20. November 2022

Wir fordern: Kommunalen Haushalt schonen - Ausgabendeckel für die Unterbringung von Migranten

Wir fordern: Kommunalen Haushalt schonen - Ausgabendeckel für die Unterbringung von Migranten

Wussten Sie eigentlich, dass ...

… wir einen Ausgabendeckel für die zusätzliche Unterbringung von Flüchtlingen fordern?

Die Kapazitätsgrenze ist längst erreicht: Seit März wurden Fulda 3.811 Migranten zugewiesen, die sich in 3.225 geflüchtete Menschen aus der Ukraine und 586 Asylbewerber sowie Spätaussiedler gliedern. Sie sind überwiegend in Privatwohnungen untergebracht, doch inzwischen sind keine Plätze mehr frei. Kürzlich schaffte die Stadt daher 40 Wohncontainer für stolze 200.000 Euro an, die mittlerweile neben dem Campus der Hochschule aufgestellt wurden.

Das Hessische Sozialministerium hatte im September angekündigt, die Zahl der zugeteilten Migranten für den Landkreis Fulda auf 45 Personen pro Woche zu verdoppeln. Schon vor diesem Hintergrund lässt sich leicht ausrechnen, dass die angeschafften Container gerade einmal drei Wochen Aufschub bei der Unterbringung gewähren. Wie es danach weitergeht, darüber schweigt sich die Stadt bislang aus. Denkbar wären Vereinsheime, ungenutzter, privater Wohnraum oder weitere Container für Hunderttausende Euro – zu Lasten der Steuerzahler.

Ungezügelte Migration darf nicht zum Groschengrab für unsere Barockstadt werden, gerade in der aktuellen Lage, die bedingt durch zweistellige Inflationszuwächse und hohe Energiepreise viele Bürger nachts vor Existenzsorgen nicht schlafen lässt.

Die AfD-Fraktion hat daher in der Stadtverordnetenversammlung einen Ausgabendeckel für die zusätzliche Unterbringung von Flüchtlingen gefordert. Es sollen keinerlei Haushaltsmittel mehr für die Erweiterung zusätzlicher Kapazitäten von zugewiesenen "Flüchtlingen" freigegeben werden, die den kommunalen Haushalt belasten.

Der Etat-Entwurf für das nächste Jahr schreibt ohnehin schon rote Zahlen – der Haushaltsentwurf 2023 weist ein Defizit von fast 9 Millionen Euro aus.

Eine Politik der Vernunft erkennt Fakten an und weiß, wo Belastungsgrenze erreicht sind.

Die Stadt hat eine Verpflichtung gegenüber den Bürgern, ihre finanziellen Mittel mit Bedacht und zum Wohle dieser einzusetzen. Das kann in der aktuellen Lage nur der Ausgabendeckel sein. Alles andere ist unvermittelbar!

Erfahren Sie nächste Woche wieder neue Kuriositäten aus und über die Barockstadt-Politik; immer sonntags um 9:00 Uhr „Aufgewacht“ mit der AfD Fulda.

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