgen dafür, dass daraus dauerhafte Sicherheit wird.
An der Seite der Bürger und mit dem langen Atem, den dieses Thema braucht.
Ihr Pierre Lamely, MdB
