Wussten Sie eigentlich, dass…
der linksextreme Verein „Fulda stellt sich quer“ seit 2019 stolze 39.482,68 Euro Steuermittel über die Stadt Fulda erhalten hat? Dies alles unter dem Deckmantel der Demokratieförderung – ermöglicht durch das vom Bund aufgelegte Programm “Demokratie leben!”. Wie die Zeiten sich doch ändern: 2019 musste man ein Ordnungsgeld über 1.000 Euro wegen eines diffamierenden Posts gegenüber einem damaligen AfD-Kandidaten zahlen – angeordnet durch das Oberlandesgericht Frankfurt.
Besonders interessant sind angesichts der Fördersumme von fast 40.000 Euro die personellen Vernetzung von „Fulda stellt sich quer“ und der Politik. Damals wie heute findet sich dort Andreas Goerke, der bei FSSQ ebenso wie bei der Fuldaer SPD einen Vorsitz bekleidet. Im Bundestagswahlkampf wurde diese Verquickung des Vereins, der seinen Zweck laut Ziffer 4.) der Satzung „parteipolitisch, konfessionell und weltanschaulich unabhängig“ darstellt, besonders deutlich. So schien man aufgrund einer Gegenaktion rund um den Stand der AfD kurz vor der Bundestagswahl nicht nur gezwungen eine Unterlassungserklärung gegenüber der AfD abzugeben, der Verein gab in einem Facebook-Beitrag vom 26.09.21 außerdem klar zu erkennen, dass Teile seiner Mitgliederschaft für die Bundestagswahl kandidieren und er sich deren Erfolg wünsche. Parteipolitisch unabhängig? Mitnichten!
Hier erwarten unsere Fraktion zur Klärung die Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses zu Verträgen der Stadt Fulda mit FSSQ und werden hierzu einen entsprechenden Antrag stellen. Die Geschäftsbeziehungen unserer Barockstadt zu einem linksextremen Verein, der völlig zuwider der eigenen Satzung agiert, politische Mitbewerber diffamiert, den Wahlkampf stört und darüber hinaus in der Person von Andreas Goerke als Vorsitzender von FSSQ und gleichzeitig SPD-Amtsträger in einem Gremium sitzt, dass die Genehmigung von Mitteln in Höhe dieser 39.482,68 Euro empfehlen kann, verdienen umfassende Aufklärung. Die Bürger haben ein Recht darauf, dass ihre Steuermittel achtsam verwendet werden. Zehntausende in den Rachen dieser Linksextremen zu werfen, dürfte selbst vielen Wählern der Altparteien sauer aufstoßen.
Erfahren Sie auch nächste Woche wieder neue Kuriositäten aus und über die Barockstadt-Politik; immer sonntags um 9:00 Uhr „Aufgewacht“ mit der AfD Fulda.
