Wussten Sie eigentlich, dass …
… wir zwei Akteneinsichtsausschüsse durchgesetzt haben?
In teuren Zeiten wie diesen hat auch eine Stadt wie Fulda gegenüber ihren Bürgern die Verpflichtung, finanziell umsichtig mit den Steuergeldern zu haushalten und der Vetternwirtschaft keine Grundlage zu bieten. Bei manchen Projekten ist es fraglich, was konkret vereinbart wurde. Wo die Auskunft gegenüber unseren Anfragen nur spärlich ausfällt, hakt die AfD in der Stadtverordnetenversammlung nach. Wir haben daher zwei Akteneinsichtsausschüsse durchgesetzt und zwar zu den Verträgen der Stadt Fulda mit dem Verein „Fulda stellt sich quer e.V.“, sowie zu Verträgen im Hinblick auf die 40 Wohncontainer zur Unterbringung von Asylbewerbern, aktuell aufgebaut auf dem Gelände der Hochschule Fulda.
Bei FSSQ ist von Interesse, welche „Mikroprojekte“ aus dem sogenannten „Aktionsfonds der Partnerschaft für Demokratie“ die Stadt mit dem Verein unterhalten hat und/oder noch unterhält. Insbesondere die Kampagne „Fulda gegen Rassismus“ möchten wir in finanzieller Hinsicht näher durchleuchten können. Der Verein war aufgrund einer Gegenaktion rund um den Stand der AfD kurz vor der Bundestagswahl nicht nur gezwungen, eine Unterlassungserklärung gegenüber der AfD abgeben, man gab auch in einem Facebookbeitrag klar zu erkennen, dass Teile seiner Mitgliederschaft für die Bundestagswahl kandidieren und man sich deren Erfolg wünsche.
Für einen mit Steuermitteln geförderten Verein sollte eigentlich ein Prinzip der politischen Neutralität gelten. Da ist es schon fraglich, warum die Stadt mit solchen linken Aktivisten paktiert, die einen politischen Mitbewerber drangsalieren. Über die Akteneinsicht ist zu klären, ob die notwendige Distanz zwischen öffentlichem Interesse, wie es die Stadt Fulda durch die in der Antwort auf die kleine Anfrage unserer Fraktion genannten Projekte verfolgen möchte, und parteipolitischen Interessen gewahrt wurde. Insbesondere muss sichergestellt werden, dass keine staatlichen Fördermittel über den Umweg des Vereins zu einer Förderung von einzelnen Parteien oder auch Aktionen gegen einzelne Parteien missbraucht wurde.
Bei den 40 Containern zur Unterbringung von Migranten, die auf dem Gelände der Hochschule Fulda für 200.000 Euro aufgestellt wurden, liegt nach unserem bisherigen Kenntnisstand keine Ausschreibung durch die Stadt vor. Hinzu kommt, dass die angekauften Wohncontainer eine ausgeprägte und zweifelhafte Vorgeschichte haben. Sie wurden aus außerplanmäßigen Mitteln finanziert, über deren Ausgabe weder im HFA abgestimmt noch in der SVV hinreichend informiert wurde. Wir fragen uns daher, ob hier bzgl. des Containerkaufs etwas verschleiert werden soll.
Die AfD steht für Transparenz, auch und gerade in finanzieller Hinsicht. Die Steuerzahler haben ein Recht darauf, dass mit ihrem Geld kein Schindluder getrieben wird und sich womöglich sogar Dritte daran bereichern. Das Durchsetzen der beiden Akteneinsichtsausschüsse ist daher nur folgerichtig und im Interesse der Bürger.
Erfahren Sie auch nächste Woche wieder neue Kuriositäten aus und über die Barockstadt-Politik; immer sonntags um 9:00 Uhr „Aufgewacht“ mit der AfD Fulda. Wenn Sie unsere Arbeit unterstützen möchten und stets auf dem Laufenden bleiben wollen, abonnieren Sie bitte unseren Newsletter unter https://afd-fulda.de/newsletter.
